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Lizenz zum Geldsparen

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Lizenz zum Geldsparen

Wer sein Web-Bewegtbildangebot als Fernsehsender lizenzieren lässt, spart auf Dauer einiges an Geld – vorausgesetzt er hat hohe Belastungen durch die Haushaltsabgabe. Dies ist die verblüffendste Erkenntnis des Panels „Zukunft konkret: Moderne Regulierung von Streaming im Internet“, das die Medientage Mitteldeutschland im Rahmen ihres neuen Formats MTMextra im Januar in Berlin abhielt. Dabei lautete die am lautesten vorgetragene These an dem Tag doch: die Lizenzpflicht für reine Internet-TV-sender ist verfassungswidrig.

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf vom Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht an der Universität Leipzig, meinte, dass die Lizenzpflicht für Internet-TV nicht die Vielfalt fördere, sondern beschränke. Das verstoße gegen das Zensurverbot der Art. 5, Absatz 3 GG und damit gegen das Grundrecht der Rundfunkfreiheit des Art. 5, Absatz 2 GG. Der Begriff „Vielfalt“ sei hier der Schlüsselbegriff. Als der Privatrundfunk in den 80er-Jahren entstand, war die Rundfunkfreiheit noch eine elitäre Freiheit, die mit hohen Kosten bei der Programm-Produktion und -Distribution verbunden war. Zudem waren die Frequenzen knapp. Eine Lizenzierung zur Sicherstellung von (Meinungs)-Vielfalt war also geboten. Heute aber sei die Rundfunkfreiheit aufgrund des Vertriebsweges Internet eine Jedermannfreiheit. „Jeder“, so Gersdorf, „ist ihr Träger“. Hinzu komme, dass die Landesmedienanstalten bei der Beantragung einer Lizenz nicht mehr die Vielfalt prüfen, sondern nur noch ob nicht ein Verstoß gegen das Konzentrationsrecht vorläge. Und da Vielfalt nicht mehr geprüft würde, sei die Lizenzpflicht für Internet-TV verfassungswidrig.

Die Lizenzpflicht-Frage für Internet-TV rückte erst Anfang 2017 mit PietSmietTV auf der Gamerplattform Twitch in den Fokus. Tatsächlich schienen die Landesmedienanstalten, die für die Lizenzvergaben zuständig sind, die zahlreichen Angebote im Netz nicht nach ihrer Konformität mit dem Rundfunkstaatsvertrag zu prüfen, denn der Fall wurde nur kundig, weil der Betreiber des in Gamerkreisen populären Kanals Peter Smits angezeigt wurde. Die zuständige Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) nahm die Sache auf und kam zu dem Schluss, dass eine Lizenzierung erforderlich sei. PietSmietTV passte sein Angebot letztendlich an, um eine Lizenzierung zu vermeiden. Eric Range, der unter dem Namen Gronkh ebenfalls einen Kanal für Gamer betreibt, hat hingegen eine Lizenz beantragt und erhalten. Eine Lizenzierung ist relativ unaufwändig, kostet circa 1.200 Euro und entbindet den Inhaber ganz nebenbei von der Zahlung der Rundfunkgebühren. „Insofern lohnt es sich sogar eine Rundfunklizenz zu besitzen“, sagt Nicolas Maekeler, Syndikusanwalt vom Verlag Heise Medien, der die #heiseshow betreibt.

„Wir sparen dadurch jährlich rund 2.000 Euro.“ Nun ist es jedoch so, dass die wenigsten Bewegtbildanbieter im Internet der Rundfunk-Definition des Rundfunkstaatsvertrags entsprechen (redaktionell gestaltetes audiovisuelles Angebot, an die Allgemeinheit gerichtet, lineare Verbreitung, Programmverlauf, gleichzeitiger Empfang von mehr als 500 Usern) und es bisher auch keinen bekannten Fall gibt, in dem eine Lizenzierung verweigert wurde. Auch – siehe PietSmietTV – lässt sich eine Lizenzierung durch entsprechende Anpassungen umgehen. Es besteht auch kein Dissens darüber, dass viele Bewegtbildangebote im Netz die Vielfalt beeinträchtigen – im Gegenteil. Warum lässt man dann nicht Fünfe Gerade sein und verzichtet auf die Durchsetzung einer Lizenzierung? „Weil wir gehalten sind gültige Rechtsnormen anzuwenden, egal ob sie sinnvoll sind oder nicht“, begründet Dr. Tobias Schmid, Leiter der LfM, seine Entscheidung gegen PietSmietTV vorzugehen. Den Gersdorf-Vorschlag, etwas Mut zur Rechtsfortbildung zu zeigen – also das Gesetz nicht umzusetzen, weil es sich überholt hat, und so gleichzeitig ein Gesetzänderungsverfahren anzustoßen – lässt Schmid nicht gelten. Er räumt aber ein, dass die Lizenzpflicht aus der alten Welt stamme und das Verfahren der Überprüfung bedürfe. Eine Lizenzierung zielt zur Zeit hauptsächlich auf das Medienkonzentrationsrecht, da diesem nur antizipatorisch – also angenommenerweise im Vorfeld – Geltung verschafft werden kann. Im Nachhinein ist eine Änderung oder Rücknahme der Lizenz nicht mehr möglich. Als Beispiel für die Auswirkungen einer nicht existierenden beziehungsweise wirksamen Kontrolle nannte Schmid das meinungsbildende Medienimperium von Silvio Berlusconi in Italien. 

In der Medienlandschaft gibt es vier Schutzgüter, die unbedingt einzuhalten sind. Das sind: Meinungsfreiheit, Menschenwürde, Jugendschutz und Konsumentenschutz. Hier kann es also zu Beschränkungen kommen und zwar unabhängig davon, ob eine Lizenz benötigt wird oder nicht. Der Regulation unterliegen alle. Gleichzeitig gilt das Verbot einer Vorzensur – eine Nachzensur in Form einer nachträglichen Durchsetzung von Regularien ist zulässig. Die Einhaltung aller vier Schutzgüter, so Gersdorf, lässt sich auch ohne Lizenzierung durchsetzen etwa durch die bestehende Pflicht der Anzeige eines Medienangebots, der Impressumspflicht, des Kartell- sowie Wettbewerbsrechts.

Gefordert ist nun die Politik. Sie muss den Rundfunkstaatsvertrag anpassen. Gersdorf schlägt vor im § 20b Satz 1 des RStV den Begriff „Hörfunkprogramme“ durch „Rundfunk“ zu ersetzen. Es würde dann heißen: „Wer Rundfunk ausschließlich im Internet verbreitet, bedarf keiner Zulassung.“ Denn im Gegensatz zu Schmid sieht er keine Gefahr, dass Internetkanäle zu einer kritischen Meinungsmacht eines Medienhauses führen könnte. Schmid ist aber dabei, wenn es darum geht eine Art De Minimis-Regelung für lizenzpflichtige Internetangebote einzuführen. Ohnehin sieht er das  Problem ganz woanders: bei den Intermediären. „Das Medienkonzentrationsrecht wurde für den Rundfunk geschaffen, aber die Intermediäre sollten hier mit eingeschlossen werden“, sagt Schmid. Gersdorf sieht die Intermediäre ebenfalls als Träger der Medienfreiheit, die gar einen Anspruch auf ein Redaktionsgeheimnis haben, wozu etwa ihre Algorithmen gehören. 

Das diese Denkrichtung nicht ganz ohne ist, zeigte das erste Panel des Tages mit dem Titel „Zur gesellschaftlichen Relevanz von Videoblogs, Streaming, TV und Print“. Dort stellte Dr. Kristian Kunow von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) Ergebnisse der Mediengewichtungsstudie als auch einer fortlaufenden Studie vor, die die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) mit KANTAR TNS entwickelt hat, und bei der gefragt wird über welche Medien man sich eine Meinung bilde. Sie ist Bestandteil des seit 2009 kontinuierlich durchgeführten Medienkonvergenzmonitors der DLM, der Gemeinschaft der Landesmedienanstalten in Deutschland (www.medienkonvergenzmonitor.de). Bei den Intermediären informieren sich 42 Prozent der 14 bis 29-jährigen Deutschen via Google und anderen Suchmaschinen, 28,6 Prozent via Facebook und rund 50 Prozent über die sozialen Medien an sich. Insgesamt informieren sich 21,7 Prozent aller Deutschen über die sozialen Medien. Die Tendenz zeigt dabei nach oben.

Den Ländern ist bewusst, dass sie handeln müssen, was sie auch tun. Aktuell wurde aufgrund der Neuregelung der EU-Datenschutzgrundverordnung eine Regelung für Intermediäre und Plattformen in den neuen, 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eingefügt, der wie die EUDGV am 25. Mai in Kraft tritt. Grundsätzliche Fragen, wie unter anderem die Neudefinition des Rundfunkbegriffs, sollen dann im 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag Berücksichtigung finden. Björn Böhning, Staatssekretär für Medien und Chef der Berliner Senatskanzlei, geht allerdings davon aus, dass erst gegen Ende des Jahres in der Rundfunkkommission eingehender über diese Fragen gesprochen wird. Er listete fünf Punkte auf, die man sich im Rahmen der Neugewichtung genauer ansehen will und deren Ergebnisse dann in den nächsten Rundfunkstaatsverträgen ihren Niederschlag finden sollen: 1. Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; 2. die Regulierung der Informationsintermediären (das sind Plattformen wie Facebook, Google, YouTube usw.) – hier steht man auf Seiten der Länder kurz vor dem Abschluss; 3. Verantwortung der Plattformen in Hinblick auf schutzwürdige Güter und in Bezug auf die Netzneutralität; 

4. die Auswirkungen, wenn diese Plattformen eigene Inhalte anbieten; 5. die Neufassung des Rundfunkbegriffs auch im Angesicht linearer und non-linearer Verbreitung. 

Dazu wurde Mitte Januar das mabb-Projekt Media Policy Lab gestartet. „Dort wollen wir schauen, was im vorregulatorischen Raum zu machen ist“, so Böhning. Das Lab will sich mit Fragen der Netzpolitik und digitaler Medienvielfalt auseinandersetzen. „Vor dem Hintergrund des digitalen Wandels müssen sich die Medienanstalten der Sicherung von Medienvielfalt neu stellen. Um dieser wichtigen Aufgabe gerecht zu werden, vernetzt das Media Policy Lab wissenschaftliche Expertise mit netzpolitischen Debatten“, heißt es auf der Lab-Webseite. 

Thomas Steiger

MB 1/2018

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