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ZDF-Staatsvertrag verstößt gegen Rundfunkfreiheit

ZDF-Staatsvertrag verstößt gegen Rundfunkfreiheit

Weitgehenden Erfolg hatte die Klage mehrere Bundesländer gegen den ZDF-Staatsvertrag. Das Bundesverfassungsgericht forderte am 25. März die Zurückdrängung des Einflusses der Politik in den Kontrollgremien des „Zweiten“.

Der ZDF-Staatsvertrag ist in wesentlichen Teilen verfassungswidrig. Die Regelungen über die Zusammensetzung des Fernsehrats und des Verwaltungsrats des Senders verstoßen gegen die Rundfunkfreiheit, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Mandatsträger dürfen künftig im Fernseh- und Verwaltungsrat nicht mehr als ein Drittel der Plätze besetzen. Außerdem ist die 1961 festgelegte Präsenz der gesellschaftlichen Gruppen an die seither veränderten Realitäten anzupassen. Bis zum 30. Juni 2015 sind die Länder verpflichtet, diese Vorgaben im ZDF-Staatsvertrag einzuarbeiten.

Die Normenkontrollanträge der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hamburg, die einen zu starken Einfluss von Staat und Politik im ZDF beklagt hatten, waren damit erfolgreich. Die Gremien, um die es geht, sind der Fernsehrat mit 77 Mitgliedern und der Verwaltungsart mit 14. Im Fernsehrat, der unter anderem den Intendanten wählt, seien schon 45 von 77 Personen „unmittelbar dem Staat zu zuordnen“, so die Kläger. Hinzukommen 16 Fernsehräte, welche die Gesellschaft vertreten sollen, die ebenfalls von den Ministerpräsidenten bestimmt werden sollen.

Anlass für das Karlsruher Verfahren war der Eklat um die gescheiterte Vertragsverlängerung für den ehemaligen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. 2009 hatte der von der Union dominierte ZDF-Verwaltungsrat unter Führung des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) den Vertrag Brenders nicht verlängert, obwohl der damalige ZDF-Intendant Markus Schächter sich für die Verlängerung eingesetzt hatte.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stärkt laut ZDF-Pressemitteilung den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, seine Gremien und die Rundfunkfreiheit in Deutschland. Die Karlsruher Richter hätten klar gestellt, dass das ZDF frei von Einflüssen des Staates sein müsse und von einzelnen gesellschaftlichen Gruppen nicht instrumentalisiert werden dürfe. Die Entscheidung schaffe auch Klarheit in der Frage, in welchem Umfang politische Amts- und Mandatsträger Mitglieder der ZDF-Organe sein könnten.

ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut erklärte: „Die Entscheidung stärkt die Unabhängigkeit des ZDF im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Karlsruhe hat die Bedeutung eines unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks betont. Dabei hat das Gericht die Aufsicht durch gesellschaftliche Gruppen gestärkt. Das ZDF wird die anstehenden Beratungen der Länder zu den erforderlichen Anpassungen des ZDF-Staatsvertrages konstruktiv begleiten.“

Die Vorgabe der Karlsruher Richter, dass die Vertreter der gesellschaftlichen Gruppen künftig in anderer Weise benannt werden sollen, entspriche dem Vorschlag, den das ZDF bereits in seiner Stellungnahme zum Verfahren eingebracht habe.

Mit der Vorgabe der Richter, die Zusammensetzung der gesellschaftlich relevanten Gruppen im Fernsehrat zu überprüfen, so das ZDF, wird ein entscheidendes Prinzip des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland weiter entwickelt. In Zeiten rascher gesellschaftlicher Veränderungen mmüsse die Auswahl der Gruppen, die die Gesellschaft in Gremien repräsentieren sollen, in einem kontinuierlichen und  transparenten Verfahren angepasst werden.

Der ZDF-Fernsehratsvorsitzende Ruprecht Polenz zeigte sich sehr zufrieden mit dem klaren Bekenntnis des Verfassungsgerichts zur Binnenkontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Polenz: „Damit sollten die übergriffigen Versuche der Landesmedienanstalten, sich als Generalkontrolleure des Fernsehens in Deutschland zu positionieren, endgültig vom Tisch sein. Das sehr ausgewogene Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt den Ländern klare Hinweise nicht nur für die erforderlichen Nachbesserungen des ZDF-Staatsvertrages, sondern auch für die Überprüfung der jeweiligen Landesrundfunkgesetze, die die Arbeit der ARD-Anstalten regeln.“

Zur Entscheidung des BVG erklärte der Verwaltungsratsvorsitzende des ZDF, Kurt Beck: "Das Urteil aus Karlsruhe stärkt die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Für die Zukunft wurden vor allem klare Maßstäbe zur Zusammensetzung der Aufsichtsgremien und ihrer Vielfalt gesetzt. Dabei finden sich die Grundstrukturen des Normenkontrollantrages in der Entscheidung wieder. Durch die Frist, die den Ländern bis zum 30. Juni 2015 gegeben wurde, bleiben die Aufsichtsgremien des ZDF arbeitsfähig.“ (3/14)

 

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