Elmar Giglinger (Foto), Geschäftsführer des Medienboard, begrüßte bei seiner Rede die neue Zusammenarbeit mit der re:publica. “Wir wollten einen Kongress schaffen, der den Standort stärkt und repräsentiert und gleichzeitig der zunehmenden Demokratisierung der Medien Rechnung trägt”, betonte Giglinger. Eines der Ziele sei es, die Medienwelt mit der digitalen Gesellschaft zusammen zu bringen. Ob das in diesem Rahmen gelingen kann, sei ein “Experiment”, dem er erwartungsvoll entgegenblicke. Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei, zog in seiner Begrüßung einen Vergleich zum Mauerfall vor 25 Jahren und erinnerte an die Freiheitsbewegung der Berliner. Vor diesem Hintergrund appellierte er an die Teilnehmer der re:publica, für die Freiheit des Internets zu kämpfen. Die Hauptstadt werde einmal mehr zu einem prädestinierten Standort für die zukunftsweisende digital orientierte Internetwirtschaft. Markus Beckedahl warnte vor dem Verlust wichtiger Grundrechte durch die Überwachung des Internets. “Was Edward Snowdon aufgedeckt hat, sieht der Staat eher als Machbarkeitsstudie”, so Beckedahl und rief dazu auf, gemeinsam das Netz “zurück zu erkämpfen”.
Außerdem diskutierten am ersten Tag Brigitte Zypries (BMWI), Dorothee Bär (Bundesverkehrsministeriumi), Annette Mühlberg (ver.di) und Moderatorin Katharina Borchert (Spiegel Online) über die Umsetzung der Digitalen Agenda für Deutschland und den Weg zur digitalen Gesellschaft. Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei, stellte die Position des Senats klar: “Offener Zugang für alle und unterschiedsloser Datentransport sind für uns Grundpfeiler des offenen Internets.“
Brigitte Zypries sieht bei der Digitalen Agenda noch Aufholbedarf für Deutschland. “Europaweit sind wir auf Platz 5. Da wollen wir besser werden.” Sie nennt den Breitbandausbau als “wichtiges Standortthema” und plant die Unterstützung von Start-ups und Gründern “mit mehr Geld, Ausdehnung von Projekten und steuerlichen Vergünstigungen. Wir machen da schon viel.” Außerdem wirft Zypries die Frage auf, wie viele Bürger zum Schutz ihrer Daten überhaupt bereit seien, auf bestimmte Technologien zu verzichten oder Alternativen zu nutzen.
Annette Mühlberg (ver.di) sprach von einem massiven Vertrauensverlust der Bürger “durch das Auseinanderdriften von Rechtsstaat und Praxis von Unternehmen. Hier muss die Politik eingreifen und dafür sorgen, dass Bürger ihre Datenhohheit zurück bekommen.” So sollten beispielsweise Verschlüsselungstechnologien Standard sein und Netzwerke gefördert werden, die Daten der User schützen. Der Bürger müsse wieder in den Fokus rücken.
Für die Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Dorothee Bär fängt die Aufklärung bereits im Bildungsbereich an. “Einen Tag keine Spuren zu hinterlassen, ist mit extremem Aufwand verbunden (…). Da stellt sich dann die Frage, was lässt man persönlich zu. Auch wenn dann die Bequemlichkeit siegt, kann man in Bezug auf die eigenen Daten wachsam sein.” Generell sieht Dorothee Bär aber weniger den Vertrauensverlust als die flächendeckende Breitbandversorgung als großes aktuelles Thema in Deutschland. Die geplanten 50mbit bis 2018 sind für sie hier eher eine Mindestanforderung. (5/14)
