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Mehr oder weniger Regulierung

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Mehr oder weniger Regulierung

In Europa hat die Diskussion gerade erst begonnen und der Ausgang ist, zumindest Seitens der Europäischen Kommission, offen. Dabei ist die Frage brennend wie nie: Wie stellt Europa sich in einem konvergenten TV-Markt auf? Das Interesse auf der 3. EuroReg, dieses Mal in Wien, war immens.

Immer noch an die 100 Besucher hielten es, an einem Freitag um 17.30 Uhr, im barocken Landtagssaal des Wiener Palais Niederösterreich auf, um die Abschlussdiskussion mit der Vertreterin der Europäischen Kommission mit Europäischen TV-Lobbyisten und den Regulierern aus den deutschsprachigen Ländern nicht zu verpassen. Dabei war das Interesse an der Tagung, die die beiden Mal zuvor in Berlin und Frankfurt nur in einem überschaubaren Kreis tagte, außerordentlich groß. Den ganzen Vormittag über befanden sich teilweise über 200 Teilnehmer im Raum. Auf Grund der hohen Anmeldezahlen hatte der Gastgeber, der österreichische Regulierer RTR GmbH, die Veranstaltung bereits in den doppelt so großen Repräsentationssaal verlegt. Dabei kamen die Teilnehmer nicht alleine aus dem Gastgeberland. Erstmals kamen Anmeldungen aus ganz Europa. Das hatte sicher auch mit der neuen Veranstalterstruktur der Trägerschaft der Konferenz zu tun, die erstmals gemeinsam von allen drei nationalen deutschsprachigen Regulierern getragen, den deutschen Medienanstalten, dem BAKOM in der Schweiz und der in diesem Jahr federführenden KommAustria mit ihrem operativen Arm RTR. Deren Geschäftsführer, Alfred Grinschgl, hatte die neue Struktur maßgeblich vorangetrieben und für den großartigen Rahmen in diesem Jahr gesorgt.

Grund für das große Interesse war aber auch wieder die hochkarätige Sprecherauswahl aus ganz Europa. Am späten Nachmittag stellte Elisabeth Markot, Public Policy Officer in der DG connect der Europäischen Kommission und damit maßgeblich an der Arbeit des aktuellen Grünbuchs zu Connected-TV beteiligt, der Diskussion mit Ross Biggam vom europäischen Kommerz TV Interessenverband Association of Commercial Television (ACT), der Europabeauftragten der öffentlich-rechtlichen Europäischen Broadcasting Union (EBU), Nicola Frank und den DACH-Regulierern. Die für Rundfunk und Fernsehen zuständige Vizedirektorin des BAKOM, Nancy Wayland-Bigler, die für eine Liberalisierung der Werberegeln plädierte, äußerte den Verdacht, dass der Kommission mit dem Grünbuch vor allem darum ginge Argumente für mehr Regulierung zu sammeln. Dem widersprach Markot heftig. Bis August sei man noch in der Konsultierungsphase und jede Interessengruppe könne noch ihre Position deutlich machen. „Mit dem Grünbuch geht es uns vor allem darum Argumente zu sammeln. Es ist noch nichts entschieden!“ Michael Ogris, Vorsitzender der KommAustria, begrüßte das Grünbuch als wichtige Initiative. Aus seiner Sicht ging es vor allen Dingen darum Medienkompetenz und Jugendschutz zu stärken. Jetzt sei die Kommission und die Mitgliedsstaaten gefordert hierfür eine einheitliche Mediengesetzgebung zu schaffen. „Das können wir nicht alleine!“ Auch Thomas Fuchs, Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein und Beauftragter für Programm und Werbung der Landesmedienanstalten, hält es für wahrscheinlich, dass die Werberichtlinien gelockert werden. Statt der Begrenzung der Werbedauer werde es künftig eher darum gehen, auf die Trennung von Werbung und Programm zu achten. Er erwartet, dass die Regulierung künftig weniger einzelne Sender, sondern ganze TV-Plattformen im Blickfeld haben werde, etwa in Bezug auf Zugang zu oder Auffindbarkeit von Inhalten. Die Rolle der Landesmedienanstalten sieht Fuchs in Zukunft weniger als Lizenzgeber, eher als Anlaufstelle bei Beschwerden, etwa um Streitigkeiten beim Zugang zu TV-Plattformen zu schlichten.

In seinem Einwurf am Ende des Vormittags hatte auch der Unternehmensberater und ehemalige RTL-Manager Hans Mahr für gemeinsame Mediengesetze in Europa plädiert, die Fernsehen und Internet gleichermaßen umfassen. Mit Blick auf die praktische Umsetzung schlägt er eine Deregulierung der TV-Gesetze auf Internet-Niveau vor, um gleiche Bedingungen für alle Anbieter zu gewährleisten. Im Internet sei es im Gegenzug notwendig, die Rechte der Urheber stärker zu schützen, damit diese weiterhin kreative Inhalte schaffen könnten.

Für Gesprächsstoff sorgte freilich die Initiative der Deutschen Telekom AG das Datenvolumen in ihren Internet-Flatrates ab einer bestimmten Menge zu drosseln, womit das Thema „Netzneutralität“ – also der gleichberechtigte Zugang zu allen Internet-Inhalten – in Europa sehr schnell an Bedeutung gewinnt. „Wir sehen das momentan noch eher als ein theoretisches Problem“, beschwichtigte Ross Biggam und auch der renommierte Medienanwalt Christoph Wagner vertrat die Meinung, dass „wahrscheinlich auch hier nichts so heiß gegessen wie es gekocht wird.“ Wagner sieht die Drosselungspläne der Telekom als Reaktion auf die Weigerung großer Online-Anbieter wie Google, sich an den Netzausbaukosten zu beteiligen. „Sie haben auf Kosten der Netzbetreiber Geschäftsmodelle aufgebaut, mit denen sie enorme Gewinne erwirtschafteten, aber die Nutzer im Glauben gelassen, das alles sei kostenlos.“ Dass die Netzneutralität schon längst nicht mehr überall gegeben ist, zeigte Heiko Zysk, Head of European Affairs bei der ProSiebenSat.1 Media AG, am Beispiel der Kooperation, die die Telekom im Mobilfunkbereich mit dem Musikanbieter Spotify geschlossen habe: „T-Mobile bietet seinen Kunden eine Spotify-Flatrate als Option, mit der der Musikkonsum nicht auf das Datenkontingent der Tarife angerechnet wird. Offenbar ist noch nicht richtig bemerkt worden, dass die Bevorzugung einzelner Anbieter schon da ist.“

Eine Auswirkung, sollte sich das Beispiel europaweit durchsetzen, wäre sicherlich eine deutliche Verteuerung von Web-TV und des sogenannten Over-the-top-Fernsehkonsums (OTT), etwa Media- und Onlinevideotheken für den Endnutzer, der dadurch natürlich an Attraktivität gegenüber den klassischen Verbreitungswegen verliert. Die Frage sei, so Wagner, ob es für TV-Anbieter einen Sonderweg geben soll, indem diese mit den Breitband-Netzbetreibern Einspeisungsverträge wie mit Kabelgesellschaften abschließen, so dass bei deren Nutzung kein Volumenticker läuft. Stephan Luiten, Director Public Policy bei Liberty Global, hörte das sicherlich gerne, hat sein Unternehmen doch erst seine eigene Connected-TV-Plattform „Horizon“ gestartet, die über die Liberty-Kabelbox genutzt werden kann und führt sie gerade in seine europäischen Märkte ein. „Der Kunde ist die Set-top-Box gewohnt, von daher macht es Sinn, darüber zusätzliche Angebote zugänglich zu machen“, erklärt er die Strategie des Unternehmens. Vassilis Seferidis, Director European Business Development bei Samsung Electronics in London, sieht die Konkurrenz auf den Liberty Boxen entspannt, obwohl SmartTV ja genau das gleiche wie Horizon offeriert, nur bereits in das TV-Gerät integriert. Allerdings besteht die Samsung Welt nicht nur aus dem SmartTV. Die Verbindung mit Tablet-PC und Smartphone wird immer wichtiger. Beim Blick in die Zukunft hält Seferidis sich freilich deutlich zurück. Auf Branchengerüchte, in der nächsten TV-Generation könne gleich die Startseite mit den Connected-TV-Angeboten aufgehen, auf der das „klassische“ Fernsehen nur noch eine der Optionen ist, geht er nicht ein. Er betont lediglich den Stand der aktuellen Version. „Unser Ziel ist es, es für unsere Käufer immer einfacher zu machen, sich in der SmartTV-Welt zurechtzufinden.“

Der Erfolg hängt natürlich entscheidend von den Programmen ab, die auf diesen Plattformen zu sehen sind, auf Programme die ein möglichst großes Eigenstellungspotential haben. Zysk sagte, dass ProSiebenSat.1 in Zukunft verstärkt in Eigenproduktionen wie „The Voice of Germany“ investieren wolle, da große internationale Anbieter wie die amerikanische Video-on-Demand-Plattform Netflix, die in Europa Fuß fallen wollen, diese nicht wegkaufen könnten – im Gegensatz zu „CSI“ und anderen US-Serien. Das Pay-TV will den gleichen Weg einschlagen: Oliver Lewis, Vice President Strategy bei Sky Deutschland, bestätigte, dass der Pay-TV-Veranstalter künftig verstärkt in die Produktion eigener Inhalte investieren wolle. Dabei orientiere man sich an den erfolgreichen HBO-Serien in den USA. Lewis hielt sich hier etwas zurück, aber schloss nicht aus, dass es dabei zu Koproduktionen mit den anderen Sky-Sendern in England und Italien kommen könne um die immensen Kosten von qualitativ hochwertigen Eventproduktionen auffangen zu können.

Die Programmqualität sollte erst Recht im anderen TV-Anbieter-Lager einen hohen Stellenwert haben. Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk rät der Kommerzielle Direktor des ORF, Richard Grasl, auch im Internet auf qualitativ hochwertige Inhalte zu setzen, um sich mit diesen „Leuchttürmen“ von der privaten Konkurrenz abzuheben: „Bei uns diskutieren die Politiker, bei den Privaten kochen sie“, versuchte er zu polarisieren.

Grasl sieht die Notwendigkeit für Regulierung, sonst bestehe die Gefahr, dass US-Konzerne wie Google, Apple und Amazon bestimmen, welche Inhalte zu den Nutzern kommen. Insgesamt aber sieht er für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Europa nur einen Weg in der Zukunft bestehen zu können: „Wir müssen auf Qualität im Programm setzen, egal wo wir es verwenden!“ Auch wenn Grasl es vielleicht anders sieht – diese Position werden auch die kommerziellen Anbieter unterschreiben! Wenn es um die Zukunft des Fernsehens in der konvergenten Medienwelt geht, sprechen beide Lager oft mit einer Stimme. Bei den Herausforderungen der Zukunft ist das ein Asset in Europa.

Der Termin für die nächste EuroReg im kommenden Jahr in der Schweiz steht bereits fest: Das BAKOM lädt 2014 am 27. März in die Schweizer Wirtschaftsmetropole Zürich, dieses Mal an einem Donnerstag!
Dieter Brockmeyer
(MB 07/08_13)

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