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Medienmacht außer Kontrolle

Medienmacht außer Kontrolle

Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) präsentierte Mitte März ein von ihr entwickeltes Modell zur Messung des Einflusses von Medien auf die Meinungsbildung in der Bevölkerung. Im Mittelpunkt stehen die Ergebnisse einer repräsentativen empirischen Studie zur aktuellen Mediennutzung, die tsn Infratest nach konzeptionellen Vorgaben der BLM durchgeführt hat. Die Ergebnisse wurden in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin von Medienpolitikern und dem „Meinungsmacher“ Stern-Chefredakteur Hans-Ulrich Jörges diskutiert. Thema des Forums: „Medien- und Meinungsmacht“.

Noch heute wurmt es den BLM-Präsidenten Prof. Dr. Wolf Ring wie andere Repräsentanten der Landesmediananstalten, dass die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) und nachfolgend auch das Bundeskartellamt Ende 2006 eine Übernahme der ProSiebenSat.1 Media AG durch die Axel Springer AG verhindert haben. Deshalb, so Ring, „haben heute bei ProSiebenSat.1 Finanzinvestoren das Sagen“. Und die, so klagt er, würden Fernsehen weniger als Kulturgut, sondern in „erster Linie als Wirtschaftsunternehmen“ betrachten. Tatsächlich war ProSiebenSat.1 aber bereits nach der Insolvenz der KirchGruppe in die Hand von Investoren geraten, deren Frontman Haim Saban war, und den die bayerischen Standortpolitiker herzlich begrüßt hatten, weil sie sich davon eine direkte Achse nach Hollywood versprachen.

Ring deutete im Laufe der Podiumsdiskussion an, worum es der BLM tatsächlich geht. Seinem „demokratischen Verständnis“ nach sei es damals „extrem problematisch“ gewesen, dass mit der KEK „nur eine einzige Instanz entscheiden kann“. Bis heute habe man „nicht verstanden“, was die KEK damals gemeint habe: „Man kann nicht alles der KEK überlassen“. Im Klartext: Vertreter von Landesmedienanstalten sind düpiert, dass ihnen mit KEK und Bundeskartellamt Entscheidungsorgane übergeordnet sind.

So hat nun die BLM ein neues Modell rund um die Kontrolle der Medienkonzentration entwickelt, das sie gerne in eine Novellierung der geltenden Rundfunk- und Mediengesetze in Bezug auf die Konzentrationskontrolle von Meinungsmacht einfließen lassen würde. Wie sieht das Modell aus?
Dazu referierte Ring „fünf Stufen“, die im Einzelnen berücksichtigt werden sollen. Im ersten Schritt müssten „meinungsrelevante Mediengattungen wie Fernsehen, Zeitungen, Zeitschriften, Hörfunk und Internet“ bestimmt werden. Zweitens müssten die „Reichweiten der meinungsrelevanten Medien auf Basis anerkannter und regelmäßiger Reichweitenstudien wie Media Analyse und GFK-Meter“ ermittelt werden.

Drittens müsste – und hier fängt es an kompliziert zu werden - die „Berechnungsmethode und Messgrößen zur Ermittlung der Schwellenwerte für konzentrationsrechtliche Maßnahmen“ festgelegt werden. Viertens müsse die Relevanz beziehungsweise „Gewichtung der für die Meinungsbildung relevanten Mediengattungen“ in einer repräsentativen empirischen Erhebung erfasst werden. Dazu hatte die BLM TNS Infratest beauftragt, deren Ergebnisse Dr. Oliver Ecke, Direktor Media Research, auf dem Forum referierte.
Die Darstellung der Auflösung des Ganzen in der fünften Stufe überließ Ecke dann aber dem Stellvertretenden BLM-Geschäftsführer Johannes Kors, nämlich: „die Festlegung der Schwellenwerte für die Vermutung vorherrschender Meinungsmacht auf Basis der ermittelten Gewichtungsfaktoren“.

Laut Kors hat im Ergebnis „das Fernsehen mit einem Anteil von rund 40 Prozent nach wie vor das größte Gewicht auf die Meinungsbildung in der Bevölkerung, vor den Tageszeitungen mit 25 Prozent, dem Internet mit 15 Prozent, dem Radio mit 15 Prozent sowie den Zeitschriften mit einem Anteil von 5 Prozent“.
Allerdings war das Berechnungs-Tool, das Kors zu Grunde gelegt hatte, auch für die Teilnehmer der Podiumsdiskussion nicht recht nachvollziehbar. Der VPRT-Vizepräsident und Bereichsleiter Medienpolitik der Mediengruppe RTL Deutschland, Dr. Tobias Schmidt, meinte flockig: Es sei wohl „die Rache der Marktforscher an die Juristen“, die er „nicht abschließend bewerten“ könne. Siegfried Schneider, Staatsminister und Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, merkte an, es sei „noch nicht das Gelbe vom Ei“. Zumal er sich ein „transparentes und faktensicheres Modell“ wünschte, mit der unter anderem auch RTL-Chefin Anke Schäferkordt vor der Gefahr gerettet werden könne, dass ein weiter anhaltender Erfolg der RTL-Senderfamilie sie unweigerlich in die aktuell geltende gesetzliche Medienkonzentrations-Falle brächte. Schneider: Würden Radiosender denselben Auflagen wie Fernsehen unterliegen, dann wäre der aktuelle Marktanteil von Radio Antenne in Bayern, der bei rund 30 Prozent liege, nach dem Medienkonzentrationsrecht nicht erlaubt.

Ergebnisse zum Mediennutzungsverhalten

Die empirische tnsInfratest-Studie brachte eine Reihe von Daten zum Mediennutzungsverhalten ans Licht. Sie waren mit der Frage verbunden, welche Reichweiten die Mediengattungen Fernsehen, Print, Hörfunk und Internet erzielen, wenn sie von der Bevölkerung speziell für informative Zwecke rund um das Zeitgeschehen in Politik, Wirtschaft und Kultur aus Deutschland und aller Welt genutzt werden. Ein neuer Ansatz zwar, doch die „Gewichtung“ der einzelnen Daten im Zusammenhang, blieb mehr oder weniger im Dunkeln. Die Erhebung war im Herbst 2009 bei 2000 Personen in Privat-Haushalten in Deutschland durchgeführt worden. Sie ist laut tnsInfratest repräsentativ für 67,0 Mio. Bundesbürger ab 14 Jahre. 62 Prozent der telefonisch befragten Probanden gaben an, Fernsehen für informierende Inhalte zu nutzen. Ebenso nannten 47 Prozent das Radio als Informationsquelle vor Tageszeitung (42%), Internet (19%) und Zeitschriften einschließlich Nachrichtenmagazine oder Wochenzeitungen (8%).
Bevor Ecke en Detail auf die Internetnutzung einging, erläuterte er, dass die geringfügige Bedeutung des Internets als Informationsmedium darauf zurück zu führen sei, dass sich die Nutzung dort eher auf Email, e-Commerce, Online-Banking und anderes fokussiere.

Ganz klar bleibt TV auch in Bezug auf Information das Leitmedium, weil es „nahezu alle Bevölkerungsgruppen bedient“, hat tnsInfratest herausgefunden. Dagegen variiert die informierende Nutzung bei allen anderen Medien „deutlich mit der formalen Bildung“. Beispielsweise. Von denen, die eine Hochschulreife abgeschlossen haben, nutzen 55 Prozent auch das Radio als Informationsmedium wie die Tageszeitung (48 %) und das Internet (36%). Von denjenigen hingegen, die nur über eine Hauptschulausbildung verfügen, nutzen nur zehn Prozent das Internet, um sich zu informieren.
Ganz allgemein ist Fernsehen immer noch das meistgenutzte Medium, wie 86 Prozent der Befragten angaben. Dabei findet die überwiegende Mehrheit Informationen bei den Öffentlich-Rechtlichen (79 %) und nur seltener bei den Privaten (43%).

Welche Anbieter im Internet sind es genau, die diejenigen, die dort nach Informationen suchen – also rund 19 Prozent der Personen in Privathaushalten in Deutschland ab 14 Jahre - , bedienen? An erster Stelle (74%) im Ranking, so erhob TNS Infratest zur eigenen Überraschung, stehen nicht die klassischen Medienanbieter, sondern die Internetportale von beispielsweise T-Online, MSN oder Web.de. Satte 17 Prozent derjenigen, die im Internet auf Informationssuche sind, landen bei „sonstigen Anbietern“. Immerhin: Der zweitwichtigste Informationslieferant im Internet ist die Tageszeitung (36%). Wehrmutstropfen für Verleger: Die Nutzung der Tageszeitungs-Inhalte im Web geht zu Lasten der Print-Ausgaben: Bereits mehr als die Hälfte derer, die Print-Internetangebote als Informationsquelle nutzen, nutzen die in der Regel kostenlose Angebote anstatt sich eine Print-Ausgabe zu kaufen. Die Internet-Inhalte von Zeitschriften werden von 34 Prozent genutzt.

28 Prozent der Nutzer, die im Internet nach Informationen suchen, landen erstaunlicherweise beim User Generated Content. Die öffentlich-rechtlichen TV-Sender werden von 22 Prozent und die privaten TV-Sender von 20 Prozent aufgesucht. Schlusslichter bilden öffentlich-rechtliche - (10%) und private Radiosender (6%). Interessanterweise haben nicht TV-Sender die größte „informierende Bewegtbildnutzung“ im Internet, sondern auch hier stehen die Internetportale mit 53 Prozent auf Rang 1 gefolgt von User Generated Content (31%). Die öffentlich-rechtlichen TV-Sender erreichen mit informierenden Bewegtbildangeboten 22 Prozent, die privaten 14 Prozent
Auf der Suche nach Informationen im Internet benutzen lediglich 37 Prozent eine Suchmaschine, die dann in der Regel Google heißt. 62 Prozent finden ihre Information offensichtlich auf direktem Wege.
Und das hat natürlich auch TNS Infratest herausgefunden: Obwohl Fernsehen in der gesamten Bevölkerung das wichtigste Informationsmedium ist, ist das Internet für 39 Prozent der 14-29-Jährigen schon heute zur Informationsquelle Nr. 1 avanciert. Wie nun sind all diese Daten in Bezug auf die Medienkonzentrationskontrolle einzuordnen?

Prof. Dr. Georgios Gounalakis, der als KEK-Vertreter von Moderator Helmut G. Bauer als erster zu einer Stellungnahme aufgefordert wurde, bezweifelt, dass aus diesen Zahlen ein neuer Handlungsbedarf für die Änderung der Medienkonzentrationskontrolle ableitbar sei. Er sehe „kein Berechnungsmodell, das Rechtssicherheit gibt“. Gounalakis räumte zwar ein, dass es damals wie heute auch medienpolitisch wünschenswert sein könnte, dass ProSiebenSat.1 in die Hände eines „deutschen Unternehmens“ falle. Das stehe aber auf einem anderen Blatt. Da man bereits damals „alle medienrelevanten Märkte berücksichtigt“ habe, sehe er aktuell keinen Reformbedarf.
Indessen hatte „Meinungsmacher“, wie ihn Bauer nannte, Hans-Ulrich Jörges, Mitglied der Chefredaktion beim „Stern“ (und gern eingesetzter Talk-Show-Gast) kürzlich Springer aufgefordert, ProSiebenSat.1 zu übernehmen. Was Jörges begründete: Das KEK-Verbot hätte genau das Gegenteil von dem bewirkt, was es bringen sollte. Anstatt „Meinungsvielfalt“ herrsche heute „Meinungsverfall“ und die Meinungsbildung sei bedroht. Die KEK habe damals eine „lächerliche“ Bemessungsgrundlage für ihr Urteil benutzt, meinte Jörges. Es sei in Bezug auf Meinungsmacht nicht unterschieden worden, welche Programme von ProSiebenSat.1 dabei im Einzelnen berücksichtigt werden müssten. Vielmehr sei alles über einen Kamm geschoren worden, obwohl keineswegs jedes einzelne Format für die politische Meinungsbildung relevant sei. Jörges: „Wir kommen nicht an einer qualitativen Bewertung vorbei“, auch wenn Meinungsmacht natürlich nicht messbar wie Schraubenlängen sei.

Das Schlusswort hatte Tobias Schmidt. Er fasste das Thema Medienkonzentrationskontrolle wie folgt zusammen: „Man braucht es. Man weiß nur noch nicht, wie man es machen soll.“ Das „aktuelle System hat Schwächen“. Da würden verschiedenste Begriffe wie „Qualität und Formate durcheinander gewirbelt“. Sicher müsse in Zukunft „die Dynamisierung des Mediennutzungsverhalten berücksichtigt werden“. Die Lösung sehe er auf der „Rechtsfolgeseite“. Will heißen: „Man muss auf Folgen reagieren können“.
Besser hätte er es auch nicht ausdrücken können, sagte Moderator Bauer. Und so ging die Veranstaltung in das „Get-to-
gether“ über.
Erika Butzek
(MB 04/10)

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