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Bundestag nimmt Internet ins Visier

Bundestag nimmt Internet ins Visier

Am 4. März hatte der Deutsche Bundestag die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ beschlossen. Die Kommission hat sich am 5. Mai konstituiert und in einer Klausurtagung am 18. Mai 2010 festgelegt, welche Themen in einem ersten Schritt behandelt werden sollen. Worum geht es?

„Das Internet ist das freiheitlichste und effizienteste Kommunikationsforum der Welt und trägt maßgeblich zur Entwicklung einer globalen Gemeinschaft bei“. Unter dieser positiven Präambel beschlossen die Bundestagsfraktionen Anfang März eine Kommission zu beauftragen, grundsätzlich zu untersuchen, wie neue Chancen des Internets für „Kultur und Medien“, „Wirtschaft, Umwelt“, „Bildung und Forschung“, „Verbraucherschutz“, „Recht und Innen“ und last but not least „Gesellschaft und Demokratie“ genutzt - und gleichzeitig negative Folgen – die Risiken – ausgeschlossen werden können .

Eine Herkules-Aufgabe, die die Enquete-Kommission bis zur Sommerpause 2012 bewältigt haben soll. Dann sollen Handlungsempfehlungen vorliegen, „damit erste Umsetzungsschritte erfolgen können“. Ziel ist laut Bundestagsbeschluss „die weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen der Informationsgesellschaft in Deutschland“. Und es werden von der Enquete-Kommission Untersuchungsergebnisse erwartet, die „den staatlichen Handlungsbedarf, national und international, benennen“.
Allerdings werden diese Handlungsempfehlungen keinerlei bindenden Charakter haben. Vielmehr werden Einzelaspekte zum Internet wie etwa Urheberecht und Verbraucherschutz weiterhin in den dafür zuständigen Ausschüssen des Bundestages und aktuellen Gesetzgebungsverfahren behandelt. Ein Grund, warum Kritiker die Enquete Kommission schon im Vorfeld ihrer Gründung für eine „reine Alibiveranstaltung“ halten oder erwarten, schlussendlich würden „Ergebnisse von Lobbyisten vorgegeben“, wie die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) anmerkte, die die konstituierende Sitzung der Enquete-Kommission im Paul-Löbe-Haus in Berlin leitete.
Die Kommission setzt sich aus 17 Abgeordneten (6 CDU/CSU, 4 SPD, 3 FDP, 2 Die Linke, 2 Bündnis 90/ Die Grünen) und 17 Sachverständigen, die von den Parteifraktionen benannt worden sind, zusammen. Ein bunter Expertenhaufen. Darunter sind Juristen, Netzaktivisten (u.a. vom Chaos Computer Club), Wirtschaftsvertreter (u.a. McKinsey) und Wissenschaftler (u.a. Hans-Bredow-Institut), Gewerkschaftler (Verdi), Verbraucherschützer und namhafte Funktionäre und Lobbyisten wie zum Beispiel Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des mächtigen IT-, Telekommunikations- und Neue-Medien-Verbands BITKOM, der Vorstand des Bundesverbandes Musikindustrie Prof. Dieter Gorny und BLM-Chef Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring, der sich als Jugendschutzexperte vorstellte.
Auffällig ist, dass Ring der einzige Sachverständige ist, der im weitesten Sinne den (privaten) Rundfunk und damit ein klassisches Medium vertritt. Dabei soll die Kommission unter vielen anderem auch der Frage nachgehen, welche „Folgen der Digitalisierung für den Rundfunk und die Printmedien und Herausforderungen für die Medien und Kommunikationsordnung“ zu erwarten sind.

Festgelegt wurde, dass die Enquete-Kommission „in besonderem Maße“ die Öffentlichkeit einbeziehen müsse. Ihr sollen über eine Internetseite (www.bundestag.de/internetenquete/index.jsp) „Beteiligungsmöglichkeiten“ angeboten werden. Welche Relevanz, welchen faktischen Einfluss die Enquete-Kommission auf Maßnahmen der Politik haben wird, wird nicht zuletzt vom Geschick ihres Vorsitzenden abhängig sein. Zum Vorsitzenden wurde der eher unbekannte Abgeordnete der CDU/CSU Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) gewählt, Diplomingenieur und gelernter Elektroinstallateur. Sein Stellvertreter ist der Rechtsanwalt Martin Dormann (SPD). Nach seiner Wahl skizzierte Fischer drei Schwerpunkte für die Kommissionsarbeit. Erstens sei auch das Internet „kein rechtsfreier Raum“. Dafür zu sorgen sei „genuine staatliche Aufgabe“. Zweitens müsse das „Internet als Wirtschaftsfaktor“ betrachtet werden. Es werde von der Wirtschaft erwartet, dass die Politik Impulse für Wirtschaftswachstum gibt. Drittens biete das Internet „nicht nur Chancen, sondern berge Risken insbesondere für Jugendliche“.
In ihrer nicht-öffentlichen Klausurtagung am 18. Mai 2010 beschloss die Enquete-Kommission, sich zu Beginn ihrer Arbeit mit den Themen Netzneutralität, Urheberrecht und Datenschutz zu beschäftigen. Dazu sollen Projektgruppen gebildet werden.
Bei der auch auf EU-Ebene viel diskutierten „Netzneutralität“ geht es darum, ob Netzbetreiber abschottenden Einfluss auf Inhalte und Anwendungen aufgrund eigener Interessen haben dürfen, die über ihre Netze vertrieben werden. Beim Urheberrecht und dem Schutz geistigen Eigentums treffen aktuell verschiedene Interessen aufeinander: Einerseits ermöglicht die kostenlose Verbreitung künstlerischer und geistiger Werke im Internet den einfachen Zugang für viele Menschen zu Texten, Filmen, Bildern und Musik. Andererseits bedroht die so genannte Kostenloskultur des Internets die Existenzgrundlagen der Künstlerinnen und Künstler sowie die damit verbundenen Strukturen bei Verlagen. Beim Thema Datenschutz will die Enquete-Kommission den Verbraucherschutz in den Mittelpunkt stellen. Es soll untersucht werden, was mit den Datensammlungen, die bei Online-Geschäften anfallen, passiert und welche Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, damit Datentransparenz und Datensicherheit gewährleistet sind.
Außerdem will die Enquete-Kommission am 5. Juli eine Anhörung veranstalten. Thema: „Auswirkungen der Digitalisierung auf die Gesellschaft – Bestandsaufnahme und Zukunftsaussichten“.
Erika Butzek
(MB 06/10)

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