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NLM-Versammlung votiert für dctp-Fenster bei RTL

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NLM-Versammlung votiert für dctp-Fenster bei RTL

Die Versammlung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) hat in einer Sondersitzung erneut beschlossen, die Sendeplätze für Drittanbieter an die Programme stern TV“, „SPIEGEL TV“ und „10 VOR 11“ von dctp zu vergeben.

Vor gut einem Jahr im Juni 2013 hatte der Direktor der Landesmedienanstalt die Sendeplätze für Drittanbieter im Hauptprogramm von RTL an dctp vergeben und die Lizenzerteilung sofort vollzogen. Dagegen hatte Focus TV geklagt. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte nun vor zwei Wochen im Berufungsverfahren diese Lizenzerteilung außer Kraft gesetzt, weil der Beschluss zum Vollzug von der NLM-Versammlung hätte kommen müssen und nicht nur vom Direktor der NLM. Und RTL hatte darauf die Sendungen zwischenzeitlich aus dem Programm genommen. Die Versammlung der NLM musste nun nachträglich beschließen, dass die Vergabe der Plätze für Drittanbieter im RTL Hauptprogramm an dctp in Kraft tritt.

„Wir haben über alle Aspekte der OVG Entscheidung ergebnisoffen beraten und dabei die gebotene Interessenabwägung vorgenommen“, erklärte Ortrud Wendt (Foto), die Vorsitzende der Versammlung nach der Entscheidung. „Am Ende sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass hier insbesondere vor dem Hintergrund des Ziels der Sicherung der Meinungsvielfalt ein besonderes öffentliches Interesses an der weiteren Ausstrahlung des nach wie vor zugelassenen Drittfensterprogramms besteht und dieses Interesse dem Interesse der anderen Bewerber, auch von Focus TV, an einer Aussetzung des Drittfensterprograms vorgeht“. Verfahrenstechnisch dürfte der Weg damit frei sein, die Fensterprogramme wieder auf den Schirm zu nehmen. (7/14)

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