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Eindeutige Rechtsgrundlage

Das Bundesverfassungsgericht hat am 11. September entschieden, dass die Herabsetzung der von ARD und ZDF für die Jahre 2005 bis 2008 geforderten Rundfunkgebühren durch die Ministerpräsidenten wegen einer fehlerhaften Begründung rechtswidrig war. Damit wurde die Position der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) gestärkt und der staatliche Einfluss auf die Gebührenfestsetzung nochmals ausgeschlossen.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 11. September den Verfassungsbeschwerden von ZDF, ARD und Deutschlandradio gegen die Festsetzung der Rundfunkgebühr im 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag stattgegeben. Die Länder hatten 2004 erstmals die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) festgesetzte Gebührenhöhe reduziert. Dagegen hatten die betroffenen Sender geklagt.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits 1994 in seinem achten Rundfunkurteil (BVerfGE 90, 60) die Staatsferne der Finanzierungsentscheidung betont hatte, stellt das Gericht nun klar, dass der demokratisch legitimierte Gesetzgeber nur von der KEF-Empfehlung abweichen dürfe, wenn die Gebührenerhöhung unter Abwägung verschiedener gesamt- und einzelwirtschaftlicher Kriterien nicht angemessen sei.

ARD-Vorsitzende Fritz Raff erklärte „Unser Gang nach Karlsruhe war notwendig und wir haben unsere Ziele erreicht. Die damalige Entscheidung zur Anpassung der Rundfunkgebühr, mit der sich die Ministerpräsidenten über die KEF hinweggesetzt hatten, war mit der Verfassung nicht vereinbar.“ Das Urteil, so Raff, schaffe nun Rechtssicherheit für die KEF, für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und auch für die Länder im Blick auf künftige Gebührenfestsetzungsverfahren. Es sei wichtig, dass das Gericht festgestellt habe, dass die wesentliche Ertragsquelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiterhin frei von sachfremden Erwägungen festzusetzen sei.
An die Länder gerichtet sagte Raff: „Ich denke, auch auf Länderseite wird dieses Urteil als ein Stück Mehr an Rechtssicherheit verstanden werden, zumal seit dem letzten Urteil des Gerichts zur Rundfunkfinanzierung 13 Jahre ins Land gegangen waren. Das neue Urteil ist eine Chance für den Rundfunk wie für die Länder unaufgeregt aufeinander zuzugehen. Dabei werden die erneuten Hinweise des Gerichts auf die Möglichkeit der Indexierung zu berücksichtigen sein. Auch die Rolle der KEF als unabhängiges Sachverständigengremium zur Festsetzung der Rundfunkgebühr wird durch dieses Urteil zu Recht gestärkt.“

Auch ZDF-Intendant Markus Schächter begrüßt das BVG-Gebührenurteil. „Das Urteil bringt Ordnung und Klarheit in das Verfahren der Rundfunkfinanzierung“, sagte er. Das Gericht habe festgestellt, dass die Festsetzung der Rundfunkgebühr zum Schutz der publizistischen Vielfalt frei von medienpolitischen Interessen erfolgen müsse. Es habe nachdrücklich betont, dass die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von staatlicher Einflussnahme das Fundament der deutschen Medienordnung sei. Schächter: „Darauf basiert ein weltweit beispielhafter Rundfunk, der unter den Aspekten Vielfalt und Qualität herausragendes Fernsehen ermöglicht. Deshalb mussten wir das strittige Verfahren der letzten Gebührenfestlegung vom Verfassungsgericht überprüfen lassen.“
Der ZDF-Intendant stellte außerdem klar: „Es kann und wird keine rückwirkende Erhöhung der Rundfunkgebühren geben. Wir haben immer gesagt, dass es uns ausschließlich darum geht, für das Gebührenverfahren eine eindeutige Rechtsgrundlage zu bekommen. Die haben wir jetzt.“

Verlegerverbände: kein Freibrief
Auch die Zeitschriften- und Zeitungsverleger, die in letzter Zeit wiederholt die „widerrechtliche Online-Expansion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ angeprangert hatten, sehen in dem BVG-Urteil positive Aspekte. „Entgegen mancher Befürchtung haben die Richter sich auf die Frage der Gebührenfestsetzung beschränkt und den pressetypischen Online-Angeboten von ARD und ZDF keinen Freibrief erteilt“, erklärten Vertreter von VDZ und BDZV. Das Gericht habe in der Urteilsbegründung mehrfach die notwendige Trennung zwischen der mediengesetzlichen Konkretisierung des Rundfunkauftrags und der Gebührenfestsetzung betont. Nur diese Gebührenfrage sei von medienpolitischen Erwägungen frei zu halten. Damit blieben die Ministerpräsidenten in der Pflicht, die Beschränkung der Telemedien von ARD und ZDF auf programmbegleitende Randnutzung fortzuschreiben und zusätzlich die von der EU geforderten Begrenzungen zügig umzusetzen.

Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) kritisiert an der aktuellen Debatte, dass die öffentlich-rechtlichen Sender hohe Gebühren mit hoher Qualität gleichsetzen. Während sich jedoch die Programmqualität seit den 1980er Jahren in einer Abwärtsspirale befindet, steigen die Rundfunkgebühren. Hinzu kommen Werbe- beziehungsweise nach 20 Uhr Sponsorship-Einnahmen. „Mehr Einnahmen führen also offensichtlich nicht automatisch zu höherer Qualität“, bemängelte DFJV-Vorstand Thomas Dreesen. Nach Ansicht des DFJV soll sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk stärker auf Information und Bildung und weniger auf Unterhaltung konzentrieren. „Unterhaltung wird traditionell – auch außerhalb des Rundfunks – privat finanziert und bedarf keiner öffentlich-rechtlichen Gebühr“, erklärte Dreesen. Die staatstragende Idee der medialen Grundversorgung lasse sich vielmehr durch informative Nachrichten, Politikmagazine und Dokumentationen – kurz: mehr Journalismus – realisieren. „Grundversorgung muss man nicht zwangläufig als Mindestversorgung auf niedrigem Niveau verstehen“, meinte Dreesen. Ein besonderer Vorzug des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegenüber den Privaten sei schließlich, dass er prinzipiell nicht unter Quotenzwang stehen muss.

Neben der inhaltlichen Dimension fordert der DFJV, dass der Anteil der Rundfunkgebühren für andere Zwecke als die Produktion und Verbreitung von Programminhalten sinken müsse. Weiterhin sei für einen auftragsgemäßen und verantwortungsvollen Umgang mit den gesetzlichen Rundfunkgebühren eine laufende Evaluation des Verwaltungsapparats der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten erforderlich. Bei der Ermittlung der Gebühren durch die KEF soll im Interesse der Gebührenzahler stärker das Leistungs- anstelle des Bedarfsprinzips beachtet werden. Dies wird durch Art. 6 Nr. 2 des 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄndStV) nur teilweise realisiert.

VPRT: BVG bestätigt Gestaltungsauftrag
Der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT), Jürgen Doetz, erklärte: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts unterstreicht die Notwendigkeit der Auftragsdefiniton des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter. Vor diesem Hintergrund begrüßt der VPRT, dass die Karlsruher Richter den Gestaltungsauftrag der Länder und der Länderparlamente ausdrücklich bestätigt haben.“
Hierzu hebe das BVerfG hervor, dass die Länder verfassungsrechtlich keineswegs gehindert sind, für medienpolitische Strukturreformen einzutreten und ihre gesetzlichen oder sonstigen Umsetzungen vorzunehmen. „Erst wenn die Länder den Grundversorgungsauftrag für ARD und ZDF als klaren Rahmen vorgeben, kann eine Gebührenfestsetzung in geordneten Bahnen verlaufen“, so Doetz.
Gerade mit Blick auf die Vorgaben aus Brüssel müssen die Länder deutlich bei der Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags in die Pflicht genommen werden. „Es muss verhindert werden, dass Karlsruhe als Freibrief für eine ungehinderte digitale Expansion zu Lasten des Gebührenzahlers missverstanden wird“, so Doetz.
Eckhard Eckstein (MB 10/07)


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