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Landesmedienanstalten betonen Verpflichtung für private Sender

Landesmedienanstalten betonen Verpflichtung für private Sender

Private Fernsehvollprogramme sollen verbindliche Standards für Nachrichtensendungen einhalten. Das hat die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) in einem Positionspapier zu „Nachrichtensendungen im privaten Rundfunk“ beschlossen. Der Vorsitzende der DLM Thomas Langheinrich betonte: „Informationen über das aktuelle Zeitgeschehen und seine Hintergründe sind ein Wesensmerkmal von Rundfunk, das nicht zur Disposition stehen darf.“

Die Landesmedienanstalten bieten den Rundfunkveranstaltern die Möglichkeit an, über eine Selbstverpflichtung Umfang und Platzierung der Angebote an Nachrichtensendungen zu regeln.
Die Direktoren weisen in dem Papier darauf hin, dass Rundfunkanbieter, die sich zu ihrer Aufgabe bekennen und für einen publizistischen Mehrwert ihres Programms sorgen, nicht schlechter gestellt werden dürfen, als die Veranstalter, die keine Nachrichten anbieten. Deswegen soll der Dialog mit den Sendern über ein Anreizsystem intensiviert werden.
Sollte eine Selbstverpflichtung nicht zum Ergebnis führen, werden die Landesmedienanstalten in einer eigenen Richtlinie die gesetzlichen Anforderungen an ein Vollprogramm und an Spartenprogramme mit Schwerpunkt Information verdeutlichen. Für weiterreichende Maßnahmen müsste die Informationspflicht für reichweitenstarke Sender gesetzlich konkretisiert werden.
Die Landesmedienanstalten sehen akuten Handlungsbedarf: Nach den Erhebungen des ALM-Programmberichts hat sich der Umfang der Nachrichten seit 1998 bei einzelnen Sendern teilweise halbiert, in einigen Fällen sind Nachrichtensendungen auf weniger attraktive Programmplätze, teilweise nach Mitternacht, verschoben worden. Jüngere Zuschauer nutzen Fernseh-Nachrichtensendungen inzwischen hauptsächlich im privaten Fernsehen, wie die Daten der AGF/GFK-Fernsehforschung zeigen. Diese Nutzungssituation verweist zusätzlich auf die Bedeutung und Verantwortung privater Sender für Nachrichten im dualen System.

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