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Rundfunkbeitrag runter, Jugendkanal-Start weiter offen

Rundfunkbeitrag runter, Jugendkanal-Start weiter offen

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin haben sich die Ländervertreter darauf verständigt, die Gebühr für alle Haushalte in einem ersten Schritt um 48 Cent zu senken. Jeder Haushalt zahlt künftig nur noch 17,50 Euro

Die Ministerpräsidenten sind bei den erwarteten Mehreinnahmen aus dem neuen Rundfunkbeitrag damit weitestgehend dem Vorschlag der KEF gefolgt.  Dabei kamen die Politiker zu dem Schluss, den Rundfunkbeitrag in einem ersten Schritt um 48 Cent zu senken, wie sie im Anschluss an ihre  Konferenz in Berlin mitteilten. Die KEF hatte allerdings eine Beitragssendung um 73 Cent empfohlen hat. Die andere Hälfte der erwarteten 1,145 Milliarden Euro sollten nach Ansicht der KEF für mögliche Schwankungen einbehalten werden. Die Politiker entschieden sich nun auf ihrer Konferenz für einen etwas geringeren Beitrag, um Spielraum für eventuell nötige Nachbesserungen zu haben. Sie haben mit einbezogen, dass es zahlreiche Unsicherheiten gibt. Ob ein Bedarf für Nachbesserungen tatsächlich besteht, soll eine für Ende dieses Jahres angekündigte Evaluation klären. 

Weiterhin entscheiden die Ministerpräsidenten über den geplanten trimedialen Jugendkanal von ARD und ZDF. Dieser soll in Zukunft die Spartensender ZDFkultur, Einsplus und Einsfestival ersetzten und die Zielgruppe der 14- bis 49-Jährigen ansprechen. Offenbar sind die Verhandlungen dazu noch im Gang und gestalten sich problematisch,

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (Foto) spricht von „sehr schwierigen Verhandlungen“. Bayern, Hessen und Sachsen zählen zu den Ländern, die dem Projekt kritisch gegenüber stehen und ihr Veto einlegen könnten. (3/14)

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