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Dreyer für inhaltsorientierte Medienordnung

Dreyer für inhaltsorientierte Medienordnung

Auf einem Panel der MEDIENTAGE MÜNCHEN 2014 zum Thema „Die TV-Agenda: Die nächsten 30 Jahre - Das goldene Bewegtbildzeitalter?" des Verband Privater Rundfunk und Telemedien sprach sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer für eine inhaltliche Vielfalt der Medien aus.

„Wir haben in Deutschland neben den Angeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine beachtliche Reihe privater Sender. Allein eine große Zahl entsprechender Angebote steht jedoch nicht automatisch für Vielfalt. Hinzukommen muss eine ausgewogene Mischung aus Information und Unterhaltung", sagte Dreyer. Es müssten möglichst alle Facetten gesellschaftlichen Lebens und damit die unterschiedlichsten Gruppierungen angesprochen werden.

In diesem Zusammenhang seien neben einer bundes-, europa- und weltweiten Berichterstattung gerade auch Informationen auf regionaler und lokaler Ebene im Fernsehen, wie auch im Hörfunk wichtig für die Menschen. „Deshalb sehen wir im Länderkreis weiterhin Drittsendezeiten und Regionalfenster als wichtige Instrumente zur Sicherung der Vielfalt im privaten Rundfunk an“, so die Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder.

Der private Rundfunk mit seinen vielfältigen Angeboten habe sich über viele Jahre hinweg zu einer wichtigen Säule des dualen Systems in Deutschland entwickelt. Ebenso wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk seien auch die privaten Medienunternehmen auf verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen angewiesen. „Hier sehen wir uns als für die Medienpolitik verantwortlichen Länder in der Pflicht“.

Eine besondere Herausforderung für die Medienpolitik sei das Zusammenwachsen der Übertragungswege und die damit einhergehenden Änderungen in der Mediennutzung. Die unterschiedliche Regulierung beispielsweise von Rundfunk- und Internetangeboten lasse sich nicht länger rechtfertigen. Vielmehr müsse sich künftig die Regulierung an den Inhalten und nicht länger an der Verbreitungsart orientieren. Dies betreffe insbesondere die Notwendigkeit einer Angleichung der Werbevorgaben. „Wir begrüßen die Initiative der Europäischen Kommission, im engen Dialog mit den Mitgliedstaaten einen Regulierungsrahmen zu entwickeln, der der Konvergenz der Medientechnologie und der Medienmärkte Rechnung trägt. Ebenso, dass sie das Ziel eines technologieneutralen und inhaltsorientierten Ansatzes verfolgt“, so die Ministerpräsidentin. Dies entspreche auch einer Forderung der Länder, die sich für ein Konzept einsetzen, das qualitative Mindeststandards für die Verbreitung audiovisueller Medien formuliert und gewährleistet.

Hinsichtlich der nationalen Regelungen habe die Rundfunkkommission eine länderoffene politische Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz Hamburgs zur Begleitung der Erarbeitung eines Medienstaatsvertrages eingesetzt. Diese Arbeitsgruppe werde auch der geplanten Bund-Länder-Kommission zuarbeiten, die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene vereinbart wurde. Das von der Ländergemeinschaft in Auftrag gegebene und in der vergangenen Woche vorgelegte Gutachten sei eine gute Grundlage für die künftigen Bund-Länder-Gespräche. Die Länder werden aus dem Gutachten nun eine gemeinsame Arbeitsgrundlage für die ab Anfang 2015 vorgesehene gemeinsame Bund-Länder-Kommission erarbeiten. (10/14)

Bild: Die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz Malu Dreyer bei der Podiumsdiskussion des VPRT auf den Medientagen München: Foto: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

 

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