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Parteien für Breitbandausbau

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Parteien für Breitbandausbau

In einer Großen Koalition wollen Union und SPD offenbar verstärkt die Internetversorgung voran bringen. Wie "Spiegel Online" meldet, streben Vertreter von Union und SPD zumindest einen massiven Ausbau der Breitbandverbindungen auch in ländlichen Gebieten an.

Darüber haben sich Vertreter beider Parteien in der Koalitionsarbeitsgruppe Wirtschaft geeinigt. Der CDU-Politiker Mike Mohring bestätigte die Absprache gegenüber dem Spiegel. „Darüber sind wir uns mit der SPD in der Arbeitsgruppe bereits einig", sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Thüringen, der der Arbeitsgruppe angehört, am Sonntag. Die Vorschläge der Arbeitsgruppe Wirtschaft sollen am Dienstag in der großen Koalitionsrunde diskutiert werden. Eine große Koalition soll nach dem Willen der Wirtschaftspolitiker von Union und SPD sicherstellen, dass bis 2014 mindestens 75 Prozent aller Haushalte in Deutschland einen Internetanschluss mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde haben. Bis 2018 soll es eine flächendeckende Abdeckung geben. Es dürfe keine digitale Spaltung zwischen Stadt und Land geben. Neben privaten Investitionen, der massiven Aufstockung der Bundesförderung und einer vereinfachten EU-Förderung soll es zudem ein neues Sonderfinanzierungsprogramm "Premiumförderung Netzausbau" bei der staatlichen Förderbank KfW geben. Zudem soll ein "Breitband-Bürgerfonds" aufgelegt werden, bei dem Privatpersonen den Ausbau mit entsprechenden Renditen für ihre Geldanlage unterstützen können. Ähnliche Ideen gibt es bereits für den Ausbau der Stromtrassen.

Ausdrücklich bekennen sich Union und SPD zur sogenannten Netzneutralität. Diese bedeute, dass Telekommunikationsfirmen wie die Deutsche Telekom nicht unterschiedliche Verbindungsstandards zu unterschiedlichen Preisen einführen dürften. Die Netzneutralität solle als Regulierungsziel im Telekommunikations-Gesetz "verbindlich" geregelt und definiert werden. Die Bundesnetzagentur soll zur Überwachung dieser Regeln neue Kompetenzen erhalten. (11/13)

 

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