News: Medienpolitik

Der Deutsche Presserat appelliert an die Innenminister der Bundesländer, die Polizei gründlicher über deren verfassungsmäßige Aufgabe aufzuklären, Journalistinnen und Journalisten zu schützen und deren Arbeit nicht zu erschweren. Auslöser dafür sind die Übergriffe auf Journalisten bei der Corona-Demonstration am 8. November 2020 in Leipzig.

Der Medienstaatsvertrag (MStV) ist am 7. November 2019 in Kraft getreten und ersetzt den bis dahin geltenden Rundfunkstaatsvertrag (RStV). Neben einer Vielzahl neuer Definitionen enthält der Staatsvertrag Regelungen für Medienplattformen, Benutzeroberflächen und Medienintermediäre.

Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat in ihrer 250. Sitzung am 5. Mai 2020 die Erteilung einer Sendelizenz für das neuen Axel Springer-Angebot "Bild Digital Live TV" genehmigt. In der gleichen Sitzung erhielt auch die Zulassung des Livestreaming-Angebots sprade.tv einen positiven Bescheid.