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Zwei Länder klagen gegen neue Sat.1-Lizenz

Zwei Länder klagen gegen neue Sat.1-Lizenz

Im Streit um die Sendelizenz für das Sat.1-Programm beschreiten die Landesmedienanstalten aus Hessen und Rheinland-Pfalz den Klageweg gegen die Medienanstalt Hamburg/Schleswig Holstein (MA HSH).

Wie die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen) mitteilt, werde vom zuständigen schleswig-holsteinischen Verwaltungsgericht  „die Klärung grundsätzlicher rundfunkrechtlicher Fragestellungen“ erwartet.

Das von der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2020 zugelassene Programm Sat.1 soll ab Mitte 2013 auf der Basis einer im Juli 2012 von der MA HSH erteilten Zulassung ausgestrahlt werden. Die Sat.1 Satelliten Fernsehen GmbH will dann auf die Sendeerlaubnis der LMK verzichten, sobald die Sendezulassung der MA HSH für  ProSiebenSat.1 in Kraft tritt. Sat.1 verspricht sich von der Neulizenzierung, neue Vergabeverfahren bzw. -bedingungen für das Regionalfenster Rheinland-Pfalz/Hessen zu erreichen.

Nach Überzeugung der LPR Hessen und der LMK Rheinland-Pfalz ist eine Neulizenzierung für ein und dasselbe Programm in ein und demselben Fernsehkonzern bei nach wie vor wirksamer bundesweiter Zulassung durch die LMK nicht gerechtfertigt. Bei dem Rechtstreit geht es mit anderen Worten darum, dass die beiden Landesmedienanstalten über den Klageweg zu verhindern versuchen, dass ein Sender sich die für ihn zuständige Medienaufsicht nach Gusto selbst aussuchen kann. Sie sehen dadurch die Einheit der Landesmedienanstalten gefährdet. (8/12)

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