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Die Entschlüsselung des Gesetzespakets zu digitalen Diensten

Die Entschlüsselung des Gesetzespakets zu digitalen Diensten

Die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle hat einen neuen IRIS Spezial-Bericht zum Thema "Die Entschlüsselung des Gesetzespakets zu digitalen Diensten" vorgelegt. Er befasst sich mit den beiden Hauptbereiche Digitale Dienste (DSA) und Gesetz über digitale Märkte (DMA) und basiert zum Teil auf den Ergebnissen von Webinaren im ersten Halbjahr 2021.

2019 leitete die Europäische Kommission den Prozess zur Verabschiedung einer neuen Mediengesetzgebung, des sogenannten Gesetzespakets zu digitalen Diensten (Digital Services Act package - DSA) ein. Dieses Paket umfasst zwei neue Regulierungsvorschläge - das Gesetz über digitale Dienste (DSA) und das Gesetz über digitale Märkte (DMA).

Beide wurden am 15. Dezember 2020 veröffentlicht und zielen darauf ab, den aktuellen Rechtsrahmen für digitale Dienste zu modernisieren. In der ersten Jahreshälfte 2021, an einem wichtigen Punkt in den Diskussionen über diesen neuen Rechtsrahmen veranstaltete die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle eine Reihe von fünf Webinaren zu Themen, die unmittelbar von dieser vorgeschlagenen neuen Gesetzgebung betroffen sind. In der zweiten Hälfte des Jahres 2021 legt die Informationsstelle als Teil des Europarats und mit Sitz in Straßburg nun einen neuen Bericht vor.

Das allgemeine einführende Kapitel eins blickt auf die ersten unsicheren Schritte bei Online-Inhalten zurück und zeichnet die Entstehung neuer europäischer Rechtsvorschriften nach, die diese schöne neue Welt der Online-Inhalte begleiten.
 
Das zweite Kapitel befasst sich mit den Feinheiten der Regulierung von Äußerungen in den sozialen Medien und der Rolle, die das DSA in diesem Zusammenhang spielen kann. Die Autoren befassen sich mit Themen wie dem Zusammenspiel des DSA mit der bestehenden Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, den Auswirkungen des DSA auf Bereiche wie Benachrichtigungs- und Aktionsmechanismen von Social-Media-Plattformen (zur Verwarnung von Rechtsverletzern und nachfolgenden Entfernung von Inhalten), Untersuchungen auf eigene Initiative und die potenziell problematische Auslegung von Teilen des neuen DSA.

Kapitel drei befasst sich eingehend mit der Regulierung der Moderation von rechtswidrigen Online-Inhalten. Die wichtigsten Bereiche rechtswidriger Inhalte wie Hassreden, Material im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch von Kindern und terroristische Botschaften werden ebenso untersucht wie die Bestimmungen des DSA zur Regulierung dieser Kategorien von Inhalten. In diesem Kapitel werden auch die vier verschiedenen im DSA definierten Kategorien von Vermittlungsdiensten untersucht, die nach Größe eingeteilt werden, wobei die entsprechenden Vorschriften für die Moderation von Inhalten mit zunehmender Größe der Plattformen strenger und zahlreicher werden.

In Kapitel vier wird der Ansatz des DSA zu Desinformation betrachtet.Die Autoren untersuchen zunächst die sich ständig ändernden Definitionen von Desinformation und die damit untrennbar verbundene Frage der Meinungsfreiheit, wie sie beispielsweise vom Europarat definiert und in dessen Arbeit verankert ist, sowie im Weiteren den „risikobasierten Ansatz des DSA zu Desinformation“ (das heißt die gesellschaftlichen Risiken und Bedrohungen, die von den fraglichen Inhalten ausgehen). Darüber hinaus betrachten sie die Bestimmungen des DSA, die darauf abzielen, solche Risiken zu mindern und ein gewisses Maß an Aufsicht und Transparenz zu ermöglichen.

Kapitel fünf wirft ein Schlaglicht auf Urheberrechtsfragen. Dieses Kapitel befasst sich detailliert mit Artikel 17 der Richtlinie über das Urheberrecht im Binnenmarkt (DSM), in dem es im Wesentlichen um die Entfernung rechtswidrig eingestellter und urheberrechtlich geschützter Inhalte von Online-Sharing-Plattformen geht. Artikel 17 versucht, den Schutz des Urheberrechts mit dem Recht der Nutzer auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in Einklang zu bringen. Interessanterweise ist die polnische Regierung der Meinung, dieser Artikel enthalte zu viel von Ersterem und zu wenig von Letzterem; sie hat ihn formell angefochten. Das Verfahren ist noch anhängig. Die Autoren dieses Kapitels untersuchen darüber hinaus das Zusammenspiel zwischen Artikel 17 und dem DSA.

Kapitel sechs analysiert die Bestimmungen des DMA über Gatekeeper, Fairness und Transparenz in einer Online-Umgebung. Es bietet einen nützlichen Kurzüberblick über den Geltungsbereich und die Anwendung des DMA. Der Autor dieses Kapitels konzentriert sich zudem auf die Definitionskriterien für Gatekeeper gemäß DMA und die spezifischen „Dos und Don'ts“ für die als solche definierten Medienakteure. Er kommt zu dem Schluss, dass das DMA beweist, dass die Europäische Union nicht gewillt ist, Probleme auf den für Unternehmen und Bürger gleichermaßen wichtigsten Märkten in unserer digitalen Welt ungelöst zu lassen.

Kapitel sieben befasst sich mit den wirtschaftlichen Aspekten des Gatekeeping im audiovisuellen Sektor und liefert Erkenntnisse über Wettbewerb und Regulierung.

Kapitel acht schließt mit einer Zusammenfassung der fünf DSA-Webinare, die von der Informationsstelle in der ersten Hälfte dieses Jahres veranstaltet wurden. Die Webinare kann man sich hier anschauen.

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