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Ohnmächtige Medienpolitik

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Ohnmächtige Medienpolitik

Der jüngste Mainzer Mediendisput, zu dem die Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz zusammen mit ihrem Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Edgar Wagner, in Berlin geladen hatte, war im Titel auf Tacheles ohne Fragezeichen angelegt: „Die Macht der Internet-Konzerne und die Ohnmacht der Politik“. Punkt. Aber ist die Politik tatsächlich ohnmächtig?

„Es ist eine Binsenweisheit“, so legte Edgar Wagner in seiner Auftaktrede los, dass die Digitalisierung mit Chancen und Risiken verbunden ist. Doch Fakt sei mittlerweile: „Die Risiken sind schon Wirklichkeit“. Was meint der Datenschutzbeauftragte damit?

Hintergrund: Ob in Deutschland oder anderswo in der Welt: Die großen Internetkonzerne – allen voran Google und Facebook – haben neue Geschäfte im digitalen Medienhandel durchgesetzt, deren Basis ist, Daten von Internetnutzern mehr oder weniger ungefragt zu sammeln und in ihren Algorithmen so zu gewichten, dass ihnen personalisierte Werbung oder sogar gleich Produkte und Dienstleistungen zum Kauf per Klick angeboten werden. Das ist eine praktische Sache. Datenklau, wenn man es mal so nennen darf, ist etwas Abstraktes und tut Internetnutzern nicht weh. Im Gegenteil. Wie Jan Kottmann, Leiter Medienpolitik Google Deutschland, im Verlauf der Veranstaltung sinngemäß erklärte, werden Suchmaschinen-Nutzer für ihre Daten mit guten kostenlosen Diensten bezahlt und erhalten on Top dafür zielgenaue Werbung. Was soll daran verwerflich sein?

Wagner sieht es so: Daten seien „zu einem maßgeblichen Produktionsfaktor der Wirtschaft“ geworden, was sich künftig noch durch „Big Data und Smart Data, Industrie 4.0 und Internet der Dinge“ verstärken und den Alltag der Menschen dominieren werde. Diesen Prozess nennt er „Ökonomisierung der Privatsphäre“. Es habe sich ein unkontrollierter „Daten- und Informationskapitalismus“ etabliert, dessen Regeln oder besser Nicht-Regulierungen von der globalen Marktmacht der aus den USA stammenden Internetkonzerne bestimmt werden: „Ein Datenschutzrechtlicher Albtraum“, der damit verbunden ist, dass die Politik ihre Macht im Staat an die digitale Wirtschaft abgegeben hat, die auch hiesige Politiker ganz klar forcieren wollen, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das hoffen sie.

Neben den Internetkonzernen und ihren auf Daten sammeln basierenden Geschäftsmodellen wird im Huckepack laut Wagner ein „zweiter machtvoller Mitspieler“ von der Politik in Kauf genommen, nämlich „die Gemeinschaft der westlichen Geheimdienste mit ihrer Patronin, der NSA“. Die hat sich, laut Wagner, auf den Weg gemacht, „weltweit die Internetkommunikation der Bürgerinnen und Bürger zu überwachen und auszuwerten, aber auch Geschäfts- und Staatsgeheimnisse unter ihre Kontrolle zu bringen“, was „wir seit den Snowden-Enthüllungen wissen“.

Kleiner Exkurs: Zum Zeitpunkt, als Wagner dies sagte, war in Deutschland noch nicht der Angriff auf die Pressefreiheit passiert, den beispielsweise die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin in Interviews empört eine „skurrile Posse“ und einen „Skandal“ nannte. Die Generalbundesanwaltschaft hatte ein Ermittlungsverfahren gegen die Autoren des Blogs Netzpolitik.org angekündigt, wegen des schwerwiegenden Delikts „Landesverrat“, nur weil der Blog schon vor längerer Zeit journalistisch investigativ Dokumente einer vom Verfassungsschutz geplanten erweiterten Überwachung sozialer Netzwerke wie zum Beispiel Facebook veröffentlicht hatte. Zwar wurde das Ermittlungsverfahren auch vom amtierenden Justizminister Heiko Maas als Unrecht zurückgepfiffen. Doch es blieb die bitterböse Ahnung zurück, dass irgendetwas im demokratischen Ordnungssystem schief gelaufen war. Die genauen Gründe sind öffentlich unbekannt.

Aber weiter im Vortrag, den Wagner auf dem Mainzer Mediendisput referiert hatte: Danach wird das hiesige „staatliche Ordnungssystem“ von der enormen wirtschaftlichen Machtkumulation der Internetkonzerne „ganz unverblümt und frontal in Frage gestellt“. So habe etwa der Silicon Valley-Vordenker Peter Thiel, „ohne mit der Wimper zu zucken verkündet, dass unsere freiheitliche Demokratie eine veraltete Technologie sei, die durch eine neue ersetzt werden müsse“. Widerspruch seitens der Politik dazu, so Wagner, habe es nicht gegeben. Überhaupt, so zitierte Wagner eine „Spiegel“-Analyse, die er für richtig hält, „verabscheuen die Konzerne in Silicon Valley die Politik“. Sie hielten Politik „nicht nur für ein Hemmnis, sondern für einen Anachronismus. Wenn der schönen, neuen Welt gesellschaftliche Werte wie Privatsphäre und Datenschutz im Wege stehen, dann müssen eben neue Werte her“. Die alten Werte, wie „pluralistische Medienlandschaft und die durch sie geschützte Meinungs- und Informationsvielfalt“, also auch die Pressefreiheit, die in der hiesigen demokratischen Verfassung ganz oben steht, seien durch die großen Internetsuchmaschinen gefährdet, folgerte Wagner. Er ist nicht der Einzige, der so denkt. Wie bereits berichtet ist Kulturstaatsministerin Monika Grütters in diesem Jahr nicht müde geworden zu betonen, dass man „einigen wenigen globalen Internetakteuren“ nicht die faktische Hoheit darüber überlassen dürfe, „wie und worüber wir uns zukünftig informieren und wie wir miteinander kommunizieren“. Sie ist davon überzeugt, dass „Auffindbarkeit von Inhalten zur zentralen Währung im Netz“ geworden ist und Intermediäre „nicht nur Datenmonopole“, sondern damit auch „Deutungs- und Meinungsmonopole bilden“. Allein aus der historischen Verantwortung heraus müsse man in Deutschland „eine fein austarierte Medienordnung“, die nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt worden ist, „verteidigen und erhalten“.

Wagner, wohlgemerkt, der offizielle Datenschutzbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz, dessen Regierende Malu Dreyer (SPD) gemeinsam mit Grütters (CDU) für die Koordination eines neuen Medienstaatsvertrags verantwortlich ist, der unter anderem auch die „Intermediäre“ sprich Suchmaschinen regulieren soll, fasste seine Gesamtanalyse zum Thema „Die Macht der Internetkonzerne und die Ohnmacht der Politik“ in einem Satz zusammen: „Während die Internetkonzerne ihre Macht ebenso aggressiv ausbauen wie die Geheimdienste ihre Zuständigkeitsbereiche, zögert die Politik, von ihrer Macht Gebrauch zu machen und den einen wie den anderen klare Grenzen zu ziehen“.

Drei Gründe nennt Wagner für diese Zurückhaltung. Erstens seien Digitalisierung und Internet für deutsche Politiker immer noch „Neuland“. Es sei ein schon älteres Dilemma, dass diejenigen, die etwas von der Technik verstehen, in der Regel das System der Demokratie nicht begreifen, und umgekehrt – dass die Demokraten die Technik nicht durchschauen. Den zweiten Grund, warum hiesige Politiker ihre Macht nicht gebrauchen, um Internetgiganten gemäß der demokratischen Werte zu regulieren, sieht Wagner in der Tatsache, dass es keine Bürgerbewegung gibt, die dies auch wolle. Das Internet sei für viele praktisch und bequem. Dass hier von ihnen persönliche Daten eingesammelt würden, störe sie wenig. Drittens: Obwohl die Digitalisierung der Gesellschaft ein Jahrhundertprojekt sei, gebe es keine Politiker, die in der Lage seien, die neue Jahrhundertentwicklung „zielsicher und weitsichtig zu gestalten“. Von Technik und Algorithmen hätten Politiker so gut wie keine Ahnung. Freie Fahrt also für die Internetkonzerne aus den USA, zumal dieser große Staat zu unseren Verbündeten, zu unseren Freunden zählt. NSA-Affäre hin oder her: Es ist ein großes komplex-kompliziertes Feld, weshalb auch die anschließende Diskussion im Mainzer Medien Disput trotz höchst prominenter Diskutanten unter Moderation von Prof. Dr. Thomas Leif ratlos blieb.

Torsten Albig, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein erprobte ein bisschen demokratische Aufmüpfigkeit gegenüber der Wirtschaftsmacht der Internetkonzerne, die offensichtlich in politische Macht überschwingt, indem er sagte: „Ist uns eigentlich bewusst, dass das, was passiert, beginnende Unterordnung unter ein System bedeutet, das wir nicht mehr verstehen?“ Man brauche Non-Profit-Organisationen, um Google zu kontrollieren, hatte er als Idee. Googles Medienpolitiker Kottmann konterte: „Was ist nicht in Ordnung?“ Warum solle Google kontrolliert oder reguliert werden, nur weil beispielsweise Albig feststelle: „Ich fühle mich ein bisschen unwohl“.

Christopher Lauer, Ex-Pirat der Deutschen Piratenpartei, der mittlerweile bei Axel Springer als Leiter Strategische Innovation angedockt ist, sagte: „Manche sprechen vom Überwachungskapitalismus“. Die EU wolle regeln, weiß aber noch nicht was. Politiker hierzulande seien sich unschlüssig, „auf wen sie hören wollen“, auf Kritiker der Digitalisierungsentwicklung oder allein auf die Lobbyisten der Digital-Wirtschaft? Es fiel ihm auch ein, dass auf Googles Tochter YouTube unentwegt reine Werbung in Richtung Jugendliche für gewisse Unternehmen wie dem Drogerie-Unternehmen DM gemacht werde, ohne dass die Medienanstalten es für sinnvoll hielten, sich die Sache mal genauer anzuschauen. Er kritisierte ebenso, dass der neue Internet-Kapitalismus keine neuen Arbeitsplätze schaffen würde, weil wie bei Google alles automatisiert von statten gehe.

Wie einst Wilhelm Tell, der legendäre Schweizer Freiheitskämpfer, der Vorbild für den deutschen Dramaturgen Schiller war, trat der Schweizer Journalist und Berater des einflussreichen Rengier Verlags, Frank A. Meyer in der Podiumsdiskussion auf: „Wir (Schweizer) dämonisieren nicht“, sagte er: „Es gibt noch die Demokratie, wir setzen sie durch mit Gesetzen – wo Macht ist, will der Demokrat Kontrolle“. Bei den Internetgiganten gehe es um „Manipulationsmacht, Veränderung von Bewusstsein“ polterte er auf Schwyzerdütsch. „Die Radikalität des neoliberalen Kapitalismus“ sei „wie ein Religionsdruck“. Und weil Schweizer bekanntlich den Wert des Geldes gut schätzen können, sagte er auch: „Die Dienste müssen zahlen, was sie bei uns abgreifen“. Die Daten waren gemeint.

Erika Butzek

MB 6/2015

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