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ANGA warnt vor neuen Belastungen der Netzbetreiber

ANGA warnt vor neuen Belastungen der Netzbetreiber

Der Verband der Kabelnetzbetreiber begrüßt Initiative der EU-Kommission zur Verwirklichung des digitalen Binnenmarkts, sieht aber auch wettbewerbspolitische Risiken.

Angesichts der Konvergenz der Märkte sei es grundsätzlich richtig, den künftigen Regulierungsrahmen ganzheitlich zu betrachten und Rahmenbedingungen für europäische Unternehmen zu schaffen, die sich nicht auf einzelne Politikfelder wie Urheber-, Medien- oder Telekommunikationsrecht beschränken. ANGA-Präsident Thomas Braun (Foto) betont jedoch, dass eine Harmonisierung, insbesondere beim Urheberrecht, nicht primär globalen Online-Anbietern nutzen darf: „Wenn die Harmonisierung des Rechtsrahmens am Ende doch wieder vor allem Amazon, Apple und Google für eine europaweit einheitliche Vermarktung ihrer Produkte nutzt, geht der Schuss nach hinten los.“

Zu den urheberrechtlichen Rahmenbedingungen hat der Verband – nicht zuletzt mit Blick auf die in der Praxis besonders wichtige Kabel- und Satellitenrichtlinie – konkrete Forderungen. Sie müssen erfüllt werden, damit die Netzbetreiber, die mit ihren Investitionen in Breitbandnetze die Grundlage für neue Medienmärkte schaffen, gegenüber reinen Online-Anbietern wettbewerbsfähig bleiben. Im Vordergrund steht dabei ein leichterer Zugang zu Lizenzrechten der Sendeunternehmen und Verwertungsgesellschaften.

Kritisch bewertet die ANGA Pläne der EU-Kommission für neue Belastungen der Netzbetreiber im Telekommunikations- und Telemedienrecht. Thomas Braun: „Eine Erweiterung der Universaldienstverpflichtungen der Netzbetreiber würde private Investoren abschrecken. Das verhindert den weiteren Netzausbau, statt ihn zu fördern. Auch zusätzliche Prüfpflichten der Netzbetreiber im Hinblick auf potenziell illegale Inhalte im Netz sind abzulehnen; die bisher in der E-Commerce-Richtlinie enthaltene Regelung hat sich bewährt und sollte beibehalten werden.“

Die Kabelnetzbetreiber sind mit einer Abdeckung von gut zwei Dritteln der deutschen Haushalte der wesentliche Infrastrukturwettbewerber im deutschen Markt. Sie sind damit Treiber von Investitionen der gesamten Branche. „Das Erfolgsmodell des Infrastrukturwettbewerbs muss Leitbild für den TK-Sektor bleiben,“ so Thomas Braun. „Wir vermissen in der Mitteilung ein klares Bekenntnis der EU-Kommission, dass die Förderung des Infrastrukturwettbewerbs auch künftig zentrales Element der TK-Regulierung sein wird.“ (5/15)

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