Cookie Consent by TermsFeed
      business-news
      mebucom
                
ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut

Ohne Gebührenerhöhung weniger Geld für Produktionswirtschaft

Mit massiven Nachteilen für die deutsche Produktionswirtschaft und die Kreativen rechnet ZDF-Intendant Thomas Bellut für den Fall, dass die erwartete Erhöhung der Rundfunkgebühren nicht kommt. Das ZDF könne sich als größter Auftraggeber auf diesem Markt dann nicht mehr wie bisher entfalten. Von zusätzlichen Einsparungen im eigenen Haus spricht er nicht.

Der neue Rundfunkstaatsvertrag sieht auf Vorschlag der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Sender) eine Erhöhung der Rundfunkgebühren um 86 Cent auf monatlich 18,36 Euro pro Haushalt zum 1. Januar 2021 vor. Bevor er in Kraft treten kann, muß er jedoch von allen Bundesländern verabschiedet werden. In Sachsen-Anhalt ist dazu ein politischer Streit zwischen den dortigen Koalitionsparteien CDU, SPD und Grüne entbrannt. SPD und Grüne sind für eine Rundfunkgebührenerhöhung, die CDU dagegen. Sie könnte jedoch mit Unterstützung der oppositionellen AFD den neuen Rundfunkstaatsvertrag und damit die Gebührenerhöhung verhindern. Das aber könnte Folgen für den Bestand der Koalition haben. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat deshalb eine Landtagsabstimmung über den Staatsvertrag am 8. Dezember gestoppt.

Die öffentlich-rechtlichen Sender reagierten prompt. Das ZDF will rechtliche Schritte ergreifen. Intendant Dr. Thomas Bellut: "Mit dem heutigen Tag ist klar, dass es in Sachsen-Anhalt keine Zustimmung mehr geben kann. Damit bleibt leider keine andere Möglichkeit, als das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Ich hätte mir eine andere Lösung gewünscht und habe intensiv dafür geworben. Aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in diesem Verfahren ganz offenbar zum Spielball der Politik in einem Bundesland geworden. Genau das soll das staatsfern organisierte KEF-Verfahren verhindern, um die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sichern."

Wenn der neue Staatsvertrag nicht zum 1. Januar 2021 umgesetzt wird, hat das erhebliche Auswirkungen. Allein dem ZDF würden jährlich rund 150 Millionen Euro fehlen. Bellut: "Wenn die Beitragsanhebung nicht kommt, wird das auch die mittelständisch geprägte deutsche Produktionswirtschaft und die Kreativen treffen. Das ZDF könnte seine Wirkung als größter Auftraggeber auf diesem Markt nicht mehr wie bisher entfalten. Das träfe die ohnehin von der Pandemie gebeutelte Branche massiv und nachhaltig."

Das Bundesverfassungsgericht habe in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass die Finanzierung frei von medienpolitischen Zielsetzungen erfolgen muss und auf eine bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgelegt ist.

Auch Deutschlandradio will Verfassungsbeschwerde einreichen und sieht "die bedarfsgerechte Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender ab 2021 nicht mehr gesichert" wenn der Rundfunkstaatsvertrag in Sachsen-Anhalt nicht zur Abstimmung kommt.

Stefan Raue, Intendant Deutschlandradio: "Die von der KEF empfohlene Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent ist für Deutschlandradio erforderlich, damit wir unseren staatsvertraglich vorgegebenen Programmauftrag in vollem Umfang erfüllen können. Schon jetzt müssen wir einen strikten Sparkurs verfolgen, um mit unseren Angeboten auch in der digitalen Welt sichtbar zu sein. Ein Ausbleiben der Erhöhung würde sich daher unweigerlich auf die Programmgestaltung auswirken. Dies wäre insbesondere für unsere Hörerinnen und Nutzer sehr bedauerlich." (12/20)

Foto: ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut ©ZDF/Markus Hintzen

Zurück