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Medienverbände begrüßen EU-Rundfunkmitteilung

Medienverbände begrüßen EU-Rundfunkmitteilung

Verbände der europäischen Medienindustrie haben die Überarbeitung der EU-Vorgaben für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks begrüßt

Der Europäische Verband für Privates Fernsehen (Association of Commercial Television in Europe, ACT), der Verband Europäischer Radios (Association of European Radios, AER), der
Europäische Verlegerrat (European Publishers' Council, EPC), der Europäische Verband der Zeitungsverleger (European Newspaper Publishers' Association, ENPA) und der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) aus Deutschland begrüßen, dass Anfang Juli 2009 mit der Verabschiedung der Mitteilung über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Revision der Mitteilung aus dem Jahr 2001 abgeschlossen wurde.
Die so genannte Rundfunkmitteilung legt die Grundsätze fest, die bei der Anwendung der Artikel 86 Absatz 2 und 87 EG-Vertrag für die staatliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die EU-Kommission zu beachten sind. Schätzungen gehen davon aus, dass
die Beihilfen für den öffentlich finanzierten Rundfunk in der EU 22 Milliarden Euro pro Jahr übersteigen. Vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Krise ist die strikte Anwendung und Durchsetzung der europäischen Beihilfevorschriften von immer größerer Bedeutung, um sicherzustellen, dass die Unternehmen, die keine staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen, im Wettbewerb nicht unverhältnismäßig benachteiligt werden.

Ross Biggam, Geschäftsführer des ACT, kommentiert die Verabschiedung der Mitteilung wie folgt: "Wir gratulieren der Europäischen Kommission, dass es ihr gelungen ist - nach dem enormen Widerstand der nationalen Kulturministerien gegen den ursprünglichen Text - eine ausgewogene und praxistaugliche Mitteilung zu verabschieden. Auch wenn es für die privaten Medien sicher hilfreich gewesen wäre, wenn einige ursprünglich vorgesehene Detailregelungen
beibehalten worden wären, haben wir Verständnis dafür, dass ein Kompromiss gefunden werden musste. Dennoch liegt die eigentliche Arbeit, die Umsetzung der neuen Vorgaben durch die Mitgliedstaaten, noch vor uns."

Tobias Schmid, Vize-Präsident des VPRT und Bereichsleiter Medienpolitik RTL Television GmbH hob hervor: "Mit der Verabschiedung der Rundfunkmitteilung macht die Europäische Kommission einen bedeutenden Schritt vorwärts. Dies wird dazu beitragen, dass bestimmte Fragen vorab geklärt werden können und in der Folge weniger Verfahren nach Brüssel getragen werden müssen. In Deutschland machen wir gerade die ersten Erfahrungen mit Vorabprüfverfahren. Es wird außerordentlich wichtig sein, dass diese Verfahren - entsprechend derMitteilung - für alle Beteiligten in einer effizienten und transparenten Art und Weise ablaufen."
(MB 07/09)

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