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Getrennte Wege beim Kassieren

am 29. Januar 2010 präsentierten sich Vertreter der RTL- und ProSiebenSat.1-Gruppe in Sachen Urheber- und Leistungsschutzrecht noch auf Schmusekurs. MEDIEN BULLETIN berichtete („Poker um Leistungsschutzrechte“). Doch nur wenige Wochen später, am 11. März, kündigte RTL Deutschland an, Ende des Jahres aus der gemeinsamen Verwertungsgesellschaft VG Media, an der die beiden Gruppen bislang zu je 50 Prozent beteiligt sind, auszuscheren. Die Interessenskonflikte, über die Insider schon im Januar munkelten, haben wohl Überhand genommen.

„Content is King“ heißt die hoffnungsfrohe Parole, seitdem der Zug in Richtung digitale Welt losgefahren ist. Will heißen: Wer einen attraktiven Inhalt in Form von Programmen und Präsentationsideen besitzt, kann diesen mehrfach über die verschiedensten digitalen Plattformen und Vertriebswege vermarkten mit dem Ziel, so viel Cash wie möglich aus dem Inhalt raus zu holen.

Nun hat die Digitalisierung auch in Deutschland Fahrt aufgenommen, ob im Satellitenhimmel, im Kabel oder im stationären und mobilen Internet. Die digitale Technologie offeriert immer neue Angebotsformen und Bündelungen für Inhalte: Catch up-TV als zeitversetztes Fernsehen, verschiedenste Formen von Online-Videotheken, HDTV-Plattformen, Hybrid-TV, das herkömmliches Fernsehen mit dem Internet verbindet, Paid-Content, Applikationen in mobilen Endgeräten wie den Handys, Programmbündelungen für spezifische Zielgruppen und Austausch und Verlinkung von Inhalten unter verschiedensten Anbietern wie auch verschiedenste Kooperationen zwischen Technik- und Inhalte-Anbietern und so weiter.

Noch ist nicht vorherzusagen, wie die digitale Medienwelt schlussendlich ausgestaltet sein wird, und welche Angebote sich bei den Konsumenten als wahre Cash-Cows für Inhalte-Anbieter erweisen werden. Zumal sich in der digitalen Welt die Piraterie ausgebreitet hat, die der CEO der RTL Group, Gerhard Zeiler, kürzlich als einen „Diebstahl“ von Eigentum bezeichnet hatte, der gesetzlich strafbar gemacht werden müsse.
Sicher ist nur: „Die Rechte an Inhalten werden im Zuge der Digitalisierung immer wichtiger“, weiß der Sprecher der Mediengruppe RTL Deutschland, Christian Körner.
Eine Folge davon ist, dass in der aktuellen Medienlandschaft Juristen, die sich mit Urheber- und Leistungsschutzrecht auskennen, das Sagen haben. Sie sind zum Kaiser vom Content geworden. Das Problem ist: Kaum jemand kann ihnen in die Karten gucken, schon gar nicht mit dem gesunden Menschenverstand. Es ist eine Art Geheimwissenschaft und Rechtsausdreherei rund um das interessensorientierte Ringen um alte und neue Paragraphen.
Die juristische Unübersichtlichkeit zu Fragen der Urheber- und Leistungsschutzrechte, die beim Kassieren von Geldern für Verwertungsrechte in der digitalen Welt besteht, ist offensichtlich auch ein Grund, warum RTL zum 31. Dezember diesen Jahres der seit 2002 gemeinsam mit der ProSiebenSat.1 AG betriebenen VG Media gekündigt hat. In der plötzlichen Kehrtwende von gemeinsamen Zielen hin zu getrennten Wegen sieht RTL-Sprecher Körner „keinen Widerspruch“. Die Forderungen an die Politik, die VG Media, VPRT und Zeiler als Wortführer beim Symposium am 29. Januar in der Berliner Bertelsmann-Repräsentanz gestellt haben „bleiben unverändert“, sagt er.

Bislang sei man zufrieden mit dem Konstrukt der VG Media gewesen. Die war übrigens überraschend von der EU 2002 genehmigt worden, obwohl sich die zwei marktbeherrschenden TV-Senderfamilien Deutschlands, damals war noch Leo Kirch mit im Spiel, unter einem Dach vereint hatten (Kasten). Körner: „aber alles zu seiner Zeit“.

Künftig besser aufgestellt
Es gebe „keine Kritik an der Vergangenheit“. Da aber die Digitalisierung an Fahrt aufgenommen habe und die Rechte an Inhalten wie zum Beispiel „Formel 1“ oder „Dr. House“ „immer bedeutender“ würden, müsse man die „zentralen Fragen in die eigene Hand nehmen“. Die RTL-Gruppe sei überzeugt, „in Zukunft besser aufgestellt“ zu sein, „wenn Schutz und Vermarktung der Rechte zu 100 Prozent in der eigenen Hand liegen“ und nicht wie bisher ein „50:50 Konstrukt“ Basis sei.
„Wir glauben, dass das Thema zulegt“, sagt Körner. Wobei er auch darauf hinweist, dass ebenso die Zeitungsverleger um ein Leistungsschutzrecht in der digitalen Welt gegenüber der Politik kämpfen und gleichzeitig vor dem Bundeskartellamt den Streit mit Google angezettelt haben. Dabei geht es darum, dass Verleger es unrecht finden, dass Google über Fundstellen ihrer Inhalte, Werbegelder generiert ohne selber in Inhalte investiert zu haben oder die Inhalte-Anbieter daran zu beteiligen. Eine ähnliche Forderung wie die Verleger hat auch die VG Media aufgestellt. Sie bezieht sich auf die Electronic Programm Guides, EPG, die in der digitalen Welt immer wichtiger werden. Dabei greifen die EPG-Anbieter auf Text- und Bildmaterialien der Pressestellen von TV-Sendern zurück. Dafür fordert die VG Media Verwertungsgelder. Sie konnte sich aber rechtlich bislang nicht durchsetzen

Obwohl die Ziele von VG Media und der RTL-Gruppe identisch seien, so Körner, sehe man sich „als Marktführer“ in einer „gefestigten Position“, Verhandlungen rund um die Verwertungsrechte in Eigenregie zu verfolgen. „Wir erbringen eine Leistung“, meint Körner, die sich „viele Dritte“ nutzbar machen wollten. Und damit seien nicht nur einzelnen Programme, sondern auch die Abfolge und die Art der Präsentation gemeint.
Konkret geht es RTL um die Verhandlungen rund um die neuen Möglichkeiten im digitalen Kabelnetz: um die „Kabelweitersendung“. Immer wichtiger würden gleichzeitig die Verhandlungen mit den DSL-Anbietern, also den Telekommunikationsunternehmen rund um das Internet und IPTV. Das sei alles sehr komplex und werde immer kleinteiliger. All die vielen urheberrechtlichen Fragen, die sich darum stellen, will man bei RTL selber in den Griff nehmen – eben: aus der Marktführerposition heraus.

ANGA ist begeistert
Begeistert vom Austritt der RTL-Gruppe aus der VG Media ist die ANGA. Sie vertritt die Interessen von mehr als 120 führenden Unternehmen der deutschen Breitbandkabelbranche, darunter Kabel Deutschland, Unitymedia Group, Tele Columbus, Kabel Baden-Württemberg, PrimaCom, NetCologne, EWE TEL, Marienfeld und wilhelm tel. Verbandsmitglieder sind zudem bedeutsame Netzbetreiber wie HanseNet/Alice, UPC Austria, M-net und Colt Telecom. Zu den Mitgliedern des Verbandes zählen zudem führende Systemhersteller wie Alcatel-Lucent, Siemens, Motorola, Scientific Atlanta, Kathrein, Teleste, Triax, Astro und Wisi.
ANGA-Geschäftsführer Peter Charissé sagt gegenüber MEDIEN BULLETIN, dass es bislang mit der VG Media „Streit auf unterschiedlichsten Ebenen“ gegeben habe. Er begrüßt, dass die RTL-Mediengruppe die VG Media verlässt. Er hofft, dass die Verhandlungen nun „operativ einfacher“ werden. Und obwohl er selber Anwalt ist, beklagt er ein „Anwaltsdorado“, das neue kreative Ideen in der digitalen Kabelwelt, schon im Keim ersticke.

Anstatt diverse Verhandlungspartner mit Interessenskonflikten zu haben, findet Charissé es prima, in Zukunft bei neuen digitalen Plänen es nur noch mit einem Vertragspartner zu tun zu haben. So könne man „Verhandlungen aus einem Guss“ angehen. Charissé kann sich vorstellen, dass auch die ProSiebenSat.1-Gruppe in Zukunft eigene Wege außerhalb der VG Media geht. Zurzeit nimmt die VG Media noch Rechte für 37 TV-Sender und 66 Radiosender aus Deutschland wahr.
Laut Verbandsvertrag habe ANGA bislang ein Prozent des Umsatzes pro Jahr – eine Summe zwischen 10 und 20 Millionen Euro – an die VG Media abgeführt. Charissé wurmt, dass VG Media Geldansprüche für die zugelieferten Inhalte zu den Electronic Programm Guides seitens der privaten TV-Sender stellt. Diese Wünsche werde man mitnichten erfüllen.
Aufgrund der Entscheidung der RTL-Mediengruppe, die VG Media zu verlassen, so freut sich Charissé, „bricht ein gutes Stück der Anspruchshaltung weg“. Die VG Media könne nur noch „weniger Geld“ verlangen. Charissé ist überzeugt, dass der Entschluss von RTL eine „gravierende Auswirkung“ auf den digitalen Medienmarkt haben werde.

Klar: Bernd Delventhal, Sprecher der VG Media „bedauert sehr“, dass nun die Sender RTL, VOX, Super RTL und n-tv aus dem Portfolio der Verwertungsgesellschaft entfallen. Es sei schon „ein großes Volumen“, das verloren gehe. Die rund 30 Millionen Euro im Jahr, die die VG Media bislang eingesammelt habe, seien hauptsächlich dem Geschäft mit der „Kabelweitersendung“ gewesen. Hier hatte die VG Media bereits jede Menge Vertragspartner im In- und Ausland eingesammelt, auch für Lizenzierung an Hotels, Krankenhäuser, Fitness- und Sportstudios. Man sei auf dem Weg, zusätzliche Partner aus dem IPTV-Bereich zu generieren und erhoffe sich auch durch die geforderte Änderung des Kneipenrechts neue Einnahmen.
Laut RTL-Sprecher Körner ist es „unwahrscheinlich“, dass RTL Televison ohne die Sender der Mediengruppe RTL Deutschland weiterhin Gesellschafter bei VG Media bleibt.
Zwar ist derzeit noch nicht genau geregelt, in welcher pragmatischen Form die Verantwortung für den Schutz und die Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte im zentralen Rechtsbereich der Mediengruppe RTL Deutschland eingegliedert wird. Jedenfalls aber ist von RTL geplant, dass „die Verantwortung auch operativ umfassend in direkten Gesprächen mit Vertragspartnern im In- und Ausland“ beim Chefjuristen von RTL Deutschland, Ralph Sammeck, angesiedelt wird.
Erika Butzek
(MB 04/10)

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