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Gericht hebt Pflicht zu Drittsendezeit bei RTL  auf

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Gericht hebt Pflicht zu Drittsendezeit bei RTL auf

Der Streit um die Drittsendezeiten im Programm von RTL geht weiter. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat der Klage von Focus TV stattgegeben und die Vergabe der Zeiten an die dctp aufgehoben.

RTL ist damit vorerst nicht weiter verpflichtet, Sendezeiten an Drittprogrammanbieter zu vergeben. Zum Hintergrund dieses Rechtsstreits gilt folgender Sachverhalt. RTL ist wegen des hohen Zuschaueranteils seines Programms dazu verpflichtet, unabhängigen Dritten Sendezeit in Form von Fensterprogramms einzuräumen.  Die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) schrieb die Vergabe entsprechender Sendezeiten im Umfang von insgesamt 105 Minuten pro Woche für die Dauer von fünf Jahren, beginnend ab Juli 2013 aus.

Auf diese Ausschreibung bewarb sich dctp, die bereits als Fensterprogrammveranstalter zugelassen war; ihr Fensterprogramm umfasst u.a. SpiegelTV sowie Teile von stern-tv. Um die Zulassung konkurriert u.a. Focus TV, das eine eigene Sendung und weitere Produktionen ausstrahlen möchte. Die Versammlung der NLM wählte im Juni 2013 dctp aus. Diesen Beschluss setzte der Direktor der NLM um und ordnete zugleich die sofortige Vollziehung der Zulassung von dctp an. Gegen den Bescheid der NLM hat Focus TV vor dem Verwaltungsgericht Hannover Klage erhoben und ergänzend vorläufigen Rechtsschutz beantragt. Das Verwaltungsgericht Hannover hatte diesen „Eilantrag“ abgelehnt.

Auf die Beschwerde von Focus TV hat der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts am 11. Juli die „Anordnung der sofortigen Vollziehung aufgehoben“. Die Richter legen für ihre Entscheidung Verfahrensmängel bei der Vergabeprozedur zugrunde, denn die Zulassung hätte die Versammlung treffen müssen, die auch über die Auswahl und Zulassung des Fensterprogrammveranstalters entschieden hat und nicht der Direktor der NLM. Auch den im Februar 2014 nachträglich gefassten Beschluss der Versammlung beanstandete das Gericht, weil daraus nicht hinreichend deutlich werde, dass die Versammlung den Sofortvollzug eigenständig und ergebnisoffen angeordnet hat.

Die Versammlung müsse daher erneut - selbst - entscheiden, ob die Zulassung von dctp umgehend wirksam sein soll. Bis dahin ist RTL nicht verpflichtet, das Fensterprogramm von dctp zu senden. Ob die Programmverantwortlichen von RTL nun allerdings das Fenster schließen, bis die Entscheidung der Versammlung getroffen wird, ist fraglich. Eine mehrheitliche Entscheidung müsste auch ohne Verfahrensmängel über die Bühne zu bekommen sein. (7/14)

 

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