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Bundesrat vertagt Entscheidung über Nutzung der Digitalen Dividende

Der Bundesrat hat seine für den 15. Mai geplante Entscheidung zur Nutzung der Digitalen Dividende verschoben. Grund: der entsprechenden „Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung“ stehen weiterhin Bedenken mit Blick auf die Störproblematiken für drahtlose Produktionsmittel als auch für leitungsgebundene und nicht leitungsgebundene Rundfunkübertragung entgegen.

Geplant ist, die durch die Umstellung von analogem auf digitales terrestrisches Fernsehen frei werdenden die UHF-Kanäle 61 – 69 (Frequenzbereich 790 – 862 MHz) für Breitband-Mobilfunkdienste umzuwidmen. Die Mobilfunkbetreiber wollen darüber ländliche Regionen mit mobilem Breitband-Internet versorgen. Dadurch werden jedoch Störungen für drahtlose Mikrofonie und digitale TV-Programme (Kabel-TV und Terrestrik), die auch den oberen UHF-Frequenzbereich (Bänder VI/V) nutzen, befürchtet. Der Wirtschafts- und Kulturausschuss empfiehlt unter anderem, den Nutzern von drahtlosen Mikrofonen bereits vor Beginn des geplanten Spektrum-Versteigerungsverfahrens ein gleichwertiges Ersatzspektrum verbindlich zuzuweisen.

Offen ist, wann der Bundesrat die Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung nun verabschieden wird. Vor den Konsequenzen der Entscheidung über die mobile Nutzung der digitalen Dividende hatte unter anderem auch die Deutsche TV-Plattform gewarnt. Das Vorhaben der Politik, die Kanäle 61 – 69 für Breitband-Mobilfunkdienste umzuwidmen, würde nicht nur zu einer Beeinträchtigung des Fernsehempfangs über Kabel und Terrestrik führen, sondern habe auch eine Präzedenzwirkung für die Zukunft des terrestrischen Rundfunks, hieß es.

Die Medienwirtschaft rechne mit direkten Schäden und Folgeschäden in dreistelliger Millionenhöhe. Für eine verträgliche Frequenzumwidmung bedarf es nach Ansicht der Deutschen TV-Plattform weiterer Untersuchungen, sowohl in Bezug auf DVB-T als auch auf den kabelgebundenen Empfang. Diese müssten insbesondere dem Umstand Rechnung tragen, dass DVB-T in Deutschland mit der Möglichkeit des mobilen und portablen Empfangs eingeführt worden ist. Noch vor der Vergabe frei werdender Frequenzen seien akzeptable Migrationsprozesse mit den Marktpartnern abzustimmen. Auch müsse zuerst die Problematik der Funkmikrofone und Reportagefunkgeräte untersucht werden. Für sie sei ein gleichwertiges Ersatzspektrum zu benennen. Die Deutsche TV-Plattform sieht durch die Umwidmung der oberen UHF-Kanäle auch die flächendeckende Einführung künftiger effizienz-steigernder Technologien wie MPEG-4 und DVB-T2 gefährdet und damit auch die mögliche Ausstrahlung von HDTV via Terrestrik in Deutschland stark in Frage gestellt.

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