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ARD-Vorsitzender und BR-Intendant Ulrich Wilhelm ©Bayerischer Rundfunk

News: Medienpolitik

ARD fordert Alternative zu Facebook & Co.

Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm hat in einer Diskussionsrunde beim DGB-Bundesvorstand, in der es am 27.11 in Berlin um Programm und Finanzierung von ARD/ZDF im post-linearen Medien-Zeitalter ging, erneut seine Idee einer europäischen Mediathek näher erläutert.

In einem allerersten Schritt stellt er sich vor, dass ARD/ZDF gemeinsame Portale mit deutschen Institutionen aus Kultur und Wissenschaft etablieren, die sich dann mehr und mehr „im digitalen System der amerikanischen Monopolanbieter“, also Google/YouTube, Facebook & Co., ausbreiten könnten. Dafür könne der Gesetzgeber nach geltender Rechtslage relativ schnell grünes Licht geben.

„Im Grundsatz“ könnten diese Portale „mit Bordmitteln“ der öffentlich-rechtlichen Anstalten realisiert werden. Dies könnte ein erster Baustein für ein „digitales Ökosystem“ in Europa sein, das langfristig eine Alternative zum amerikanischen System werden könne. Auch das amerikanische digitale Ökosystem sei nicht allein mit viel Kapital, sondern auch mit Hilfe von „politischer Unterstützung und Steuergeldern“ entstanden.

Gegenwärtig hätten Startups in Europa so gut wie keine Chance sich „aus eigener Kraft“ mit Neuentwicklungen von etwa Suchmaschinen oder Empfehlungssystemen der amerikanischen Konkurrenz „auf Augenhöhe“ zu behaupten. Denn sie seien mit einem System konfrontiert, das die „Standards, Schnittstellen und eine aufeinander Bezogenheit unterschiedlich großer Anbieter“ vorgebe. Der Vorsprung der amerikanischen Plattformen und Medien sei darin begründet, dass sie zum einen vom US-Recht wie zum Beispiel der „Haftungsfreistellung“ profitierten, aber auch dadurch, dass „der Technologietransfer auch aus staatlichen Projekten heraus“ möglich gemacht worden sei.

„Wegen unserer Souveränität in Europa“, so Wilhelm, „sollten wir ein eigenes digitales Ökosystem anpacken“. Man solle in Europa „nicht nur Technikanwender“ sein und mit den dort eingebauten „Fehlentwicklungen“ leben müssen, sondern aufgrund „eigener Werte, der Vielfalt in Europa und der Verfassungstradition in unserer Geschichte“ Eigenes hervorbringen. An der europäischen Mediathek sollten nicht nur beispielsweise die Europäische Rundfunkunion (EBU), „so wie wir“, sondern eben auch Universitäten, Theater, Museen, Verlage, Buchverlage, die öffentliche Daseinsvorsorge und andere beteiligt sein, „die eine Alternative zu YouTube und Facebook möchten“ und nicht zuletzt Millionen von Nutzern, „die in Kontakt zu anderen treten möchten“.

Auf die Frage, wie genau das alles realisiert werden solle, antwortete Wilhelm: „Es braucht politischen Gestaltungswillen“ und „wir sind technologisch auch nicht im Hintertreffen“. Er baue darauf, dass Frankreich, Deutschland und weitere Länder sagen: „Jawoll, das packe ich an“ – wie es beispielsweise bereits im Bereich der Luft- und Raumfahrt und Entwicklung europäischer Höchstleistungsrechner gelungen sei. Wilhelm räumte ein, ihm sei bewusst, dass manche ihn „als Träumer und Naivling belächeln“ würden. Doch er verfüge zum einen über „ausreichend Lebenserfahrung“, bekannter Weise auch als langjähriger Regierungssprecher. Und die Idee sei „nicht weniger realistisch als der Versuch mit unserer Regulierung die amerikanischen Anbieter in den Griff zu bekommen“. Wobei Wilhelm kritisierte, dass die amerikanischen Anbieter rechtlich nach wie vor nicht als Medienanbieter, sondern als Plattformanbieter „qualifiziert“ würden.

Die Diskussionsrunde unter dem Titel „ARD, ZDF & Co. – Too Big to Fail“ fand vor dem Hintergrund statt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk immer mehr unter Rechtfertigungsdruck steht. Politisch seitens der AFD, die möglicherweise nach den Landtagswahlen 2019 laut Prognosen in drei Bundesländern zweitstärkste Partei werden könnte und somit großen Einfluss haben könnte, die Finanzierung von ARD/ZDF in Zukunft – wie von ihr gewünscht – drastisch zu drosseln.

Gleichzeitig wird laut Medienwissenschaftler und Moderator der Diskussionsrunde, Lutz Hachmeister, auch unter den „engsten Anhängern“ von ARD/ZDF die Forderung aufgestellt, das öffentlich-rechtliche Programm müsse ähnlich hohe Produktionsqualität liefern wie Netflix und Amazon Prime. Allerdings waren sich die zwei weiteren Diskussionsteilnehmer, Thomas Kralinski (Medienstaatssekretär Brandenburg) und Frank Werneke (stellvertretender ver.di-Vorsitzender) darin einig, dass ARD/ZDF im Gegensatz zu den amerikanischen Videoplattformen die Aufgabe hätten, mit ihren Programmen nicht allein spitze Zielgruppen zu bedienen, sondern alle sozialen Schichten und verschiedenste Programminteressen von Unterhaltung bis Information.

In 2019/ 2020 wollen die Bundesländer über den Rundfunkstaatsvertrag abermals eine Entscheidung über die Höhe und die grundsätzliche Regulierung des Rundfunkbeitrags treffen. Wenn es nicht zu einer Erhöhung komme, müsse ab 2021 rund eine Milliarde Euro jährlich eingespart werden. Das würde dann wahrscheinlich insbesondere den Bereich der Sportrechte und „in bitterer Weise“ die Bezahlung und Altersversorgung der jüngeren Mitarbeiter betreffen, meinte Wilhelm.
Erika Butzek

Foto: ARD-Vorsitzender und BR-Intendant Ulrich Wilhelm ©Bayerischer Rundfunk

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