Kabel Deutschland mit Telekom-Klage erneut gescheitert

Am 9. Dezember hat auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die 400 Millionen Euro schwere Klage von Kabel Deutschland gegen die Deutsche Telekom abgewiesen. Zuvor war der Konzern bereits beim Landesgericht Frankfurt gescheitert.

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Kabel Deutschland mit Telekom-Klage erneut gescheitert

In einem jahrelangen Rechtsstreit versucht der Kabelnetzbetreiber von der Deutschen Telekom eine Entschädigung wegen angeblich zu hoher Entgelte zu erstreiten. Die Richter am Frankfurter OLG urteilten aber, der Kabelnetzbetreiber könne von der Telekom keine Entschädigung wegen zu hoher Entgeltforderungen für die Nutzung von Leitungen fordern.

Kabel Deutschland wirft der Telekom vor seit 2003 kartellrechtswidrig überhöhte Preise für die Nutzung von Kabelleitungen zu verlangen. 2003 hatte die Deutsche Telekom ihr Kabelnetz an Kabel Deutschland verkauft und beide Parteien hatten für die Weiternutzung der Kabelleitungen zum Kunden (letzte Meile) einen Preis von jährlich 100 Millionen Euro festgelegt, den die Unterföhringer an das Bonner Unternehmen zu zahlen haben. Kabel Deutschland beklagt nun, dass der Preis viel zu hoch sei und beruft sich dabei auf eine Entgeltregulierung der Bundesnetzagentur, in der die Behörde die Preise für die Nutzung der sogenannte “letzte Meile” neu festgesetzt hat und dabei deutlich unter dem ausgehandelten Preis mit der Telekom liegt. Kabel Deutschland sieht darin ein kartellwidriges Verhalten seitens der Telekom.

Die Richter in Frankfurt teilten die Ansicht von Kabel Deutschland allerdings nicht, denn nach ihrer Auffassung stellt die Weigerung der Telekom, den Vertragspreis nun nachträglich anzupassen, keine missbräuchliche Ausnutzung ihrer Marktmacht dar. Damit entschied auch das Oberlandesgericht zu Gunsten der Telekom. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Damit bleibt Kabel Deutschland nur der Weg zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Ob der Konzern auch den Weg bis zur letztinstanzlichen Entscheidung verfolgt, ist noch nicht entschieden. (12/14)