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Karola Wille / MDR

BGH-Urteil zum Kabelstreit

Nachdem die Klage von Kabel Deutschland gegen ARD und ZDF im Kabelstreit in den Vorinstanzen stets scheiterte, hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe sein Urteil gesprochen und die Position der Sender ARD und ZDF im wesentlichen bestätigt, aber auch Kabel Deutschland zum Teil recht gegeben.

Die Karlsruher Richter gaben den Sendern ARD und ZDF in der Frage recht, das diese nicht verpflichtet seien, neue Einspeiseverträge mit Kabel Deutschland zu schließen. Das Gericht stärkte die Position der öffentlich-rechtlichen Sender. Diese seien verpflichtet ihr Programmsignal den Kabelnetzbetreibern zur Verfügung zu stellen, das diese auch verbreiten müssen. Den Standpunkt von Kabel Deutschland, sich diese Leistung vergüten zu lassen,. teilten die Karlsruher Richter nicht.

Das BGH gab aber auch Kabel Deutschland zum Teil recht. Die Richter hoben Urteile der Vorinstanzen auf, die die Kündigungen der Einspeiseverträge für rechtens erklärt haben.  Die Prozesse gegen den SWR und den BR haben die Richter zur Neuverhandlung an die Vorinstanzen zurück verwiesen.

In einer Stellungnahme sieht sich die ARD durch die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe zum "Kabelstreit" in den entscheidenden Punkten bestätigt. Die klaren Feststellungen des Gerichts seien "eine gute Entscheidung für die Zuschauer" sagte Karola Wille (Foto), Intendantin des in Kabelfragen innerhalb der ARD federführenden Senders MDR, in einer ersten Bewertung der Urteile.

Das Gericht habe in seiner Einschätzung ohne Wenn und Aber die Verpflichtung der Kabelnetzbetreiber bekräftigt, die Programme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu übertragen. Aus dieser Verpflichtung leite sich kein Anspruch auf den Abschluss des von den Kabelnetzbetreibern gewollten Einspeisevertrages ab.

Darüber hinaus habe das Gericht deutlich gemacht, dass die öffentlich-rechtlichen Programmangebote "von besonderem Wert für das Geschäftsmodell der Kabelnetzbetreiber sind", sagte Wille in Leipzig. Eine Rundfunkanstalt, die für das Geschäftsmodell von Kabelnetzbetreibern werthaltige Programme bereitstelle, müsse deshalb nicht noch zusätzlich Einspeiseentgelte bezahlen.

Dass die Entscheidungen der Oberlandesgerichte aufgehoben und zurückverwiesen wurden, hängt nach Einschätzung des Juristischen Direktors des MDR, Jens-Ole Schröder, damit zusammen, dass nach Auffassung des BGH die Umstände der Vertragskündigung durch die Vorinstanzen noch nicht ausreichend gewürdigt worden seien. Sobald die vollständige Entscheidung des Bundesgerichtshofes vorliege, werde der MDR diese für die ARD eingehend prüfen und auswerten. (6/15)

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