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Neue Spielregeln

Auf dem 19. medienforum.nrw (18. bis 20. Juni) in Köln befassten sich 3.600 Gäste und 400 Medienexperten auf den Podien mit aktuellen Entwicklungen in Rundfunk, Film, Print, Online und Telekommunikation. Im Fokus standen unter anderem Fragen zu Web 2.0 und Mobile-Media, neue digitale Plattformen und Netze, die Konvergenz von Fernsehen, Internet und Telefonie sowie die Medien-Regulierung in Europa.

Gegen eine völlige Freigabe des Handels mit Frequenzen, wie die EU-Kommission das fordert, hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers auf dem Medienforum NRW 2007 in Köln ausgesprochen. Von der Europäischen Union forderte er mehr Rücksichtnahme auf gewachsene europäische Strukturen. „Für uns ist die Frequenznutzung etwa für die Mauterhebung oder Navigationssysteme eben nicht gleichwertig mit Rundfunk“, sagte er.

Während Rüttgers sich im Bereich der Frequenzvergabe gegen eine Deregulierung aussprach, betonte er, generell würden im digitalen Medienzeitalter zwar neue Spielregeln benötigt, nicht aber etwa mehr Spielregeln. Politik dürfe weder Strukturen der Medienbranche vorgeben noch sich in unternehmerische Entscheidungen einmischen oder gar einzelne Leuchtturmprojekte fördern. Für die ordnungspolitischen Auseinandersetzungen zwischen Zeitungsverlagen, die eine Ausweitung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in das Internet verhindern wollen, und TV-Programmanbietern, die verhindern wollen, dass Zeitungshäuser auch regionale TV-Inhalte anbieten, regte der Ministerpräsident einen Dialog an, den die Landesregierung moderieren könnte. Bei der Ausweitung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks schlug Rüttgers eine Orientierung am gesellschaftlichen Mehrwert („Public-Value-Test“) vor. Grundsätzlich dürfe ARD und ZDF der Zugang zu neuen digitalen Plattformen nicht verwehrt werden.
„Entscheidend für uns ist nicht die Frage, auf welcher Plattform die Inhalte verbreitet werden, entscheidend ist vielmehr die Frage: Gehört das Gesendete zum Auftrag oder nicht“, meinte der Ministerpräsident. Ob die ARD zum Beispiel zusätzlich zu den 65 Radioprogrammen auch bundesweite Hörfunkangebote brauche, sei fraglich.
Für die Medienförderung in Nordrhein-Westfalen kündigte Rüttgers an, Subventionen würden künftig so vergeben, dass sich mehrere Unternehmen in einem Wettbewerb darum bemühen müssten. Innerhalb des neuen Medienclusters NRW erhielten Medienunternehmen – unabhängig von ihrer Größe – erstmalig Zugang zu europäischen Fördermitteln „von insgesamt über vier Milliarden Euro in den nächsten Jahren“. Für Filmproduzenten legt die NRW.Bank außerdem ab Juli einen neuen Fonds an, der mit zehn Millionen Euro ausgestattet werden soll. Darüber hinaus werde die Förderbank des Landes einen Beteiligungsfonds mit einem Volumen von fünf Millionen Euro „speziell für die Kreativwirtschaft“ initiieren. Die Fördermittel der Filmstiftung NRW, so versprach Rüttgers, sollen bis 2008 in der Höhe von 11,5 Millionen Euro erhalten bleiben. Dennoch aber würde die Förderpraxis zurzeit von Experten auf ihre Wirksamkeit hin überprüft.

Langsamer Medienwandel
Dass der Medienwandel sich langsamer vollzieht als vielfach vorausgesagt, wurde bei der ersten großen Panel-Diskussion des Medienforums deutlich. Sowohl WDR-Intendantin Monika Piel als auch RTL-Geschäftsführerin Anke Schäferkordt und Premiere-Chef Dr. Georg Kofler prognostizierten, dass sich der Fernsehkonsum auch in den kommenden zehn Jahren nicht wesentlich ändern werde. Die neuen Plattformen und Netze würden für das lineare Fernsehen nur weitere Distributionswege anbieten, nicht aber selbst zu neuen Nutzungsformen führen. „Fernsehen ist ein Massenmedium, und die Masse lehnt sich halt gerne zurück“, urteilte Kofler. „Nicht jeder wird sein eigener Programmdirektor sein wollen“, ergänzte Schäferkordt. Für die ARD biete die Digitalisierung vor allem breitere Möglichkeiten, bereits im Hörfunk oder Fernsehen ausgestrahlte Sendungen für die Gebührenzahler orts- und zeitunabhängig zur Verfügung zu stellen, sagte Piel.

Urheberrecht und Grundverschlüsselung
Herbert Kloiber, Geschäftsführer der Tele München Gruppe, wies darauf hin, dass die neuen digitalen Verbreitungswege eine Fülle urheberrechtlicher Probleme mit sich bringen würden. Die Rechte-Verwertung werde immer komplizierter. Deshalb gehe dauerhaft auch bei der Satellitenverbreitung kein Weg an einer Grundverschlüsselung vorbei, wiederholte RTL-Geschäftsführerin Schäferkordt eine Forderung, die sie bereits auf dem letztjährigen Medienforum erhoben hatte. WDR-Intendantin Piel widersprach und erklärte, ARD und ZDF wollten nicht in einen verschlüsselten Markt, sorgten sich aber, dass unverschlüsselte Programme dauerhaft von modernen Set-Top-Boxen ausgesperrt würden. „Unsere Decoder werden auch künftig immer unverschlüsselte Inhalte empfangen können, entgegnete SES-Astra-Präsident Ferdinand Kayser. Zugleich versprach er, sein Unternehmen werde nicht in die Vermarktung von Programmen einsteigen.

Während Europas größter Satelliten-Betreiber sich völlig auf den technischen Support konzentrieren will, sehen das die Anbieter von Telekommunikations- und TV-Kabelnetzen ganz anders. Der Telekom-Vorstandsvorsitzende René Obermann erklärte, das VDSL-Angebot T-Home werde im zweiten Halbjahr überarbeitet und eine neue Offensive starten. Auch Unitymedia-Geschäftsführer Parm Sandhu sprach sich für mehr Wettbewerb aus und kritisierte Must-Carry-Regelungen. Obermann pflichtete ihm bei. In den USA würden wegen einer liberaleren Medienpolitik „50 bis 60 Dollar pro Kopf“ mehr in die Digitalisierung investiert als in Deutschland.
Während die Regulierung der Distributionswege in Deutschland weiter für Diskussionsstoff sorgt, herrschte bei den Experten auf dem Podium über ein anderes Thema weitgehend Einigkeit: Beim so genannten User Generated Content scheint längst nicht alles Gold, was glänzt. Von solchen Angeboten würden Sender und Verlage in Zukunft nur sehr eingeschränkt profitieren können, sagte Piel voraus. „Da gibt es im Moment zu viel Schund. Das passt nicht in unser öffentlich-rechtliches Profil.“
Angesicht steigender Nutzerzahlen dürfe die Förderung der Medienkompetenz nicht aus dem Blick geraten, forderte Piel. Der WDR sei mit entsprechenden Angeboten führend. „Die gesamte Bevölkerung muss in die digitale Welt mitgenommen werden“, appellierte Piel. Regulieren lasse sich das Internet allerdings nicht, stellte Georg Kofler fest. Dieses Medium sei für jeden offen. „Dort können Sie keine Qualitätskriterien festlegen.“ Qualität könne ohnehin nur das Fernsehen langfristig garantieren. Das Internet biete noch keine Möglichkeit zur Refinanzierung und verfüge deshalb noch nicht über genügend Geld für aufwändige und qualitativ wertvolle Inhalte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt auf dem medienforum.nrw eine Grundsatzrede über Aspekte europäischer Medienpolitik. Sie plädierte dafür, stärker auf das Prinzip der Selbstkontrolle zu setzen. EU-Medienkommissarin Viviane Reding forderte in Köln die Nutzung von Rundfunkfrequenzen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Das lehnte Merkel, wie zuvor schon der NRW-Ministerpräsident, entschieden ab. Reding wandte sich auf dem medienforum.nrw auch gegen grundsätzliche Werbeverbote im Fernsehen.
Seit dem vergangenen Jahr ist die LfM Nova, eine hundertprozentige Tochter der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen (LfM), für Konzept und Organisation des medienforum.nrw zuständig. LfM-Direktor Norbert Schneider zeigte sich mit deren Arbeit zufrieden. „Die Konzentration der Aufgaben in der LfM Nova habe sich sehr bewährt“, erklärte er. „Wir führen Praktiker und Politik, Programmmacher und Publikum zusammen.“ Im nächsten Jahr findet das medienforum.nrw voraussichtlich vom 9. bis 11. Juni 2008 statt.
Eckhard Eckstein (MB 07/07)





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