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ARD-Vorsitzender Lutz Marmor

ARD und ZDF wollen mehr Geld

Die ARD meldet für die nächste Gebührenperiode von 2017 – 2020 einen gestiegenen Finanzbedarf in Höhe von 2,2 Prozent an, der wieder zu einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags führen könnte. Auch das ZDF beantragt mehr Geld, wofür der Rundfunkbeitrag nicht steigen müsste.

Die ARD hat der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ihre Anmeldung für den 20. KEF-Bericht übermittelt. Für den Zeitraum von 2017 – 2020 haben die Sender auch nach Verrechnung der Beitragsrücklage einen ungedeckten Finanzbedarf von rund 99 Millionen Euro im Jahr festgestellt. Dieser Bedarf errechne sich aus allgemeinen Preissteigerungen sowie aus Kosten für die Weiterentwicklung von DAB+ und DVB-T2 sowie der Digitalisierung der Archive.

Um den Rundfunkbeitrag möglichst gering zu halten, hatte die KEF empfohlen, die erwarteten Mehreinnahmen aus der Beitragsperiode 2013 - 2016 mit dem Mehrbedarf der Sender ab 2017 zu verrechnen. „Die Aufwandssteigerung liegt mit durchschnittlich rund 2,2 Prozent im Jahr geringfügig über dem Niveau der zu erwartenden Teuerungsraten“, heißt es in dem Bericht der ARD.

„Gute Programme kosten Geld, deswegen brauchen wir für die kommende Beitragsperiode ab 2017 einen Ausgleich für Preissteigerungen", so der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor (Foto).

Durch die Reform des Rundfunkbeitrags 2013 rechnen ARD, ZDF und Deutschlandradio mit Mehreinnahmen von 1,59 Mrd. Euro in vier Jahren (davon ARD 1,16 Mrd. Euro). Dieses Geld steht den Sendern in der Beitragsperiode 2013 - 2016 aber nicht zur Verfügung, sondern liegt auf Sperrkonten. Die KEF hatte in ihrem 19. Bericht empfohlen, eine Beitragsrücklage zu bilden, um einen möglichen Anstieg des Rundfunkbeitrags in der nächsten Periode ab 2017 zu glätten, beziehungsweise Spielraum für die Evaluation des neuen Beitragsmodells zu haben.

Das ZDF hat ebenfalls den Finanzbedarf für die Jahre 2017 bis 2020 bei der KEF angemeldet. „Der Bedarf für die nächste Beitragsperiode orientiert sich am aktuellen Status, der mit moderaten Steigerungsraten fortgeschrieben wurde. Damit werden etwa Preis- und Tarifsteigerungen aufgefangen“, heißt es in dem ZDF-Bericht. Neue Projekte oder programmliche Weiterentwicklungen wurden nicht angemeldet. Die Mittel für das neue Jugendangebot werden durch Umschichtungen sowie die Einstellung von ZDFkultur intern finanziert. Im Personalbereich hat das ZDF die Kürzungsvorgaben der KEF berücksichtigt. Im Vergleich zum Jahr 2010 werden insgesamt 562 so genannte FTE (engl.: Full Time Equivalent) bis 2020 abgebaut sein. Zusätzlichen Bedarf errechnen sich für das ZDF aus gesetzlich vorgeschriebenen baulichen Maßnahmen zur Brandschutzsanierung und im „Hinblick auf das Anliegen von Urhebern und Produzenten aus Verbesserungen bei den Vergütungen“.

Ohne diese Mehrbedarfe in der neuen Periode beläuft sich die jährliche Aufwandssteigerungsrate auf durchschnittlich 1,9 Prozent. Einschließlich der Mehrbedarfe würde sie 2,2 Prozent betragen. Insgesamt könnte der vom ZDF angemeldete Finanzbedarf ohne Beitragserhöhung mit Hilfe der gebildeten Sonderrücklage aus den Beitragsmehrerträgen vollständig gedeckt werden. (8/15)

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