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Weg frei für neue digitale Angebote

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die Landesmedienanstalten haben sich auf Leitlinien zur Frequenznutzung verständigt. Hiermit ist im Prinzip der Weg frei für die zukünftige Nutzung der digitalen Frequenzen, die Deutschland auf der internationalen Funkverwaltungskonferenz 2006 zugesprochen wurden. Der VPRT hadert indes mit den Vergaberegeln.

ARD, ZDF und die Landesmedienanstalten sind sich einig: Es stehen nun ausreichend Frequenzen für digitalen Hörfunk (DAB), digitales Fernsehen (DVB-T) sowie mobiles Fernsehen und Multimedia-Dienste (DMB und DVB-H) zur Verfügung.
Nach Einschätzung der öffentlich-rechtlichen Sender und der Landesmedienanstalten bietet insbesondere die digitale Ausstrahlung über Antenne beste Voraussetzungen für ein vielfältiges Rundfunkangebot, das dem Publikum einen echten Mehrwert bietet. Mit Hilfe der Digitaltechnik können auf einem Übertragungskanal gleich mehrere Angebote gesendet werden. Dort, wo bisher zu wenige Frequenzen zur Verfügung standen, können die Zuhörer und Zuschauer also künftig auf ein deutlich erweitertes Rundfunkangebot zurückgreifen.

Um die neue Technologie am Markt durchzusetzen, plädieren die Vertreter des öffentlich-rechtlichen und des privaten Rundfunks in Deutschland einvernehmlich für eine möglichst verbraucherfreundliche Nutzung der so genannten „Digitalen Dividende“, also der zusätzlichen Übertragungskapazitäten.
Grundlage hierfür sind die Ergebnisse der Internationalen Funkverwaltungskonferenz 2006. Diese hatte die Neuordnung sämtlicher Antennenfrequenzen in Europa und darüber hinaus bis zum Jahr 2015 beschlossen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Landesmedienanstalten als Vertreter des privaten Rundfunks wurden daraufhin von Bund und Ländern gebeten, die nationale Umsetzung der Ergebnisse dieser Funkverwaltungskonferenz vorzubereiten und Leitlinien für die zukünftige Nutzung der Funkfrequenzen vorzuschlagen. Das Ergebnis dieser gemeinsamen Arbeiten von ARD, ZDF und DLR (DeutschlandRadio) sowie der Technischen Kommission der Landesmedienanstalten liegt nun Bund und Ländern vor. Vor dem Hintergrund technischer Weiterentwicklungen soll das Frequenznutzungskonzept in regelmäßigen Abständen überprüft werden; eine erste Anpassung ist für übernächstes Jahr vorgesehen.

2008 soll auch die Digitalisierung des Antennenfernsehens durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Wesentlichen abgeschlossen sein. Dadurch wird Frequenzspektrum frei, um neue Angebote zu ermöglichen. Diese „Digitale Dividende“ soll den Nutzern einen spürbaren Mehrwert bei der drahtlosen Information über Hörfunk, Fernsehen und Telemediendienste bieten.
„Mit dem Frequenznutzungskonzept macht der Rundfunk in Deutschland die Tür weit auf für die digitale, mobile Informationsgesellschaft. Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht daraus eine größere Vielfalt an Informationsmöglichkeiten sowohl durch neue Rundfunkangebote wie auch durch Telemediendienste“, betonte Christian Schurig, Vorsitzender der Technischen Kommission der Landesmedienanstalten (TKLM).

Planungssicherheit und Leitlinie
Ziel des gemeinsamen Vorschlags von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Landesmedienanstalten war es, allen Beteiligten Planungssicherheit für den Übergang in die digitale Antennenwelt zu bieten und der mit der Frequenzverwaltung beauftragten Bundesnetzagentur eine Leitlinie für die Anforderungen des Rundfunks zu geben. Mit dem Frequenznutzungskonzept werden Entwicklungspotenziale für Telemediendienste und mobilen Rundfunk eröffnet.
Konkret wird der obere Frequenzbereich (UHF) als Kernfrequenzbereich für das digitale Antennenfernsehen und die DVB-H-Versorgung definiert, der VHF-Frequenzbereich wird mittelfristig als Kernbereich für die DAB/DMB-Versorgung definiert.

„Bei der Digitalisierung des Rundfunks darf nicht vergessen werden, dass der Verbraucher immer das letzte Wort haben wird. Die Menschen müssen vom persönlichen Mehrwert überzeugt sein. Das beste Argument für die Digitalisierung ist ein überzeugendes Programmangebot. Ziel unserer Gespräche mit den Landesmedienanstalten war es deshalb, die Ressourcen für mobilen Rundfunk im Interesse der Verbraucher chancengleich zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Anbietern aufzuteilen und gleichermaßen Entwicklungsmöglichkeiten für Rundfunk und Teledienste zu eröffnen“, betonte Herbert Tillmann, Vorsitzender der Produktions- und Technikkommission von ARD und ZDF (PTKO). Denn nur, wenn der digitale Switch-Over für den Rundfunk reibungslos funktioniere, könnten sich Spielräume für neue mobile Mediendienste eröffnen.
„Die Strategie des ZDF ist es, auf allen populären Empfangsgeräten die eigenen Programme den Zuschauern zur Verfügung zu stellen. Dies gilt im besonderen Maße für mobile Nutzer. Deshalb begrüßen wir die Ergebnisse der Funkverwaltungskonferenz“, meinte ZDF-Produktionsdirektor Andreas Bereczky. Mit dem jetzt vorgeschlagenen Frequenznutzungskonzept sei der Weg frei für attraktive Angebote für mobile Nutzer.

Kritik am Eckpunkte-Papier der DLM
Die Eckpunkte für die länderübergreifende Erprobung mobiler Rundfunkdienste im DVB-H-Standard hat Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) am 24.Januar verschiedet. Darin sind laut DLM auch die zuvor abgegebenen zahlreichen Stellungnahmen von Sendern, Telekommunikationsunternehmen und Mobilfunkbetreibern eingeflossen. Die Eckpunkte (siehe: www.alm.de/258.html) sollen als Grundlage für die in Kürze geplante länderübergreifende Ausschreibung der Kapazitäten sein. Die Landesmedienanstalten wollen damit den Start von Handy-TV über DVB-H noch im Jahre 2007 ermöglichen.
Wenig begeister ist man jedoch beim Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) über das DLM-Papier. Es lasse noch sehr viele Fragen offen. Nur soweit es sich klar für einen Vorrang des Rundfunks bei der Nutzung der neuen Übertragungstechnik ausspricht, sei es zu begrüßen, heißt es. „Das Papier dokumentiert zumindest das Bemühen der Landesmedienanstalten, eine Lösung für die zukünftige Vergabe und Nutzung von DVB-H-Kapazitäten zu befördern. Zu Recht stellt das Papier klar, dass eine Vergabe von DVB-H-Kapazitäten nur nach dem jeweiligen Medienrecht erfolgen kann und folglich im Falle fast aller Länder eine Vergabe von DVB-H-Lizenzen nur an Rundfunkveranstalter und vergleichbare Telemedien erfolgen kann“, erklärte VPRT-Präsident Jürgen Doetz. Er kritisierte dennoch das Fehlen eindeutiger Regelungen. So solle es offensichtlich zukünftig auch zulässig sein, Teile der Kapazitäten an „Poolgesellschaften“ zu geben. Hier bleibe offen, wie das entsprechende Verfahren aussehen soll und wie genau die Landesmedienanstalten sich dieses Procedere vorstellen würden. „Der VPRT als Vertreter des privaten Rundfunks ist innerhalb des geltenden Rechts für solche Modelle weiterhin gesprächsbereit, sofern die Grundregeln eingehalten werden“, so Jürgen Doetz. Nur eine Lösung im Interesse aller könne diesen neuen Markt erschließbar werden lassen.

Hinsichtlich der konkreten Ausschreibungsverfahren müsste das Eckpunktepapier überarbeitet und klarer formuliert werden, wolle man eine rechtliche Überprüfung vermeiden. Diese würde wichtige Zeit kosten und damit nicht im Interesse all derer liegen, die wie der VPRT eine zügige Digitalisierung der Rundfunkübertragung in Deutschland anstrebten.

Eckhard Eckstein (MB 02/07)

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