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Bernd Neumann, Staatsminister a.D.

Forderungen an FFG-Novelle

Experten aus Politik und Wirtschaft haben in Berlin über die anstehende Novellierung des Filmfördergesetzes 2016 diskutiert. Im Fokus der Veranstaltung des Erich Pommer Instituts und der Kanzlei Unverzagt von Have standen die Herausforderungen an das neue Gesetz und Veränderungen innerhalb der Branche.

Bernd Neumann, Staatsminister a.D.

In seiner Keynote begrüßte Bernd Neumann, Staatsminister a.D. (FFA, Präsident/Foto Kugler) die hohe Intensität, mit der sich die Gremien der FFA der Novellierung widmeten. Anschließend stellten Experten in den beiden Panels ihre Kernforderungen und Änderungswünsche in einer lebhaften Diskussion dar.

Das erste Panel – besetzt mit Günter Winands, (Ministerialdirektor BKM), Thomas Negele (HDF-Präsident ), Produzent Stefan Arndt (X Filme Creative Pool), Claus Grewenig (VPRT e.V., Geschäftsführer) und Harro von Have (Kanzlei Unverzagt von Have) befasste sich mit der Frage der Sicherung der Abgaben an die FFA.

Konsens bei einigen Diskussionsteilnehmern und im Publikum bestand hinsichtlich der Zielvorstellung, der FFA jährlich Abgaben von über 50 Mio. Euro zu sichern sowie über eine Abgabepflicht für Telekommunikationsunternehmen und Kabelnetzbetreiber. Die BKM sei in dieser Frage mit allen Anbietergruppen im Gespräch. Winands betonte die Notwendigkeit, dass aber auch alle bestehenden Abgabeschuldner sich ihrer Verantwortung für die FFA bewusst sein müssten, was mit Ausnahme des Kino-Bereichs auch eine Anhebung der Abgabesätze bedeuten könnte. Zu der Frage der Inanspruchnahme ausländischer VOD-Anbieter erwarte man bis zum Sommer 2015 eine Rückmeldung aus Brüssel, hieß es auf dem Podium.

Zu dem Vorschlag eines erhöhten Abgabesatzes der Verleiher und Kinos von 0,3%, der an eine Mindestbesucherzahl von jährlich 40 Mio. Kinobesuchern deutscher Filme geknüpft wäre, erklärte der HDF-Präsident Thomas Negele, er könne sich dies grundsätzlich vorstellen, stellte aber auch klar, dies sei nur bei einer jährlich konstanten Kinobesucherzahl von 130 Mio. umsetzbar und forderte daher bessere, erfolgsversprechende Kinofilme. Es bestehe ein hoher Bedarf an europäischen Filmen und eine Chance für den deutschen Film, diesen prognostizierten Bedarf zu decken. Zustimmung fand bei vielen auch die Forderung, öffentlich-rechtliche Sender sollten ihrer Informationspflicht auch in Bezug auf Kinofilme nachkommen, indem wieder mehr Kinosendungen/und -formate gezeigt werden, um den deutschen Kinofilm in Deutschland wieder stärker ins Gespräch zu bringen.

Themen des zweiten Panels mit Peter Dinges (FFA, Vorstand), Christian Franckenstein (Bavaria Film, Vorsitzender der Geschäftsführung), Marco Mehlitz (Lago Film, Geschäftsführer, Produzent) waren die Perspektiven und zukünftigen Förderschwerpunkte des FFG. Dabei wurde kontrovers diskutiert. So sieht Dinges die im Bericht der von der FFA eingesetzten Expertenkommission vorgeschlagene Verschiebung des Förderfokus zu einer Aufteilung 85%/15% zugunsten der Referenzfilmförderung als eher kontraproduktiv gegenüber der Exzellenzförderung, welche die FFA wiederum stark unterstützt. „Der Vorschlag der Expertenrunde, Referenzgelder zukünftig zur Hälfte als bedingt rückzahlbares Darlehen zu vergeben, ist jedenfalls dann, wenn es zu einer Stärkung der Referenzförderung kommen sollte, unter dem Aspekt der Fördergerechtigkeit sehr zu begrüßen. Dieser solidarische Akt der Produzenten untereinander würde somit dazu beitragen, dass sich das jährliche Fördervolumen der FFA tendenziell erhöht", so Franckenstein.

„Die engagierte und gut besuchte Diskussion zeigt einmal mehr, wie sehr das Thema FFG-Novellierung der Branche am Herzen liegt. Es herrscht viel Übereinstimmung über das Ziel der Novelle, gemeinsam die Qualität des deutschen Films zu steigern. In vielen weichenstellenden Punkten muss noch an gesetzlichen Lösungen gearbeitet werden. Wir hoffen, mit dem Diskussionsforum einen Beitrag zur Schaffung eines von allen gemeinsam befürworteten Ergebnisses geleistet zu haben“, erklärte Rechtsanwalt und Mitveranstalter Harro von Have.

„Das Erich Pommer Institut versteht sich als unabhängige Plattform für die Erörterung aktueller Themen der Medienbranche. Das heutige Diskussionsformat hat das Thema FFG-Novelle praxis- und branchenorientiert aufgegriffen. Das positive Feedback der Teilnehmenden spricht für sich“, so Nadja Radojevic, Direktorin Weiterbildung und kommissarische Geschäftsführerin des EPI. (6/15)

Foto: Bernd Neumann, Staatsminister a.D. (© FFA/Kugler) 

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