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EU-Gerichtshof zeigt Pay-TV rote Karte

EU-Gerichtshof zeigt Pay-TV rote Karte

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 3. Oktober ein Urteil veröffentlicht, das die bislang praktizierte nationale Exklusiv-Vermarktung von Pay-TV-Rechten grundsätzlich in Frage stellt. Künftig können auch ausländische Decoder-Karten zum Empfang von Sport-Übertragungen genutzt werden.

Der EuGH kommt in seinem Urteil zu dem Schluss: Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das Rundfunkanstalten eine gebietsabhängige Exklusivität für einzelne Mitgliedstaaten einräumt und den Fernsehzuschauern untersagt, diese Sendungen in den anderen Mitgliedstaaten mittels einer Decoderkarte anzusehen, verstößt gegen das Unionsrecht.

Das Urteil, das nicht angefochten werden kann, ist das Ergebnis eines Rechtstreits, den Karen Murphy, die Betreiberin eines britischen Pubs, mit dem Pay-TV-Sender BSkyB und der Football Association Premier League (FAPL), Rechtehalter der Profiußball-Liga in Großbritannien, geführt hatte. Sie hatte ihren Gästen die Spiele der Premier-Leaque gezeigt, dabei aber statt einer Gaststättenlizenz des britischen Pay-TV-Senders einen importierten Satelliten-Decoder des griechischen Senders Nova eingesetzt uns so jährlich beträchtliche Summen einsparen können.

Das EuGH-Urteil bedeutet, dass künftig für den Empfang der europäischen Fußball-Ligen Decoder-Karten von beliebigen Anbietern eingesetzt werden können. Die bisherigen Gebietsbeschränkungen für deren Empfang entfallen.
Mit seinem Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass nationale Rechtsvorschriften, die die Einfuhr, den Verkauf und die Verwendung ausländischer Decoderkarten untersagen, gegen den freien Dienstleistungsverkehr verstoßen und weder im Hinblick auf das Ziel, die Rechte des geistigen Eigentums zu schützen, noch durch das Ziel, die Anwesenheit der Öffentlichkeit in den Fußballstadien zu fördern, gerechtfertigt werden können.

Zur Möglichkeit der Rechtfertigung dieser Beschränkung im Hinblick auf das Ziel, die Rechte des geistigen Eigentums zu schützen, führt der Gerichtshof aus, dass die FAPL an den Spielen der Premier League kein Urheberrecht geltend machen kann, da diese Sportereignisse nicht als eigene geistige Schöpfungen eines Urhebers und damit nicht als „Werk“ im Sinne des Urheberrechts der Union anzusehen sind.

Doch selbst wenn das nationale Recht Sportereignissen einen vergleichbaren Schutz gewähren würde – was grundsätzlich mit dem Unionsrecht vereinbar wäre, heißt es in der Urteilsbegründung, ginge ein Verbot der Verwendung der ausländischen Decoderkarten über das hinaus, was erforderlich ist, um eine angemessene Vergütung der betreffenden Rechtsinhaber zu gewährleisten.

Der Gerichtshof führt insoweit zum einen aus, dass für die Berechnung einer solchen angemessenen Vergütung die tatsächliche und potenzielle Einschaltquote sowohl im Sendemitgliedstaat als auch in jedem anderen Mitgliedstaat, in dem die Sendungen empfangen werden, berücksichtigt werden kann, und daher eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union nicht notwendig ist. „Dass die Fernsehsender einen Aufschlag zahlen, um sich eine absolute gebietsabhängige Exklusivität zu sichern, geht zum anderen über das hinaus, was erforderlich ist, um den Rechtsinhabern eine angemessene Vergütung zu sichern, denn eine solche Praxis kann zu künstlichen Preisunterschieden zwischen den abgeschotteten nationalen Märkten führen. Eine derartige Marktabschottung und ein solcher künstlicher Preisunterschied sind aber mit dem grundlegenden Ziel des Vertrags – der Verwirklichung des Binnenmarkts – nicht vereinbar“, heißt es.
Aus analogen Gründen verstoße ein System exklusiver Lizenzen auch gegen das Wettbewerbsrecht der Union, wenn die Lizenzverträge es untersagen, ausländische Decoderkarten Fernsehzuschauern zur Verfügung zu stellen, die die Sendungen außerhalb des Mitgliedstaats sehen wollen, für den die Lizenz erteilt wurde.

Das Urteil dürfte für erhebliche Marktverwerfungen bei der Rechteverwertung hochwertiger Sportarten führen. Es ist absehbar, dass hier völlig neue Geschäftsmodelle entwickelt werden müssen. Die ausländische Konkurrenz könnte ferner zu einem Preisrutsch bei den nationalen Pay-TV-Angeboten führen.
Auch für Sky Deutschland, Inhaber der Fußball-Bundesliga-Live-Rechte in Deutschland, ist das Urteil ein herber Schlag.

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