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Thorsten Dirks

Bessere Bedingungen für Start-ups

Der neue Bitkom-Präsident Thorsten Dirks (Foto) zieht nach einem Jahr der "Digitalen Agenda“-Politik der Bundesregierung ein insgesamt positives Fazit. Ein Viertel der Vorhaben seien umgesetzt. Dringenden Nachholbedarf sieht er vor allem in der Start-up Förderung in Deutschland.

Laut Evaluierung des Digitalverbands Bitkom wurden von 121 in der Agenda definierten Einzelmaßnahmen 36 umgesetzt, bei 60 hat die Arbeit begonnen. Bei 25 Projekten sei bislang allerdings noch nichts passiert. „Viele wichtige Themen aus der Digitalen Agenda werden energisch vorangetrieben: Die für den Breitbandausbau wichtigen 700-Mhz-Frequenzen wurden in Rekordtempo versteigert, das IT-Sicherheitsgesetz wurde auf den Weg gebracht und für die Entwicklung selbstfahrender Autos wird gerade eine Teststrecke auf der A9 vorbereitet“, erklärte Bitkom-Präsident Thorsten Dirks in Berlin. „Bei Industrie 4.0 übernimmt die Politik mehr Verantwortung und hat eine Geschäftsstelle eingerichtet, die dieses wichtige Zukunftsthema betreut.“

Damit decken sich einige der wichtigsten bereits angegangenen Vorhaben mit den Anforderungen der ITK-Unternehmen. Oberste Priorität haben für sie nach einer aktuellen Bitkom-Umfrage in der Branche der Breitbandausbau (49 Prozent), eine Bildungsoffensive gegen den Fachkräftemangel (44 Prozent) sowie das Thema Vertrauen und Sicherheit (35 Prozent). Nur knapp dahinter liegen Industrie 4.0 (33 Prozent) sowie der Ausbau Intelligenter Netze (32 Prozent).

In zentralen Punkten gibt es nach Ansicht des Bitkom noch Nachbesserungsbedarf. Die geplante einheitliche EU-Datenschutzverordnung wäre zwar für viele Unternehmen eine große Erleichterung, weil sie Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU schaffen würde. Wenn sie so restriktiv wie geplant ausfällt, würden aber neue Geschäftsmodelle in Europa erschwert oder gar verhindert. „Wir dürfen Regeln der analogen Welt nicht eins zu eins auf die digitale Wirtschaft übertragen. In Zeiten, in denen nahezu alle Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft digitalisiert werden, muss das Konzept der Datensparsamkeit überdacht werden“, so Dirks. Und: „Der Datenschutz muss abgewogen werden gegenüber der Informationsfreiheit und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit, etwa wenn man an Big-Data-Anwendungen in der Medizin denkt.“

Ausdrücklich mahnte Dirks mehr Einsatz für die Start-up-Förderung an. „Ausgerechnet bei Start-ups bleibt die Digitale Agenda im Vagen“, so Dirks. Dringend erforderlich seien das lange in Aussicht gestellte Venture-Capital-Gesetz sowie eine entbürokratisierte Gründungsphase, in der Start-ups für vier Jahre von gesetzlichen Auflagen so weit wie möglich befreit werden. Zudem müssten alle Gesetze darauf überprüft werden, ob sie eventuell Start-ups behindern, wie es etwa beim Kleinanlegerschutzgesetz der Fall war.

Dirks forderte eine gemeinsame Kraftanstrengung, um die Chancen der digitalen Transformation zu nutzen: „Wir wollen und werden aus der digitalen Transformation eine Erfolgsgeschichte machen.“(7/!5)

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