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Medienanstalten streiten um SAT.1-Lizenzwechsel

Medienanstalten streiten um SAT.1-Lizenzwechsel

Die der ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH mit Bescheid vom 11. Juli 2012 von der Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH) erteilte Lizenz zur Veranstaltung des Programms Sat.1 wurde am 27. Mai vom Verwaltungsgericht Schleswig bestätigt. Die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen) will weitere Rechtsmittel gegen den Sat.1-Lizenzwechsel prüfen.

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat damit die Klagen der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK), der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen) sowie des Mainzer Medienunternehmers Josef Buchheit gegen die Erteilung dieser Lizenz abgewiesen.
 
Thomas Fuchs, Direktor der MA HSH, begrüßt das Urteil des VG Schleswig. Er appelliert an die Kolleginnen und Kollegen in Rheinland-Pfalz und Hessen, auch im Interesse der Gemeinschaft der Landesmedienanstalten von weiteren rechtlichen Schritten gegen die Zulassungsentscheidung der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) abzusehen. Die MA HSH werde ihrerseits alles ihr Mögliche dazu beitragen, beim Thema Drittsendezeiten zu einem für alle Seiten guten Ergebnis zu kommen.
 
Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig über den Lizenzwechsel des Fernsehsenders SAT.1 werde die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen) Rechtsmittel prüfen, sagte indes ihr Direktor Prof. Wolfgang Thaenert (Foto). „Falls ein Obergericht zu derselben Entscheidung kommt, ist der Gesetzgeber gefordert, die sichtbar gewordene Lücke im Rundfunkstaatsvertrag zu schließen, um ein ‚Lizenzhopping‘ zu verhindern.“
 
Die LPR Hessen hatte wie die rheinland-pfälzische Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Klage gegen die Erteilung einer neuen Lizenz durch die Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein (MA HSH) an SAT.1 erhoben. Für das Fernsehprogramm existiert eine noch mehrere Jahre gültige Sendeerlaubnis der LMK. Streitpunkte sind die Vergabe der gesetzlich vorgeschriebenen Drittsendezeiten und die Fortführung des Regionalfensterprogramms für Hessen und Rheinland-Pfalz im Programm von SAT.1.
 
Dass SAT.1 die bestehende Lizenz der LMK zurückgeben wolle, sobald die neue Lizenz der MA HSH Bestand habe, hält LPR-Direktor Thaenert für problematisch: „Mit dieser neuen Lizenz verbindet der Konzern, wie er mehrfach erklärt hat, die Erwartung, ihm genehmere Bedingungen für das Regionalfenster Rheinland-Pfalz/Hessen zu erreichen. Drittsendezeiten und Regionalprogramme haben eine bestimmte Funktion – sie dienen der Vielfaltsicherung. Das ist kein triviales Anliegen des Gesetzgebers, sondern wesentlich für die Medienordnung.“ Die von der MA HSH angekündigte Unterstützung, beim Thema Drittsendezeiten zu einem für alle Seiten guten Ergebnis zu gelangen, begrüßt der LPR-Direktor ausdrücklich. (5/13)

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