Neues Selbstverständnis

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Mediendigitalisierung und der Herausforderungen durch das Internet wird die Forderung nach einer europaweiten Regulierungspolitik immer lauter. Die Umsetzung ist jedoch nicht trivial. Erstmals wurde jetzt auf der EuroReg in Berlin über anstehende Probleme einer gemeinsamen europäischen Medienpolitik ausführlich diskutiert.

„In den Ministergärten“, eine kurze Straße unweit des Potsdamer Platzes in Berlin, auf dem Areal des ehemaligen Todesstreifens der DDR Grenzanlagen, ist heute eine wahrlich exklusive Anschrift. Hier drängen sich auf geschätzten 100 Metern gleich fünf Landesvertretungen, darunter auch die Hessische. Hierher hatte die Landesmedienanstalt dieses Landes, die Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien, LPR Hessen, einen exklusiven Kreis von etwa 40 europäischen Medien- und Regulierungsexperten geladen, um sich über anstehende Fragen der europäischen Medienregulierung auszutauschen.

Durch die Digitalisierung und den Herausforderungen durch das Internet erscheint eine europaweite Abstimmung der Verantwortlichen immer zwingender, will man nicht die Handlungshoheit endgültig an die Kräfte des freien Marktes verlieren. Zu den Teilnehmern zählten unter anderem Thomas Langheinrich, im vergangenen Jahr noch Vorsitzender der DLM, der Direktor der CSA in Paris, Olivier Japiot, Kate Stross, Leiterin des Programmbereichs der englischen Ofcom, und Ross Biggam, Direktor des europäischen Interessenvertreters der kommerziellen Fernsehveranstalter ACT in Brüssel.

In seiner Begrüßung hatte der Gastgeber, Wolfgang Thaenert, Direktor der LPR-Hessen und zudem Europabeauftragter der DLM, ein neues Selbstverständnis der Medienaufsicht gefordert. Man müsse sich zukünftig weniger als Lizenzierungs- und Aufsichtsbehörde verstehen, sondern als „Enabler“, als jemand, der neue Entwicklungen erkennt und ermöglicht. Thomas Langheinrich, der im Hauptamt Präsident der Landesanstalt für Kommunikation in Baden Württemberg, LFK, ist, stellte in seinem Statement fest, dass die Digitalisierung uns näher zusammen gebracht habe: „Alle haben dasselbe Problem!“ Für den Regulierungsansatz in Europa stellte er eine klare Forderung: „Wir müssen uns nach wie vor klar machen, dass wichtige Entscheidungen in den Staaten fallen müssen. Es muss aber berücksichtigt werden, was Europa vorschreibt. Was ein Staat nicht alleine regeln kann braucht eine europäische Regulierung.“ Allerdings räumte er ein, dass die Spielräume von Staaten und Ländern für eigene Entscheidungen insgesamt „etwas kleiner“ geworden seien.

Daniel Knapp, Senior Analyst bei Screen Digest, stellte fest, dass es einen neuen Wettbewerb um Endkunden gäbe, der völlig neue Herausforderungen für die Regulierung fordern würde. Informationsmanagement, also professionelle und unprofessionelle Inhalte, die über professionelle aber auch unprofessionelle Plattformen, wie Youtube oder anderen Peer to Peer Plattformen, professionellen aber auch unprofessionellen Endnutzern zugeführt würden, wären eine völlig neuer Herausforderung, die es in dieser Komplexität bislang noch nicht gegeben hätte. Der Direktor des Deutschen Digital Instituts, Jo Groebel, kehrte einen anderen Aspekt hervor, der die Situation allerdings nicht leider macht. Zukünftige Entwicklungen seien in der Regel nur sehr schwer vorherzusagen.

„Alles was in der Vergangenheit als Hype beschäftigt hat, denken Sie etwa an die Prognosen in der Zeit der Internetblase, sind so nicht eingetroffen“, erklärte er. Und diese Situation trifft auf den behäbigen Apparat der Länder- oder EU-Bürokratie, wie Ross Biggam in seiner Betrachtung richtig feststellte. Die EU Kommission wolle jetzt die aktuelle Richtlinie AVMS vorantreiben. Wer aber die Abläufe kenne, wisse, dass mindestens bis zum Jahr 2016 dauern würde, bis die Vorschläge ausgearbeitet seien. Nicht vor Ende dieses Jahrzehnts, so seine ernüchternde Prognose, sei mit einer gültigen Richtlinie zu rechnen. „Bis dahin sieht die TV Landschaft schon wieder ganz anders aus“, so sein Fazit.

Einigkeit herrschte durch die Bank bei allen Beteiligten über die Rolle Europas in der zukünftigen Medienpolitik und bei der Regulierung von neuen digitalen Plattformen, der enge Grenzen gesteckt seien. Alfred Grinschgl, Geschäftsführer des Wiener Rundfunkregulierers RTR, wies auf die Unterschiede nationaler Ansätze hin. Der öffentlich-rechtliche ORF in Österreich müsse etwa 30 Prozent seines Etats über Werbung erwirtschaften. „Das sind ganz andere Voraussetzungen als in anderen Ländern.“ Die Zuständigkeiten bei der Rundfunkregulierung wurden in Österreich gerade erst neu verteilt.

Die RTR hat jetzt auch die Programmaufsicht über den öffentlich-rechtlichen Platzhirschen ORF. Österreich nähert sich damit an Frankreich und England an, wo die Aufgaben ähnlich verteilt sind. In anderen Ländern der EU, wie etwa in Deutschland, gibt es für den öffentlichen Rundfunk eigene Instanzen. In Deutschland wird die Mehrgliederigkeit des Regulierungssystems durch die föderalen Strukturen sogar noch auf die Spitze getrieben. Telekommunikation ist Bundesangelegenheit, während der Rundfunk unter die Hoheit der Länder fällt. Die Unterschiede in den Regulierungsansätzen der einzelnen EU Mitgliedsländern unterscheiden sich also gravierend. Dagegen betont Japiot die Gemeinsamkeiten, die es trotz aller Unterschiede gäbe. Die zentralen Aufgaben einer Regulierung des Medienbereichs, seien vor allem der Schutz von Minderheiten und kulturellen Vielfalt, Aufgaben, die in allen Ländern gleich seien. „Es geht nicht zuletzt um die Spielregeln unserer Gesellschaft und damit um eine Stärkung unserer Demokratie.“

Kate Stross hingegen meinte: „Der britische Communications Act ist sieben Jahre alt und inzwischen aus einer Zeit, wo der Begriff Internet im TV noch überhaupt keine Rolle spielte.“ Bei der Neufassung werde das nun korrigiert. Ko-Regulierung sei hier wohl ein gangbarer Ansatz, der sich in seiner Ausgestaltung aber noch in seinen Anfängen befände. Auch Marcel Betzel vom niederländischen Regulierer CvdM sieht das so. „Unsere Erfahrung mit der Ko-Regulierung sind sehr vielversprechend“, sagt er. Allerdings seien die Herausforderungen sehr komplex.

„Da ist auch die Europäische Kommission gefragt, auch wenn ich hoffe, dass wir das alleine auf nationaler Ebene hin bekommen.“ Das Menetekel eines übergroßen Einflusses der Europäischen Kommission schwebte allzeits über der Veranstaltung. Und immer wieder wurde ein Satz wiederholt, den schon Langheinrich eingangs prägte: Bestimmte Aufgaben der Regulierung könnten nur auf Länderebene adäquat gelöst werden, nicht zuletzt wegen der kulturellen Unterschiede der Regionen. Da war es fast schon beruhigend, dass von Seiten der Politik das Signal kam, es sei alles nicht so schlimm. Die hessische Europa-Staatssekretärin Nicola Beer sah den Spielraum für regionale Einflussnahme auf die Brüsseler Medienregulierung durchaus positiv. „Wir haben in den letzten beiden Jahren in Brüssel sogar noch an Einfluss gewonnen.“ So können die Länder inzwischen einen gemeinsamen medienpolitischen Gesandten nach Brüssel entsenden, der die föderalen Interessen direkt vor Ort vertritt.
Aufgaben gäbe es viele. Katharina Behrends, Geschäftsführerin der deutschen Pay TV Arms von NBC Universal, betonte etwa den latenten Wettbewerbsnachteil gegenüber den öffentlich-rechlichen Anbietern. „ZDF Neo hat den Einkaufspreis für US Serien in unsinnige Höhen getrieben, bei denen wir nicht mehr mithalten können, und blockt deren Ausstrahlung.

Das ist für uns ein echtes Problem.“ Darauf gab es genauso wenig eine Antwort wie auf die Frage, wie sich Regelansätze auch gegenüber der grenzenlosen Verfügbarkeit über das Internet durchsetzen lassen. Pornoanbieter oder die Betreiber von Piratenseiten unterlaufen nationale oder europäische Regulierungsanstrengungen, in dem sie sich in abgelegenen Teilen der Welt ansiedeln und sich damit einem juristischen Zugriff weitgehend entziehen. In Deutschland beheimatete Pornoanbieter werden über aufwendige Alterszertifizierungssysteme zum Jugendschutz klein gehalten und gehen deshalb ins Ausland. „Da bleibt uns nur der Weg über Hilfeersuchen und langwierige Verhandlungen mit den lokalen Behörden, dort, wo die Server stehen“, war der nüchterne Kommentar von Johanna Fell, bei der BLM für Europapolitik zuständig.

Doch auch im Glücksspiel sieht es ganz ähnlich aus. Hier hält der Staat an seinem Monopol fest, vordergründig als Spielsuchtprävention, während die kommerziellen Glücksspielanbieter den deutschen Markt online und gedeckt von EU Verträgen von liberaleren Märkten innerhalb der EU, etwa aus Großbritannien, versorgen, ohne Aussicht über die oben genannten Maßnahmen das nationale Monopol durchzusetzen.

Regulierung sei trotz all dieser ungelösten Probleme nicht überflüssig, fasste Jo Groebel, am Ende die Ergebnisse der Tagung zusammen. Im Gegenteil, sie sei wichtiger denn je, um einem Auseinanderdriften der Gesellschaft vorzubeugen. Es gäbe aber Diskrepanzen, mit denen man umgehen müsse, etwa zwischen technologischer Entwicklung und behördlicher Regulierung aber auch in Fragen  der Medienkompetenz: „Ich warne vor Illusion. Medienkompetenz ist erforderlich, aber es gibt auch Bereiche, wo man damit nicht weiter kommt.“ Regulierung sei immer auch Risikomanagement.

Wolfgang Thaenert, betonte in seinem Schlusswort, dass auch weiterhin verlässliche und pluralistische Informationsquellen erforderlich seien und forderte keine Abstriche beim Jugendschutz zu machen. „Dazu gehört auch die Medienkompetenz weiter zu erhöhen und der Datenschutz spielt eine zunehmende Rolle“, führte er aus. Der Begriff Informationsmanagement würde auf Grund der Medienfragmentierung immer wichtiger werden: „Die Frage ist doch, wie kann zwischen echter und virtueller Realität unterschieden werden.“ Er kündigte an, die begonnene Diskussion im kommenden Jahr auf einer weiteren EuroReg fortsetzen zu wollen.
Dieter Brockmeyer
(MB 02/2011)

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