Cookie Consent by TermsFeed
      medienpolitik-news
      mebucom
                
Polizei muss die Pressefreiheit schützen

Polizei muss die Pressefreiheit schützen

Der Deutsche Presserat appelliert an die Innenminister der Bundesländer, die Polizei gründlicher über deren verfassungsmäßige Aufgabe aufzuklären, Journalistinnen und Journalisten zu schützen und deren Arbeit nicht zu erschweren. Auslöser dafür sind die Übergriffe auf Journalisten bei der Corona-Demonstration am 8. November 2020 in Leipzig.

„Jede Behinderung journalistischer Arbeit ist ein Angriff auf die Pressefreiheit“, so der Sprecher des Deutschen Presserats Sascha Borowski angesichts der Corona-Demonstration am 8. November 2020 in Leipzig. Dort war es nach Informationen der Journalistengewerkschaft dju zu mehr als 30 Übergriffen auf Journalistinnen und Journalisten durch Teilnehmer und zu Behinderungen durch die Polizei gekommen.

„Wir brauchen dringend eine verbindliche gemeinsame Grundlage, die die Aufgaben von Polizei und Presse bei solchen Kundgebungen festlegt“, so Borowski. „Pressevertreter, die sich als solche legitimieren, müssen durch die Polizei geschützt werden.“ 

Gemeinsam mit einem Bündnis aus öffentlich-rechtlichen und privaten Medien erarbeiten der Presserat und seine vier Trägerverbände DJV, dju, BDZV und VDZ derzeit Vorschläge für eine Aktualisierung der 1993 beschlossenen Verhaltensgrundsätze für Presse, Rundfunk und Polizei. Die gegenseitige Vereinbarung soll die freie Ausübung journalistischer Berichterstattung bei Großlagen garantieren. Der Entwurf soll vor der nächsten Sitzung der Innenministerkonferenz vom 9. bis 11. Dezember vorgelegt werden.

Die aktuell geltenden Verhaltensgrundsätze für Presse/Rundfunk und Polizei zur Vermeidung von Behinderungen bei der Durchführung polizeilicher Aufgaben und der freien Ausübung der Berichterstattung wurden von der Innenministerkonferenz am 26. November 1993 und vom Deutschen Presserat, Verleger-, Zeitungs- und Zeitschriftenverbänden, ARD, ZDF, dem Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation und den journalistischen Berufsverbänden beschlossen. (11/20)

Zurück


Ähnliche Artikel