Mebucom / News / Medienpolitik / Schwerpunkte für Bund-Länder Kommission stehen
Malu Dreyer

News: Medienpolitik

Schwerpunkte für Bund-Länder Kommission stehen

Kulturstaatsministerin Monika Grütters und die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (Foto), haben am 26. März gemeinsam in Berlin die Schwerpunkte der zukünftigen Arbeit der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz bekanntgegeben.

Ziel ist die Verständigung von Bund und Ländern auf eine moderne Medienregulierung. Monika Grütters: „Um unsere große Medienvielfalt zu sichern und faire Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt der Meinungen auch unter geänderten Rahmenbedingungen gewährleisten zu können, bedarf es einer zeitgemäßen und entwicklungsoffenen Anpassung der Medienordnung an die Gegebenheiten der digitalen Welt. Die Konvergenz der Medien ist real, daher sind nur abgestimmte Regulierungsansätze zielführend.“

Bei einem vorangegangenen Treffen auf Staatssekretärsebene hatten sich Bund und Länder auf Schwerpunktthemen zu regulatorischen Schnittpunkten und die Einsetzung entsprechender Arbeitsgruppen verständigt. Folgende Themenbereiche sollen im Mittelpunkt der Beratungen stehen: Revision der Audiovisuelle-Mediendienste-Richtlinie, Jugendmedienschutz, Kartellrecht und Vielfaltssicherung, Plattformregulierung, Regulierung von Intermediären (Suchmaschinen) sowie gegebenenfalls Netzneutralität.

Für die Länder sagte Malu Dreyer: „Es geht nicht darum, die bewährten Grundprinzipien unserer Medienordnung neu zu definieren, sondern diesen Anforderungen auch in Zeiten der Konvergenz weiterhin gerecht zu werden.“

Beteiligt sind an den Arbeiten der Bund-Länder-Kommission neben Rheinland-Pfalz auf der Seite der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Auf Bundesseite beteiligt sind neben der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien die Kernressorts der Digitalen Agenda, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie mit Blick auf das Thema Jugendmedienschutz das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.    

Die Regierungschefs der Länder hatten am 11. Dezember 2014 gemeinsam mit der Bundeskanzlerin beschlossen, sich für eine der Medienkonvergenz angemessene Medienordnung auf nationaler und internationaler Ebene einzusetzen und hierzu eine Bund-Länder-Kommission einzusetzen. Mit der Koordinierung der Arbeiten wurde auf Länderseite das Vorsitzland der Rundfunkkommission Rheinland-Pfalz und auf Bundesseite die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien betraut. Es soll ein Zeitplan für die einzelnen Vorhaben für den Zeitraum bis zum Abschluss der laufenden Legislaturperiode des Bundes erarbeitet werden. Die Ergebnisse sollen den Regierungschefs der Länder und der Bundeskanzlerin vorgelegt werden. (3/15)

Zurück