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Felix Kovac

Privatfunk fordert erneut ARD/ZDF-Werbeverzicht

Die Rundfunkkommission der Länder konstatiert, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio in der laufenden Gebührenperiode insgesamt Mehrerträge von 1,5 Milliarden Euro über dem festgestellten Bedarf verzeichnen. Privatfunk-Verbände fordern sogleich wieder Werbeverzicht für Öffentlich-rechtliche Sender.

Felix Kovac (Foto), Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk ist der Meinung: "Die Mehrerträge eröffnen medienpolitischen Gestaltungsspielraum unter anderem für die Reduzierung der Werbung im öffentlich-rechtlichen Radio." Und wiederholt die Forderung, bundesweit das "NDR-Modell" einzuführen, wonach eine Landesrundfunkanstalt 60 Minuten Werbung in einem Radioprogramm mit nationalen Spots verkaufen kann. Saisonale Ausgleichszeiträume sollen unzulässig sein. Bei der Aufgabenverteilung zwischen Werbetöchtern und Anstalten müsse für Transparenz gesorgt werden.

"Angesichts des enormen finanziellen Spielraums kann die Medienpolitik diese für die finanzielle Basis des privaten Radios lebenswichtige Frage nicht weiter auf die lange Bank schieben", so Kovac. Jedem Versuch, das "NDR-Modell" zu verwässern, widerspricht Kovac: "Dann lieber gar keine Neuregelung als einen faulen Kompromiss."

Der APR-Vorsitzende verweist in diesem Zusammenhang auf das im Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio im April 2010 von Professor Paul Kirchhof erstellte Gutachten zur Umstellung der Rundfunkgebühr auf den Beitrag. Darin wird eine Überprüfung der Teilfinanzierung der Anstalten aus Werbung und Sponsoring gefordert: "Eine Finanzierung außerhalb des Abgabenrechts begründet die Gefahr, dass das Rundfunkprogramm zunehmend auf Massenattraktivität ausgerichtet wird und damit eine Erosion der Identifizierbarkeit öffentlich-rechtlicher Programme droht".

Und auch Tobias Schmidt, Vorstandsvorsitzender des VPRT zielt mit seiner Stellungnahme in die gleiche Richtung: "Selten hätte ein solch beeindruckender Rechenfehler einen so positiven Effekt: Die Länder können Beitragsstabilität bis 2020 garantieren und die zunehmende Kommerzialisierung von ARD und ZDF durch Werbung eindämmen - oder kurz gesagt: alle gegebenen Versprechen einlösen. Es wäre merkwürdig, wenn die Länder diese Chance zur Stabilisierung des dualen Mediensystems nicht nutzen würden." (3/15)

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