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Die Verleger sind sogar privilegiert

Die Verleger sind sogar privilegiert

Kaum hatte die ARD Ende Juli die Ergebnisse ihrer Dreistufentests vorgelegt, entbrannte – wie schon einmal vor zwei Jahren – ein verbaler Krieg zwischen Verlegern und ARD. Höhepunkt war ein polemischer FAZ-Leitartikel unter dem Titel „Bestellte Wahrheiten“. Darin wurde der öffentlich-rechtliche Rundfunk als „Herrschaft des Staatsjournalismus“ bezeichnet, mit „totalem Machtanspruch“, die zum „Ende der freien Presse“ führen würde. Wie der Zeitungslegerverband hatte sich die die FAZ darüber empört, auf welche Weise die ARD mittels eines in Auftrag gegebenen Gutachtens „presseähnliche“ Angebote im Internet definiert. Nachdem die Wogen wieder geglättet sind, erläutert der ARD-Vorsitzende und SWR-Intendant Peter Boudgoust gegenüber MEDIEN BULLETIN seine Position.

Herr Boudgoust, die Zeitungsverleger haben der ARD Ende Juli einen Gang nach Brüssel angedroht, weil sie die von den ARD-Gremien durchgeführten Dreistufen-tests für eine „Farce“ halten. Die FAZ hat höchst polemisch auf Ergebnisse im Rahmen der Dreistufentest eingedroschen. Verleger befürchten, ihre eigenen Geschäftsmodelle würden von der ARD/ZDF-Online-Expansion bedroht. Vielleicht war das aber nur ein Sommerlochgeplänkel?

Für ein reines Sommerlochgeplänkel ist das dann doch eine zu ernsthafte Angelegenheit. Und die Diskussion ist ja auch schon viel älter. Vor zwei Jahren ist der deutsche Gesetzgeber mit dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag gerade Verlagen und kommerziellen Rundfunkveranstaltern entgegengekommen und hat die Dreistufentests bereits für unsere bestehenden Angebote beschlossen, was Brüssel gar nicht verlangt hatte. Nun sind die Verfahren so gut wie beendet. Es gibt für uns – anders als für die Kollegen bei den kommerziellen Medien – erhebliche inhaltliche wie zeitliche Einschränkungen. Die publizistische Qualität aber ist bestätigt worden, und auch, dass wir mit unseren bescheidenen Anteilen keine ökonomische Gefahr für andere sind. Die wirklichen Bedrohungen im weltweiten Netz gehen nicht von der ARD aus.

Verantwortlich für die Durchführung der Dreistufentests sind die ARD-Rundfunk-räte. Sie haben dabei auch ein Gutachten in Auftrag gegeben, das klären sollte, was „presseähnlich“ im Internet bedeutet. Denn presseähnliche Online-Auftritte sind laut Staatsvertrag ARD/ZDF nicht erlaubt. Nun kam das Gutachten erstaun-licherweise zum Ergebnis, dass quasi alles im Internet Rundfunk sei. Mithin – verkürzt dargestellt – Online-Auftritte von Zeitungsverlegern ebenso dem Rundfunk-recht unterzuordnen seien. Ist es da kein Wunder, dass Verleger gegen diese
Interpretation Sturm gelaufen sind? Damit wird doch ihre „heilige“ Pressefreiheit im Internet in Frage gestellt.

Die Pressefreiheit im Internet wird mit diesem Gutachten überhaupt nicht angetastet. Im Gegenteil: Die Verleger sind sogar privilegiert. Sie unterliegen nämlich gerade wegen der Pressefreiheit nicht den rundfunkrechtlichen Bestimmungen, die für klassische Rundfunkveranstalter gelten. Was der
Gutachter Prof. Papier aber sagt, ist, dass die Presse es aushalten muss, im Netz in Konkurrenz zum gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu treten.

Nach einem Jahr, rund 300 Gremiensitzungen der ARD-Rundfunkräte, in denen mehrere tausend Seiten Unterlagen gesichtet wurden und etliche Gutachten wie zur marktökonomischen Bewertung eingeholt worden sind, wurden die Dreistufen-tests nun so gut wie abgeschlossen. Im Ergebnis wurden 37 ARD-Telemedien-angebote zugelassen. Welche davon – wie etwa „tagesschau.de“, „sportschau.de“ oder „boerse.ard.de“ – werden am meisten genutzt? Und wie hoch ist die Akzeptanz der Mediatheken, sprich Videoplattformen, bei den Nutzern?

Das mit Abstand erfolgreichste und meistgenutzte Angebot der ARD ist das gemeinschaftliche Angebot von ARD Online, in dem ARD.de, tagesschau.de, sportschau.de, boerse.ARD.de und DasErste.de zusammengefasst sind. Dort ist auch die Berichterstattung über aktuelle Ereignisse wie etwa die Fußball-WM vor einigen Wochen integriert. Die höchsten Steigerungsraten bei ARD Online verzeichnet seit einiger Zeit die ARD Mediathek. Darüber rufen die Nutzer Audios und Videos nicht nur ab, sondern sie erwarten diese auch in unserem journalis-tischen Angebot.

Aufgrund der Dreistufentest-Prüfungen wurden mittlerweile rund eine Millionen ARD-Seiten im Online-Angebot gelöscht.
Um welche Inhalte handelt es sich genau, welche Kriterien kamen dabei zum Zuge – und um welche Inhalte ist es Ihrer Meinung nach schade?
Die Löschungen betreffen fast alle unsere Online-Angebote. In den meisten Fällen sind sie nötig, weil die vorgesehenen Verweildauern ablaufen. Das Beispiel von tagesschau.de macht deutlich, was das konkret heißt. Es wurden rund 26.000 Audios, 270.000 Videos und 250.000 Meldungen gelöscht – das sind 80 Prozent der ursprünglich publizierten Seiten. Bei sportschau.de sind es um die 60 Prozent. Seiten von laufenden Sendereihen wie „Druckfrisch“, „Weltspiegel“und „Plusminus“ auf DasErste.de müssen etwa nach einem Jahr gelöscht werden, bei Berichten über sportliche Großereignisse wie Olympische Spiele, Welt- und Europameister-schaften oder die 1. und 2. Bundesliga dürfen die Videos nur 24 Stunden im Netz stehen. Die Sendungen der Tagesschau müssen bis auf die 20-Uhr-Ausgabe nach sieben Tagen entfernt werden. Das alles schmerzt schon, und wir sehen ja an den Kommentaren der Nutzer, dass es für sie auch nur schwer zu verstehen ist.

Sind die Dreistufentests nun definitiv beendet, oder wird es in Zukunft eine neue Welle geben müssen, da sich die Angebote durch Aktualisierungen wandeln werden?
In den jetzt endenden Dreistufentests haben die Gremien entsprechend der gesetzlichen Vorgaben in Deutschland den Bestand unserer Telemedien überprüft. Damit sind diese genehmigt und ihre publizistische Leistung bestätigt. Aktualisierungen in einem gewissen Rahmen sind da bereits inbegriffen. Aber es wird natürlich auch weiterhin eine fortlaufende Kontrolle darüber geben, ob die Vorgaben eingehalten werden. Das ist Aufgabe der Gremien. Und in den Häusern selbst gewährleistet das ein Qualitätscontrolling. Wesentlich veränderte und gänzlich neue Angebote müssten aber wieder einen Dreistufentest durchlaufen.

Die Regelungen des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags, was ARD/ZDF im Internet machen dürfen und was nicht, sind sehr kompliziert, bürokratisch und teils schwammig formuliert, wie zum Beispiel die „Verweildauer“ für Online-Angebote oder der Schlüsselbegriff „presseähnlich“. Meinen Sie nicht, dass für die digitale Welt eine neue Medienordnung sinnvoll wäre, wie es aus dem Umfeld kommerziell orientierter Medieninteressengruppen politisch gefordert wird?

Die Regelungen des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages haben ganz sicher nicht zu weniger Aufwand geführt. Das ist leider wahr. Wir haben zusätzliche Berichts- und Informationspflichten, aber das ist nun mal geltendes Recht, an das wir uns halten. Jetzt, nach Abschluss der Bestandsüberprüfung, kann das Verfahren in Ruhe analysiert werden. Aber ich sage auch: Es ist schon ein seltsames Demokratieverständnis, wenn gesetzliche Grundlagen allein deshalb in Frage gestellt werden, weil sie den ökonomischen Interessen nicht entsprechen.

Laut der Finanzprüfungskommission KEF steht ARD/ZDF für ihre Online-Aktivitäten für vier Jahre von 2009 bis 2012 ein Etat in Höhe von 611 Millionen Euro zur Verfügung. Bei jährlichen Gebühreneinnahmen von weit über sieben Milliarden Euro ist das für ARD/ZDF wenig. Für kleinere Medienunternehmen wären 611 Millionen Euro aber eine ganze Menge. Welche Informations- und Unterhaltungs-werte erhält denn nun der Gebührenzahler von ARD/ZDF dafür als Mehrwert? Und wie verteilt sich eigentlich der Kostenaufwand für Telemedien auf Personal und Sachaufwendungen?

Im Netz gelten dieselben Qualitätsansprüche wie für unsere linearen Angebote, das heißt: Wir liefern gut recherchierte, glaubwürdige und relevante Informationen und Hintergründe, anschaulich und nutzerfreundlich durch zahlreiche Audios und Videos, das alles frei von Werbung und Sponsoring. Vieles, von dem, was wir produzieren, gehört zum kollektiven Gedächtnis, weshalb die nunvorgeschriebenen Löschungen umso bedauerlicher sind. Das gilt etwa auch für so interessante Unterhaltungsangebote wie Beiträge und Statistiken zu Sportereignissen oder unsere Themenwochen, die wir mit großer journalistischer Qualität und Sorgfalt erstellen.
Den größten Anteil an den Kosten macht naturgemäß das Personal aus. Das ist auch in unseren Online-Redaktionen so. Sachaufwendungen und Verbreitung zusammen belaufen sich auf knapp die Hälfte der Gesamtkosten.

Auf den Punkt gebracht: Warum müssen ARD/ZDF unbedingt auch online und mobil vertreten sein?
Wenn in einer Gesellschaft Konsens darüber herrscht, dass es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, dann muss er die Menschen auch erreichen. Schließt man ihn von modernen Verbreitungswegen wie dem Internet aus, ist das quasi Sterben auf Raten. Die Gebührenzahler – nicht nur die jungen – erwarten, dass sie Informationen und Angebote dort bekommen, wo sie sie üblicherweise abrufen – und das ist nun mal zunehmend im Netz, nicht nur am Computer zuhause, sondern auch über mobile Geräte.

Ab 2013 soll es keine geräteabhängige GEZ-Gebühr mehr geben, sondern einen Rundfunkbeitrag pro Haushalt und Betriebsstätte. Wie weit ist das Modell für diese Reform gediehen, wo gibt es noch grundsätzliche Probleme und welche Vor- oder Nachteile ergeben sich für ARD/ZDF?
Wie weit die Reform gediehen ist, wissen am besten die Länder. Die sind ja zuständig und gerade dabei, die Eckpunkte weiter zu konkretisieren und das Modell auszugestalten. Was ich im Moment sagen kann, ist, dass das neue Modell mit Blick auf die technischen Entwicklungen vor allem bei mobilen Geräten
folgerichtig ist und vieles einfacher und gerechter machen dürfte. Das kann für die Akzeptanz nur hilfreich sein und vielleicht sogar den Trend zu weiter sinkenden Einnahmen stoppen; wir gehen aber auch nicht von Mehreinnahmen aus.

Die RTL- und ProSiebenSat.1-Gruppe planen nach dem US-Vorbild Hulu in Deutschland eine gemeinsame Videoplattform online zu etablieren. ARD/ ZDF haben laut Berichten signalisiert, dabei sein zu wollen. Unter welchen Rahmen-bedingungen und mit welchen Zielen? Würden dann zusätzlich die bestehenden Mediatheken online erhalten bleiben?
Das stimmt so nicht. Wir wissen von den Überlegungen von RTL und ProSiebenSat1. Uns fehlen aber noch wesentliche Informationen, um eine mögliche Beteiligung wirklich prüfen zu können.

Bei allen medienpolitischen Diskussionen im Zuge der Digitalisierung gerät manchmal in Vergessenheit, dass das Schönste an der ARD ihr Programm ist. Welche besonderen Programmleckereien bei Das Erste würden Sie uns in den
nächsten Monaten als Highlights empfehlen?
Wir feiern zum Beispiel 40 Jahre „Tatort“. Und im Jubiläums-Tatort „Wie einst Lilly“ hat Ulrich Tukur seinen ersten Auftritt als neuer Kommissar für den HR. Unsere bereits im Kino erfolgreiche und preisgekrönte Produktion „Kirschblüten – Hanami“ wird sicherlich auch im Ersten ein sehr besonderes Fernseherlebnis. Und „Neue Vahr Süd“ nach dem Roman von Sven Regener ist für mich ein Höhepunkt am Film-Mittwoch. Schon am 14. September startet die zeitgeschichtliche, sechsteilige Familien-Serie „Weissensee“, die Anfang der 80er Jahre in Ost-Berlin spielt. Und „Im Angesicht des Verbrechens“ von Dominik Graf – einer achtteiligen Krimi-Reihe über organisiertes Verbrechen in Berlin – dürfte ebenfalls auf großes Zuschauerinteresse stoßen. Unsere ARD-Themenwoche kommt in diesem Jahr übrigens im Herbst in der letzten Oktober-Woche. Unter der Überschrift „Essen ist Leben“ wird das gesamte Spektrum von Ernährungsproblemen in der Wohlstands-gesellschaft bis hin zu Hunger in anderen Teilen der Welt beleuchtet.
Erika Butzek
(MB 09/10)

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