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Konzentrationskontrolle in der digitalen Welt
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Konzentrationskontrolle in der digitalen Welt

Wie in Zeiten von Konvergenz und Digitalisierung Meinungsmacht weiterhin verhindert und Vielfalt gesichert werden kann, diskutierten Vertreter aus Politik und Wirtschaft im Rahmen eines Forums der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) zum Thema „Meinungsmacht in den Medien“ am 15. Juli 2011 in München.

BLM-Präsident Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring forderte in seiner Eröffnungsansprache eine Novellierung des Medienkonzentrationsrechts mit dem Ziel der crossmedialen Kontrolle aller für die Meinungsbildung relevanten Märkte. Die Konzentrationskontrolle müsse endlich dem „Umbruch in den Medienmärkten Rechnung tragen“ und sich den veränderten Realitäten anpassen, meinte er.

Dr. Oliver Ecke von TNS Infratest präsentierte die Ergebnisse der repräsentativen Studie „Relevanz der Medien für die Meinungsbildung“, die sein Forschungsinstitut im zweiten Jahr in Folge im Auftrag der BLM durchgeführt hat. René Lamsfuß, Senior Director bei Nielsen Online, stellte das panelbasierte Messsystem Nielsen NetView als geeignetes Instrument zur Erfassung aller Online-Medien vor. Johannes Kors, stellvertretender Geschäftsführer der BLM, demonstrierte schließlich ein Konzept, wie auf Basis der beiden empirischen Studien von Infratest und Nielsen sowie den Reichweiten-Erhebungen der ag.ma ein konsistentes und pragmatisches Modell zur Messung multimedialer Konzentration entwickelt werden kann.
Dr. Klaus-Peter Potthast, Rundfunkreferent der Bayerischen Staatskanzlei, gab einen Einblick in den aktuellen Stand der Verhandlungen der Länder zur Novellierung des Medienkonzentrationsrechts. Er erklärte, dass auch dort der Trend dahin gehe, die verwandten Märkte in Zukunft stärker in die Berechnung mit einbeziehen zu wollen.

In der nachfolgenden Diskussionsrunde, die Dr. Wolfgang Schulz, Direktor des Hans-Bredow-Instituts, moderierte, wurde die Öffnung des Fernsehkonzentrationsrechts hin zu einem „echten Medienkonzentrationsrecht“ kontrovers diskutiert.
Dr. Harald Hammann, Rundfunkreferent des Landes Rheinland-Pfalz, stellte zunächst klar, dass „das Fernsehen immer noch das Leitmedium“ sei. „Ich glaube, man kann durchaus an der Fernsehzentrierung festhalten“, sagte er und betonte: „Medienpolitik war immer schon eine Politik der kleinen Schritte.“
Auch Prof. Dr. K. Peter Mailänder, Mitglied der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK), unterstrich die Vorzüge des bestehenden Systems der Konzentrationskontrolle und sah deshalb momentan keinen Veränderungsbedarf. Gleichwohl gab auch er zu bedenken: „Wenn wir es mit Meinungsvielfalt zu tun haben, dürfen wir uns nicht auf das Fernsehen zurück ziehen.“

Vergleichsweise deutlich fiel dagegen die Kritik der Vertreter der privaten Medienunternehmen am gegenwärtigen Medienkonzentrationsrecht aus. Annette Kümmel, Direktorin Medienpolitik bei ProSiebenSat.1, sagte, sie sehe einen „deutlichen Handlungsbedarf“. Insbesondere die „Strukturierung von Verfahren“ müsse dringend verbessert werden, um die Planbarkeit konzentrationsrechtlicher Entscheidungen zu erhöhen. Dr. Tobias Schmid (Foto) von RTL regte an, „soweit es Sinn macht“ die Eckparameter solcher Entscheidungen „im Gesetz festzulegen“. Zudem gelte es, in Zukunft den Aspekt der Vielfaltsicherung stärker zu betonen. Es sei „überlegenswert, ob weitere Vielfalt fördernde Maßnahmen möglich sind, besonders im Online-Bereich“.
Mehr Vielfaltsicherung regte auch Alexander Stöckl, Geschäftsführer 17:30 SAT.1 Bayern, an, zielte damit jedoch in erster Linie auf den Ausbau regionaler Fernsehfenster ab. Es sei offensichtlich, dass die Hauptprogrammveranstalter sich gezielt „klein rechnen“ würden, um nicht weitere Fenster- und Drittsendezeiten zur Verfügung stellen zu müssen, so Stöckl. (7/11)

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