Cookie Consent by TermsFeed
      business-news
      mebucom
                
Poker um Leistungsschutzrechte

Poker um Leistungsschutzrechte

Wer hat Im Internetzeitalter Ansprüche auf Urheberrechte für kreative Inhalte und damit auf bare Münze im Verwertungsprozess von einmal geschaffenen journalistischen und audiovisuellen Werken? Am 28. Januar diesen Jahres hat Gerhard Zeiler, CEO der RTL Group, zusammen mit anderen führenden Vertretern des Privatfunks im Rahmen eines Symposiums neue medienpolitische Forderungen an Regierung gerichtet. Er meint, private TV-Sender seien benachteiligt. Unerwähnt blieb, wie MEDIEN BULLETIN recherchierte, dass private Sender schon seit ihrer Geburtsstunde vor mehr als 25 Jahren an dem Geldtopf von heute rund 200 Millionen Euro in ihrer Eigenschaft als Produzenten über die Verwertungs- gesellschaft VFF beteiligt sind.

Die Lobbyveranstaltung unter dem Titel „Perspektiven für die Kreativität – Sendeunternehmen als Innovations- und Wirtschaftsfaktor“ war gemeinsam vom Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) und der VG Media Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen (VG Media) in der Berliner Bertelsmann-Repräsentanz organisiert worden. Gesellschafter der VG Media sind zu je 50 Prozent die ProSiebenSat.1 Media AG und die RTL Television GmbH.

Die VG Media wurde 1997 vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) als Verwertungsgesellschaft zugelassen und nimmt heute die Wahrnehmungsrechte für 104 private Fernseh- und Hörfunkunternehmen wahr. Für die sammelt die VG Media aktuell rund 30 Millionen Euro jährlich im In- und Ausland ein.
Die Veranstalter richteten ihre Forderungen in der Diskussion direkt an die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und an den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle (FDP), der von seinem parlamentarischen Staatssekretär Hans-Jochaim Otto (FDP) vertreten wurde. Otto engagiert sich bereits seit längerer Zeit für eine neue Medienordnung in Deutschland, die den Digitalisierungsprozessen gerechter werden soll.

Leermedienabgabe
Die zentrale Forderung bezieht sich auf die so genannte „Leermedien- und Geräteabgabe“ des Urheberrechtsgesetzes. Sie schafft für Urheber von kreativer Leistung wie etwa Autoren, Schauspieler oder Musiker einen finanziellen Ausgleich für die gesetzlich zugelassene Privatkopie von Werken (u.a. Filmen), an denen sie beteiligt waren. Rund 200 Millionen Euro dafür zahlen die Hersteller von Aufzeichnungs- und Kopiergeräten (zum Beispiel Video-/ DVD-Rekorder oder CD-Rohlinge) in den Topf der Urheberorganisation ZPÜ ein, in der mehrere Verwertungsgesellschaften von VG Wort bis zu Gema angeschlossen sind.
An den Ausschüttungen aus diesem Topf sind ebenso die Inhaber von Leistungsschutzrechten beteiligt wie Film- und TV-Produzenten (über die VFF Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten) und Musikindustrie (Gema). Erst kürzlich hatten die Zeitungsverleger von der Politik gefordert bei der bevorstehenden Novellierung des Urheberrechtsgesetzes als Inhaber von Leistungsschutzrechten ebenso an den Einnahmen aus diesem Topf beteiligt zu werden und sind damit auf offene Ohren gestoßen. RTL-Group-Chef Gerhard Zeiler iist nun angetreten, um ein vergleichbares Leistungsschutzrecht für den Privatfunk zu fordern: „Egal, ob es sich um die Konzeption eines Sendeformats handelt, ob es darum geht, das Programm optimal zu produzieren oder ob es darum geht, das fertig gestellte Produkt auch richtig einzusetzen - also den richtigen Sendeplatz zu finden - ohne einen wesentlichen Kreativbeitrag des Senders“, so folgert Zeiler, sei „jedes noch so qualitätsvolle TV-Produkt nur die Hälfte wert". Man müsse also an der Leermedienabgabe beteiligt werden. Tatsächlich räumte Leutheusser-Schnarrenberger bei der Veranstaltung ein, sie halte die Forderung „politisch für etwas sehr Nachdenkenswertes“.

Unvollständiges Bild
Allerdings wurde bei der Veranstaltung ein unvollständiges Bild zum tatsächlichen Profit der privaten Rundfunkunternehmen in Bezug auf die Regelungen des Urheberrechtsgesetzes vermittelt. Es entstand der Eindruck, dass sie bis dato bei der Leermedienabgabe völlig unberücksichtigt seien. Das ist offensichtlich so nicht richtig. Auf Anfrage von MEDIEN BULLETIN erklärte der Geschäftsführer der VFF, Prof. Dr. Johannes Kreile, der auch Sektionsgeschäftsführer TV bei der Produzentenallianz ist, den Hintergrund. Danach ist die VG Media in jüngerer Vergangenheit „mit einer Staatshaftungsklage gegenüber der Bundesrepublik gescheitert“, für sich und ihre Partner auf der Grundlage des so genannten „Signalschutzrechtes eine weitere Beteiligung an der Abgabe durchzusetzen“. Hätte die Klage Erfolg gehabt, dann wäre die aktuell von ihr geforderte Beteiligung am Leistungsschutzrecht des § 97 UrhG prinzipiell sanktioniert worden.
Was „rechtlich nicht gelungen ist, soll nun politisch durchgesetzt werden“ sagt Prof. Kreile. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die privaten TV-Sender bereits „seit ihrer Gründung an dem Finanzausgleich über die Ausschüttung des VFF beteiligt sind“.

So machen sie „für alle von ihnen selbst produzierten Sendungen“, wie zum Beispiel Nachrichten und Magazine, auch „selber die Ansprüche geltend“. Und bei den Auftragsproduktionen seien die Sender ebenso „kräftig beteiligt“. Hier partizipieren sie zusammen mit den Produzenten jeweils zu 50 Prozent als Inhaber von Leistungsschutzrechten am Einnahmetopf der ZPÜ.
Sollten sich die privaten Sender mit ihrer neuen Forderung gegenüber der Politik durchsetzen, werden alle anderen Inhaber von Urheber- und Leistungsschutzrechten weniger Geld aus dem ZPÜ-Topf erhalten, da sein Volumen in Höhe von rund 200 Millionen Euro nicht ausdehnbar ist.

Kosteneinsparungen im Programm
Um die Forderung zu unterfüttern, hat Zeiler „Fernsehen als Motor der kreativen Medienindustrie“ positioniert, ohne die die „nachgelagerte Kreativwirtschaft“, wie es beim Symposium hieß, keine Wirkungsmöglichkeit hätte. Zeiler bemängelte, dass „Filmindustrie, Produzenten und Verleger die Lieblinge der Politiker“ seien. Der private Rundfunk in Deutschland hingegen würde „stiefmütterlich“ behandelt.
Zeiler räumte ein, dass alle privaten Sender in der jüngeren Vergangenheit „signifikante Kosteneinsparungen auch im Programm“ vorgenommen hätten. Würden die Politiker den bei der Veranstaltung aufgestellten Forderungen nicht folgen, - so ließ er durchblicken - , müssten weitere Einsparungen bei der kreativen Programmgestaltung vorgenommen werden. Denn selbst wenn die 2009 drastisch gesunkenen Werbeeinnahmen sich wieder erholen würden, müsse man auf absehbarer Zeit mit geringeren Budgets auskommen. Dennoch überlege man, wie man die „Produktionswirtschaft aus dem Dornröschenschlaf wecken“ könne und stehe voll zu der gesellschaftspolitischen Verantwortung, die TV als Leitmedium habe. Man stehe auch zu der teuren Nachrichtenproduktion und strebe an, insbesondere jüngere Menschen mit Nachrichten an zu sprechen. Tatsächlich hat Zeiler die RTL-Gruppe so gut gemanagt, dass trotz der zunächst in 2009 eingebrochenen Werbeeinnahmen die Gewinne des an der Londoner Börse notierten Unternehmens ziemlich stabil geblieben sind.

„Kneipenrecht“ und „Piraterie“
Eine weitere potentielle Geldeinnahmequelle sehen die privaten Sender in der Änderung des heute gültigen „Kneipenrechts“. Zurzeit können Sendeunternehmen nur dann eine Vergütung der öffentlichen Wiedergabe ihre Programme („Public Viewing“) einfordern, wenn die Veranstalter wie Kneipen dafür Eintrittsgeld verlangen. Diese Einschränkung müsse künftig entfallen, „sodass alle mit der Übertragung von Rundfunksendungen erwirtschafteten kommerziellen Vorteile erfasst werden“, meinen VG Media und VPRT.
Auch hierfür zeigte Leutheusser-Schnarrenberger Verständnis, da die geltende Regelung veraltet sei. Ganz generell wies sie allerdings auch darauf hin, dass zurzeit noch alle Vorschläge von verschiedenen Interessensgruppen für die Urheberrechtsnovelle im Korb 3 gewichtet werden müssten, zumal das Volumen des Korbes eher einem „Körbchen“ entspreche.

Ganz vehement setzte sich Zeiler bei der Veranstaltung gegen die Piraterie im Internet ein. So fürchtet er, dass, was in den USA schon Usus sei, nämlich im Internet Raubkopien von Filmen und TV-Serien zu ziehen, auch in Deutschland zunehmend Realität werden könne. Aber: „Piraterie ist Diebstahl. Diebstahl gehört verboten. Verbote müssen durchgesetzt werden“, forderte Zeiler. Während Leutheusser-Schnarrenberger das Problem bei einer gewissen Verantwortungslosigkeit ortete, die sich bei jugendlichen Internetnutzern eingeschlichen habe, möchte Zeiler durchsetzen, dass die Telekommunikationsanbieter, insbesondere die Acess Provider, zur Verantwortung gezogen werden. Die Diskussion zeigte, dass es hierzu erhebliche Probleme rund um die so genannte „Vorratsspeicherung“ gibt.
Zeiler betonte das RTL-Interesse, „dass unsere Inhalte auf allen digitalen Plattformen und im Internet abrufbar sind“. Es müsse ein „angemessener Preis und das geeignete Geschäftsmodell ausgehandelt werden“. Wenn aber den privaten Sendern aufgrund der Piraterie die Möglichkeit genommen werde, sie durch vielfache Verwertung zu Geld zu machen, müsse bereits „bei der Erstausstrahlung eine Refinanzierung für eine Sendung gewährleistet sein“. Das würde, was Zeiler nicht sagte, natürlich einer Qualitätsverflachung der Programme führen, die viele Kritiker ohnehin schon beobachtet haben.

HybridTV und Werberegulierungen
Ein gewisses Unrechtsbewusstsein sieht VPRT-Präsident Jürgen Doetz auch bei den Herstellern von hybriden Fernsehgeräten (Kasten). Die machen nämlich möglich, wie Zeiler referierte, dass Internetanbieter „einen Teil des Fernsehschirms dafür nutzen, die gesamte Sendezeit direkt neben dem Fernsehbild Werbung zu präsentieren“. Möglich machen es die neuen TV-Applikationen namens „Widgets“. Das sei ungerecht, so auch Zeiler, weil Fernsehsender nur 12 Minuten pro Stunde Werbung machen dürfen. In Zukunft bestehe die Gefahr, dass Internetanbieter Werbegeschäfte mit TV-Inhalten machen könnten, über deren Rechte sie nicht verfügen. Leutheusser-Schnarrenberger versprach, diesem Problem nachzugehen.
In zwei Punkten waren sich die Veranstalter nicht ganz einig. Zeiler und Doetz fordern unisono ein Werbeverbot für ARD/ZDF. Das, so meinte ProSiebenSat.1 Media-Chef Thomas Ebeling, sei „nicht durchsetzbar“. Vermutlich weiß er aufgrund seiner guten Kontakte zur Werbewirtschaft, dass diese unbedingt auch in Zukunft bei ARD/ZDF weiterhin werben will und auch eine starke Lobby hat. Erst als Doetz Ebeling bat, doch den „Optimismus“ zur Durchsetzung dieser langjährigen VPRT-Forderung zu unterstützen, meinte Ebeling, es sei „wünschenswert aber nicht realistisch“.
Während Doetz ein auf dem Symposium vorgetragenes Modell durchaus für diskussionswürdig hält, wonach den Privaten etwas von den Rundfunkgebühren zugeteilt werden könne, damit sie Qualitätsformate herstellen können, lehnten Zeiler und Ebeling dies unisono ab. Ebeling, weil er auch dies für „nicht realistisch“ hält.

Zeiler lehnt eine staatliche Subvention wie Rundfunkgebühren grundsätzlich ab, weil er davon „nicht abhängig sein“ will: „Wir brauchen kein Geld vom Staat, wir brauchen auch nicht das Äquivalent einer Abwrackprämie“, sondern „faire Marktbedingungen und Schutz vor Piraterie“, betonte Zeiler. Vielmehr solle die Politik für die Aufhebung einer Reihe von Werberestriktionen sorgen.
Dafür hat Leutheusser-Schnarrenberger als Bundesjustizministerin keine Kompetenz, weil die Festlegung von Werberegulierungen für den privaten Rundfunk Ländersache ist. Doch als FDP-Politikerin ließ sie sich schon den Satz entlocken: „Mehr Restriktionen schaffen keine bessere Welt“. Die Initiative für eine neue Medienordnung indessen, die der FDP-Politiker Otto anstrebt, scheint noch nicht sehr weit gediehen zu sein. Er sprach von „Betonköpfen“ in der Länderpolitik, die „noch nicht aufgelöst“ worden seien. Er strebe aber eine neue Medienkontrolle nach dem britischen Vorbild Ofcom an.
Erika Butzek
(MB 03/10)

Zurück


Relevante Unternehmen