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Olaf Scholz

Neue Hamburger Koalition will Medienordnung weiter entwickeln

Am 8. April 2015 haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Koalitionsvertrag für ihre künftige Zusammenarbeit im Hamburger Senat und Bürgerschaft vorgestellt und darin auch ihre Ziele für die künftige Medienpolitik skizziert.

Zu dem Stichpunkt  „Medien“ finden sich folgende Absichtserklärungen auf Seite 95 des Papiers: Die Koalition will sich im Länderkreis für eine Weiterentwicklung der Medienordnung einsetzen und der Bund-Länder-Kommission zur digitalen Medienordnung zum Erfolg verhelfen. Öffentlich-rechtliche und privatwirtschaftliche Angebote sollen gemeinsam journalistische Berichterstattung und demokratische Öffentlichkeit sichern.

Hinsichtlich der Weiterentwicklung des dualen Rundfunksystems plädieren SPD und Grüne für eine Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der Senat will gewährleisten, dass sich die Rundfunkanstalten an das Mediennutzungsverhalten anpassen können, wobei aber die Interessen privater Anbieter berücksichtigt werden sollen. Die Koalitionäre sprechen sich u. a. dafür aus, dass die Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter Wahrung der Interessen der Urheber im Internet über sieben Tage hinaus abrufbar sind. Zudem sollen die Rundfunkanstalten ihr Angebot für hör- und sehbehinderte Menschen weiter ausbauen und sich die kulturelle Vielfalt der Gesellschaft in ihren Programmen widerspiegeln.

Das Urheber- oder Datenschutzrecht in Deutschland und in Europa soll so ausgestaltet werden, dass klassische an Inhalten ausgerichtete Geschäftsmodelle auch künftig aussichtsreich bleiben und dass neue digitale Vertriebsformen erprobt werden können. Bei der Ausgestaltung des Urheberrechts soll ein fairer Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen von Urhebern, Werkmittlern und Nutzern erreicht werden. Bezüglich der Störerhaftung bei der Nutzung von gewerblichen und privaten öffentlichen WLAN-Angeboten und Freifunk will sich der Senat für die Schaffung von Rechtsklarheit einsetzen.

Auch in der Filmförderung will der rot grüne Senat Kurs halten und den Film mit jährlich 8,1 Mio. Euro über die komplette Legislaturperiode unterstützen. Damit hat Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (Bild), der über eine ausreichende Mehrheit verfügt, um am 10. April in der Hamburger Bürgerschaft in seinem Amt bestätigt zu werden, sein Versprechen eingelaten, das er anlässlich der Eröffnung des Filmfest Hamburg vor einigen Monaten den Produzenten gegeben hat. Auch das Filmfest Hamburg soll nach dem vereinbarten Koalitionsvertrag im bisherigen Umfang untertsützt werden. (4/15)

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