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Beitragssenkung im Interesse aller

Beitragssenkung im Interesse aller

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) hat ARD, ZDF und Deutschlandradio ihren Entwurf zum 19. KEF-Bericht übermittelt. Die KEF schlägt darin eine Beitragssenkung ab Januar 2015 vor. ARD, ZDF und Deutschlandradio wollen den Berichtsentwurf eingehend prüfen und Anfang Januar dazu im Detail Stellung nehmen. Der endgültige 19. KEF-Bericht wird im März vorliegen. Erste Bewertungen kamen vom ARD-Vorsitzenden Lutz Marmor und ZDF-Intendanten Dr. Thomas Bellut.

"Es ist erfreulich, dass die Umstellung auf das neue Beitragsmodell, aber auch die Sparmaßahmen der ARD dazu führen, dass wir jetzt über eine Beitragssenkung sprechen können. Wir gehen in einigen Punkten noch von anderen Zahlen als die KEF aus. Am Ende ist es Sache der Länder, zu entscheiden, was mit den Mehreinnahmen passiert. Weder die KEF noch ARD, ZDF und Deutschlandradio können heute mit Sicherheit sagen,wie sich die Beitragseinnahmen entwickeln werden. Klar ist: Eine Beitragssenkung ist im Interesse aller Beteiligten und eine gute Nachricht für alle", erklärte ARD-Vorsitzender Lutz Marmor (Foto).

ARD, ZDF und Deutschlandradio schätzen bislang, dass es durch das neue Beitragsmodell in den Jahren 2013 bis 2016 Mehreinnahmen in Höhe von rund 800 Mio. EUR geben wird. Diese Mehreinnahmen sind im Wesentlichen auf den einmaligen Meldedatenabgleich zurückzuführen. Dazu gehört unter anderem die von der KEF geforderte rückwirkende
Anmeldung von Teilnehmern. Beitragszahler, die auf mehrfache Schreiben des Beitragsservice nicht reagieren, werden automatisch angemeldet. Dies wird in den Jahren 2014 bis 2016 zu Mehrerträgen führen.

Die KEF schätzt das Ertragspotential der kommenden drei Jahre insgesamt höher ein als ARD, ZDF und Deutschlandradio und geht von Mehreinnahmen von rund 1,145 Mrd. EUR bis Ende 2016 aus. Die Differenz zwischen den Prognosen der KEF und den Berechnungen der Sender beruht unter anderem auf unterschiedlichen Einschätzungen dazu, wie viele Beitragszahler sich noch rückwirkend abmelden werden, weil pro Wohnung nur noch ein Beitrag gezahlt werden muss. Dies ist noch bis Ende 2014 möglich.

Die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag ist noch nicht abgeschlossen. Noch immer werden beim Beitragsservice in Köln jeden Tag circa 90.000 Vorgänge bearbeitet. Jeder dieser Vorgänge muss einzeln geprüft werden und kann zu Mehr- oder Mindereinnahmen führen. Zudem sind die Beiträge von mehr als 300.000 Unternehmen noch nicht aktualisiert. Allein diese Zahlen verdeutlichen nach Ansicht der ARD, dass sich die Schätzungen noch deutlich verändern können.

Die Ergebnisse der vom Gesetzgeber vorgesehenen Evaluierung des Rundfunkbeitrags stehen noch aus. Sie können die Entlastung einzelner Beitragszahlergruppen zur Folge haben. Auch dafür könnte ein Teil der erwarteten Mehreinnahmen eingesetzt werden, heißt es in einer Mitteilung der ARD.

Auch das ZDF begrüßte den Vorschlag der KEF, den Rundfunkbeitrag zu senken. ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut sagte dazu in Mainz: "Eine Absenkung ist die schlüssige Konsequenz aus den aktuellen Prognosen zu den Mehreinnahmen und ein positives Signal für alle Beitragszahler. Das stärkt auch die Akzeptanz für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und
seine Finanzierung. Wir leisten unseren Beitrag, indem wir weiter sparsam haushalten und die Vorgaben der KEF zum Personalabbau konsequent umsetzen." Bellut sagte weiter, im Vorschlag der KEF sei auch die Evaluation durch die Länder zur Beseitigung eventueller Ungerechtigkeiten berücksichtigt. Der Aufbau einer Rücklage sei daher sinnvoll. Schließlich werde damit auch der weiter bestehenden Unsicherheit über die genaue Datenlage Rechnung getragen. (12/13)

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