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Positive Resonanz auf BVG-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Positive Resonanz auf BVG-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Das am 2. März gefällte Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung wird von Verbänden aus Medien und digitaler Wirtschaft einhellig begrüßt. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. bewertet es als Beitrag zur Rechtssicherheit von Internet- Providern, der DJV als Sieg für den Informantenschutz und die Pressefreiheit.

BVDW-Vizepräsidenten Matthias Ehrlich (Foto): "Mit dem Urteil leistet das Bundesverfassungsgericht einen wichtigen Beitrag zur Rechtssicherheit der Internet-Provider. Es hat insbesondere deutlich gemacht, dass derart weitgehende und für die Wirtschaft kostenintensive Eingriffe nicht immer mit dem Argument der Terrorismusbekämpfung gerechtfertigt werden können. Das Ende des Generalverdachts gegen alle Bürger begrüßen wir ausdrücklich."

Michael Konken, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), erklärte: "Der Karlsruher Richterspruch hat den Vorrang der Grundrechte vor der Datensammelwut von staatlichen Ermittlungsbehörden bestätigt. Besonders begrüßenswert sei die Maßgabe des Gerichts, dass die gespeicherten Verbindungsdaten der letzten sechs Monate unverzüglich gelöscht werden müssten. "Der Richterspruch ist eine schallende Ohrfeige für die Gesetzgebung der Großen Koalition", sagte er.

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts genügt das bestehende Gesetz weder einem notwendigen hohen Standard der Datensicherheit, noch sind klare Regelungen zur Verwendung der Telekommunikationsdaten vorhanden. Die im Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung getroffenen Bestimmungen gingen laut Bundesverfassungsgericht weit über die Anforderungen der Europäischen Union hinaus.

"Mit dem heutigen Urteil müssen Journalisten und ihre Informanten nicht mehr befürchten, dass ihre Telefon- und E-Mail-Daten von Ermittlern gelesen und ausgewertet werden", sagte Konken. Sollte der Gesetzgeber als Konsequenz aus dem Urteil ein neues Gesetz zur Datensicherung erarbeiten, erwarte der DJV, dass die schutzwürdigen Interessen der Journalistinnen und Journalisten vom Bundestag und nicht erst vom Verfassungsgericht berücksichtigt würden.

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