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14. KEK-Jahresbericht vorgestellt

Die Vorsitzende der KEK, Prof. Dr. Insa Sjurts, hat am 11. Oktober 2011 in Potsdam den 14. Jahresbericht der Kommission vorgestellt. Er dokumentiert die Tätigkeit der KEK im Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2011. Im Berichtszeitraum wurden insgesamt 23 Anträge auf Zulassung für bundesweit verbreitete private Fernsehprogramme und 19 Anmeldungen von Beteiligungsveränderungen vorgelegt.

Zwei Verfahren betrafen die Verlegung der Sendeplätze bzw. die Neuausschreibung von Sendezeiten für unabhängige Dritte bei Sat.1, zwei weitere Verfahren die Lizenzierung von Regionalfensterveranstaltern bei Sat.1 und RTL. Insgesamt wurden 41 Verfahren abgeschlossen.

Der Dokumentationsteil des Berichts enthält folgende Punkte:
• Zusammenfassungen der von der KEK im Berichtszeitraum gefassten 41 Beschlüsse sowie Kurzdarstellungen zu den anhängigen Verfahren,
• Informationen zur Entwicklung des bundesweiten privaten Fernsehangebots,
• Angaben zu Sendeplätzen und Beteiligungsverhältnissen von Regional- und Drittfensterveranstaltern im Programm von RTL und Sat.1,
• Übersichten zu digitalen Paketangeboten von Plattformbetreibern und Video-on-Demand-Plattformen,
• eine Übersicht, die zeigt, welche Landesmedienanstalt welches bundesweite Programm lizenziert,
• eine Auflistung der derzeit nicht genutzten Sendelizenzen,
• Daten zu den Zuschaueranteilen der bundesweit empfangbaren Programme,
• Schaubilder zu Sendergruppierungen sowie
• eine Auflistung sämtlicher bundesweit empfangbarer, in Deutschland lizenzierter Programme und ihrer Gesellschafter.

Darüber hinaus hat sich die Kommission erneut mit dem Thema der sozialen Netzwerke befasst. Soziale Netzwerke finden stetig mehr Nutzer. Inzwischen sind 40 Mio. Bundesbürger Mitglied in einem sozialen Netzwerk. Aufmerksamkeit erregen die sozialen Netzwerke in der Öffentlichkeit vor allem durch die neue Art von Kommunikation und Öffentlichkeit, die dadurch hergestellt und gepflegt wird, sowie durch spektakuläre Investitionen etablierter Medienunternehmen. Da auch immer mehr Medienunternehmen soziale Netzwerke für sich nutzen oder sich an diesen beteiligen, stellt sich die Frage nach ihrer Meinungsbildungsrelevanz. Ihre grundsätzliche mediale Wirkungsmächtigkeit steht dabei außer Frage: Soziale Netzwerke tragen inzwischen maßgeblich zur Lenkung der Aufmerksamkeit auf professionell-journalistische Webseiten bei. Gleichzeitig ist aber auch zu sehen, dass publizistische Leistungen im Netz bislang noch in erster Linie von den Ablegern traditioneller Massenmedien erstellt werden. Vor diesem Hintergrund lasse sich eine Revolution der Informationsvermittlung im Web 2.0 zur Zeit noch nicht feststellen, erklärte Sjurts.

Eine weitere Entwicklung im Fernsehmarkt, die die KEK einer Bestandsaufnahme unterzieht, ist das Hybridfernsehen HbbTV (Hybrid Broadcast Broadband TV). Hierbei werden Fernsehen und Internet für den Nutzer auf einer gemeinsamen Technologieplattform zusammengeführt. Klassische Fernsehinhalte erscheinen neben oder gemeinsam mit Internetangeboten und können beliebig miteinander kombiniert werden. Neue Angebotsformen und Geschäftsmodelle werden verfügbar. Aus regulatorischer Sicht stellt sich die Frage der Sicherung eines diskriminierungsfreien Zugangs zu den Inhalten. Weiterhin ergeben sich aus dem unmittelbaren Aufeinandertreffen unterschiedlicher Regulierungssysteme für Rundfunk einerseits und Telemedien andererseits und auch aus dem Spannungsfeld nationaler Rundfunkregulierung und weltweitem Internet neue Herausforderungen.

Sjurts berichtete ferner über das in der Revisionsinstanz ergangene Urteil in dem Klageverfahren der Axel Springer AG gegen die BLM, betreffend die Untersagung der Übernahme der ProSiebenSat.1 Media AG durch die Axel Springer AG. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 24. November 2010 dezidierte und bindende Vorgaben zur Auslegung von § 26 Abs. 1 und Abs. 2 RStV sowie zum Beurteilungsspielraum der KEK entwickelt. Sjurts betonte, dass diese Vorgaben im Wesentlichen den Prämissen entsprechen, die die KEK ihrem Untersagungsbeschluss vom 10. Januar 2006 zugrundegelegt hat. Diese Vorgaben wird nunmehr der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, an den die Sache zurückverwiesen wurde, in seiner Berufungsentscheidung zu berücksichtigen haben.

Abschließend wies Sjurts darauf hin, dass die KEK seit April 2011 für die Landesmedienanstalten eine TV-Senderdatenbank erstellt, die unter http://www.diemedienanstalten.de/service/datenbanken/tvsenderdatenbank.html abgerufen werden kann. Die TV-Senderdatenbank erfasst alle bundesweit verbreiteten privaten und öffentlich-rechtlichen Fernsehsender. Ebenso enthalten sind ausgewählte Informationen zu Programmveranstaltern, die ihre Lizenz nicht in Deutschland erhalten haben, aber bundesweit empfangbare deutschsprachige Programme oder Programmteile verbreiten. Der 14. Jahresbericht der KEK kann im Internet unter folgender Adresse abgerufen werden: http://www.kek-online.de/Inhalte/jahresbericht_10-11.pdf.
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