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ORF-Gebühren dürfen steigen

ORF-Gebühren dürfen steigen

Die österreichische Medienbehörde KommAustria hat den Antrag auf Gebührenerhöhung durch den ORF passieren lassen. Diese werden ab Juni um sieben Prozent angehoben. Zuvor hatte KommAustria einen Antrag auf Parteienstellung des Verbandes Österreichischer Privatsender (VÖP) im Gebührenverfahren abgelehnt.

Der VÖP hatte versucht, auf diesem Weg die vom ORF angepeilte Gebührenerhöhung zu verhindern. Das Verfahren für eine Neufestsetzung des ORF-Programmentgelts sei gesetzlich klar geregelt und sehe neben den Organen des ORF und der Medienbehörde als Kontrollinstanz keine weiteren Parteien vor, führte die KommAustria aus.

Der ORF hatte am 22. Dezember den Antrag auf die Neufestsetzung des Gebührenentgelts eingebracht. Die KommAustria hat zu überprüfen, ob alle gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind. Erhebt sie keinen Einspruch, gilt die Gebührenvalorisierung als beschlossene Sache. (3/12)

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