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Bitkom-Präsident Achim Berg

News: Medienpolitik

Bitkom kritisiert 5G-Vergaberegeln

Die Bundesnetzagentur hat am 26. November 2018 die Vergaberegeln zur kommenden Versteigerung der 5G-Frequenzen beschlossen. Heftige Kritik daran äußert Bitkom-Präsident Achim Berg. „Die Auflagen konterkarieren ihr Ziel, 5G möglichst schnell zu den Menschen und den Unternehmen zu bringen“, erklärt er.

Berg: "Wer Flächenausbau will, muss auch Flächenfrequenzen zur Verfügung stellen. Jetzt wird Spektrum bei 3,6 Gigahertz versteigert, das ist allerdings wegen ungünstiger Ausbreitungsbedingungen für die Flächenversorgung gänzlich ungeeignet." Anstelle von 60.000 Funkmasten würden im 3,6er Band 800.000 Funkmasten benötigt, um 98% der Haushalte mit 5G zu versorgen. Deutschland müsste im Abstand von je einem Kilometer mit Funkmasten gespickt und "schachbrettmusterartig aufgebaggert oder aufgefräst" werden. Dagegen würden jetzt schon die ersten Bürgerinitiativen mobil machen.

"Jeder will 5G, aber niemand will einen Funkmast vor seiner Tür. In Frequenzbändern unter 1 Gigahertz bräuchte man nicht einmal jeden zehnten Funkmast", erklärt Berg. Die Politik sollte sich umgehend mit den Netzbetreibern auf eine konsistente Frequenzpolitik verständigen, anstatt scheibchenweise Spektrum zu versteigern. 

Kritisch sehen wir auch das Verhandlungsgebot für National Roaming und eine Diensteanbieterregelung. Hier droht durch die Schiedsrichterrolle der Bundesnetzagentur, so Berg, eine Verpflichtung durch die Hintertür, die Netzinvestitionen hemmt und entwertet. "Ein National Roaming führt zu einer Gleichmacherei der Netze und hebelt den Wettbewerb aus. Das schadet am Ende vor allem den Verbrauchern", betont der Bitkom-Präsident. "Statt Breitbandpopulismus benötigen wir eine Versachlichung der Diskussionen, damit Deutschland möglichst schnell leistungsfähige 5G-Netze bekommt.“

Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, betont hingegen: „Unsere Entscheidung schafft wichtige Voraussetzungen für die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Durch die Vergabe der Frequenzen schaffen wir Planungs- und Investitionssicherheit und tragen zu einem schnellen und bedarfsgerechten Ausbau der Mobilfunknetze in Deutschland bei."

Mit Veröffentlichung der Entscheidung ist das Zulassungsverfahren zur Versteigerung eröffnet. Unternehmen, die an der Versteigerung teilnehmen wollen, können bis zum 25. Januar 2019, 15.00 Uhr Zulassungsanträge stellen. Der Beginn der Auktion ist für das Frühjahr 2019 vorgesehen.

Die Entscheidung sowie weitere Informationen finden sich unter www.bundesnetzagentur.de/mobilesbreitband(11/18)

Foto: Bitkom-Präsident Achim Berg ©Bitkom

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