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Lokal-TV soll Rundfunkgebühren kassieren

Lokal-TV soll Rundfunkgebühren kassieren

Der Fachverband Rundfunkempfangs- und Kabelanlagen (FRK) hat sich in einem Brief an den Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder, den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten, Herrn Kurt Beck, für eine Beteiligung der lokalen TV-Sender an der Rundfunkgebühr ausgesprochen. Dadurch soll die Medienvielfalt in Deutschland gestärkt werden.

Der Vorsitzende des FRK, Heinz-Peter Labonte, hat zudem um einen Gesprächstermin mit Ministerpräsident Beck gebeten. Er bregründet seine Initiative mit dem Hinweis, dass seit Jahrzehnten die lokalen TV-Sender einen wichtigen Beitrag zur Medienvielfalt in Regionen und Kommunen mit häufig sehr einseitigen Besitzstrukturen der traditionellen Printmedien leisteten. Gleichzeitig bleibe es aber sehr schwierig für diese Sender, ihre wichtige publizistische Funktion wirtschaftlich auch kostendeckend zu erfüllen.

„Deshalb unterstützen die Mitglieder des FRK in einem bei ihrer letzten Mitgliederversammlung in Hamburg gefassten Entschließung die Initiative der Münchener Staatskanzlei, wonach die geplante Reform des Gebührenmodells hin zu einer Haushaltsabgabe genutzt werden soll, um einen Teil dieser Gebühr für die Unterstützung des lokalen privaten Rundfunks einzusetzen. Die organisatorische Aufgabe der Verteilung dieses Gebührenanteils an die einzelnen Lokalsender sollte über die Landesmedienanstalten und ihren erhöhten Anteil an der Rundfunkgebühr vorgenommen werden“, fordert der FRK-Vorsitzende.

Abschließend erklärte Labonte, die Lokal- bzw. Regionalsender bedeuteten auch ein Alleinstellungsmerkmal in den Netzen der unabhängigen mittelständischen Kabelnetzbetreiber (uKNB), deren Interessen der FRK vertrete. Im Gegensatz zu den nicht lokal in den Regionen verwurzelten großen regionalen Kabelnetzgesellschaften wie KDG, UnityMedia etc. subventionierten die uKNB die Lokalsender häufig, indem sie auf Einspeisegebühren verzichteten. Damit leisteten sie einen wesentlichen Beitrag für die Sicherung der gesellschaftspolitisch wichtigen lokalen/regionalen Meinungspluralität. Bisher werde diese wichtige Aufgabe jedoch wirtschaftlich vorwiegend auf Kosten der mittelständischen uKNB und Sender erfüllt. Deshalb sollten auch die Nutznießer dieser Leistungen, die Gebührenzahler, an den Kosten beteiligt werden. (09/10)

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