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AG DOK fürchtet um Panoramafreiheit

AG DOK fürchtet um Panoramafreiheit

In der EU gibt es Bestrebungen, das Abfilmen von künstlerischen Skulpturen und Bauwerken im öffentlichen Raum urheberrechtlich zu regeln. Der Vorsitzende der AG Dok Thomas Frickel befürchtet, künftig nur noch mit dem Anwalt zum Drehort fahren zu können und warnt vor einer Privatisierung der Wirklichkeit.

Die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm wendet sich daher gegen europäische Bestrebungen zur Einschränkung der so genannten „Panoramafreiheit“, also dem Recht, Abbildungen öffentlicher Gebäude oder Skulpturen frei zu verwenden, und bittet die Abgeordneten des Europaparlaments, die entsprechende Änderung bei der bevorstehenden Abstimmung über die Grundzüge eines neuen europäischen Urheberrechts abzulehnen.

In Deutschland regelt das Gesetz, dass die Aufstellung eines Kunstwerkes in der Öffentlichkeit zum Ausdruck bringt, dass damit das Werk der Allgemeinheit gewidmet ist. Jedermann soll das Werk abbilden und die davon gefertigten Bilder nutzen können. Dieses Recht gilt auch in England, der Schweiz, Polen, Österreich und vielen weiteren Staaten in der EU, allerdings nicht in Frankreich und in einigen südeuropäischen Ländern. Es erlaubt, ohne besondere Genehmigung Werke der bildenden Kunst und Bauwerke im öffentlichen Raum aufzunehmen, solange die Aufnahmen von öffentlichem Grund aus erfolgen –also von Straßen und Wegen, die der Öffentlichkeit allgemein zugänglich sind. 

Die Abgeordnete Julia Reda hatte für den EU-Rechtsausschuss einen Berichtsentwurf für die Reform des Urheberrechts vorgelegt, dem die deutsche Regelung der Panoramafreiheit zugrunde lag. Von französischer Seite wurde dann eine Änderung durchgesetzt, die vorsieht, dass die gewerbliche Nutzung solcher Aufnahmen immer an die vorherige Einwilligung des berechtigten Urhebers oder eines sonstigen Bevollmächtigten geknüpft sein muss.

Dieser Auffassung tritt die AG DOK entgegen.Wenn sich dieser Änderungsvorschlag durchsetzt, würde er die Möglichkeiten freier Berichterstattung einschränken, denn aus der Ausweitung des Urheberrechts auf bleibende Objekte im öffentlichen Raum könnten dann natürlich auch Verbotsrechte abgeleitet werden. Wichtige Teile unserer Umgebung könnten damit der Abbildung und Wiedergabe im Dokumentarfilm entzogen werden, denn exponierte Gebäude, Denkmäler, Brunnen etc. stehen in unseren Städten nun einmal an besonders zentralen und stark frequentierten Orten. Zudem würde eine solche Regelung regelmäßig nicht nur das Kunstwerk selbst, sondern auch den möglicherweise ungeschützten Hintergrund und weite Teile seiner Umgebung betreffen – Bereiche also, deren Abbildung ebenfalls unmöglich wird, weil sie nicht von dem geschützten Objekt zu isolieren sind. Einmal ganz abgesehen von dem dann erforderlichen Aufwand der Rechteklärung und von möglichen Lizenzforderungen, die schon heute in vielen Fällen Nutzungen eher verhindern als sie zu ermöglichen. Denn in den seit Jahren sinkenden Budgets, die für die Herstellung von Dokumentarfilmen zur Verfügung stehen, sind solche zusätzlichen Kosten nicht mehr unterzubringen.

Der Begriff der „gewerblichen Nutzung“ ist zudem schwammig und Filmemacher werden sich durch zahllose Abmahnungen von Rechteinhabern bedroht sehen. Die AG fragt daher: „Denn wie soll der Regisseur oder die Regisseurin eines Dokumentarfilms die vorherige Einwilligung von Urhebern einholen, wenn gar nicht absehbar ist, welchen Weg ein Protagonist in der realen Aufnahmesituation wählen und welche Gebäude und Werke der bildenden Kunst er passieren wird? Wie lässt sich herausfinden, wer die Rechte an diesem Werk hält, mit wem müssen wir nachträglich einen Nutzungsvertrag abschließen – und wer setzt die Preise dafür fest?“

Sollten diese Ideen Wirklichkeit werden, könnte das eine Lawine juristischer Auseinandersetzungen um die Frage auslösen, ob es sich bei der Abbildung um unwesentliches „Beiwerk“ im Sinne des § 57 UrhG handelt. In diesem Fall wäre zwar eine lizenzfreie Veröffentlichung möglich, doch zeigen unzählige Streitigkeiten um Musikverwendung im Dokumentarfilm, wie schwer so etwas im Einzelfall zu klären ist.Durch die geplante Änderung würde ein seit Jahren problemloser Bereich in unvertretbarer Weise bürokratisiert, fürchtet die AG Dok und dies nütze am Ende der Juristenzunft mehr als den Urhebern, um die es angeblich geht.

Ein großes Problem stelle auch die nahezu allgegenwärtige Beschallung des öffentlichen Raumes mit Musiken und Handy-Tönen dar - hier kollidiert die Verwendung dokumentarischer Original-Töne immer häufiger mit den materiellen Interessen geschäftstüchtiger Musik-Verwerter. Die AG DOK befürchtet: „Wenn das so weitergeht, werden wir bald nicht mehr ohne Anwalt zum Drehen fahren können. (7/15)

Foto: AG DOK

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