EU-Mandat für Handelsabkommen

Die Handelsminister der 27 EU-Staaten haben beim Treffen des EU-Ministerrats in Luxemburg am 14. Juni der Aufnahme zu Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen zugestimmt und der EU-Kommission das Mandat erteilt. Die Film- und Fernsehindustrie soll jedoch ausgeklammert bleiben.

Mit diesem Ergebnis hat sich Frankreich durchgesetzt, das gegen die große Mehrheit der EU-Regierungen ihr Votum für ein Mandat eindeutig von der Ausnahme kultureller Dienstleistungen abhängig gemacht hat. Frankreich lehne jeden Mandatsentwurf ab, der keinen Schutz kultureller Dienstleistungen und keine klaren und ausdrücklichen Ausschluss des audiovisuellen Bereichs enthalte, bezog die französische Handelsministerin Nicole Bricq in Luxemburg eine klare Position.

Die EU-Kommission hatte sich zuvor wie die meisten EU-Regierungen gegen eine generelle kulturelle Ausnahme ausgesprochen. Befürchtet wird, dass die USA dann ihrerseits wirtschaftliche Bereiche aus den Verhandlungen herausnehmen könnte. Der irische Wirtschaftsminister Richard Bruton hat dann für eine Kompromisslinie gerungen. Demnach sind die audiovisuellen Dienste derzeit ausgeklammert aus dem Mandat, können aber über eine Öffnungsklausel hinzugefügt werden, sollte dies notwendig sein. (6/13)

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