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VPRT: Netz- und Medienpolitik nicht trennen

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VPRT: Netz- und Medienpolitik nicht trennen

Die Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft hat im Deutschen Bundestag ihren Schlussbericht vorgestellt. Der VPRT begrüßt vor allem die Empfehlungen die Regulierungsaktivitäten besser zu koordinieren und zu bündeln.

Seit März 2010 hat sich die Enquete-Kommission unter umfangreicher Beteiligung der Öffentlichkeit in zwölf Projektgruppen mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf alle Bereiche der Gesellschaft beschäftigt. „Die Enquete-Kommission hat schon durch die Art der Verfahren und die Formen der Beteiligung neue Impulse für die parlamentarische Arbeit gesetzt", so Claus Grewenig (Foto), Geschäftsführer des VPRT. „Der starke netzpolitische Fokus hat aber bei einigen Projektgruppen den Wert und die Bedeutung der im Netz transportierten Inhalte gegenüber Investitionen und Geschäftsmodellen in Infrastrukturen in den Hintergrund treten lassen. Hier sollte die Politik bei der Umsetzung der Handlungsempfehlungen nachjustieren. Netzpolitik und Medienpolitik sind nicht voneinander trennbar", betont Grewenig.

Die Projektgruppe Kultur, Medien und Öffentlichkeit hat sich maßgeblich mit den Fragen beschäftigt, welche rechtlichen Rahmenbedingungen für eine konvergente Medienordnung geändert oder neu implementiert werden müssen und wie künftig die Schaffung von Öffentlichkeit organisiert werden sollte. „Die Angebote im Rundfunk sind heute schon konvergent, ebenso wie die Technik. Zu Recht sieht die Projektgruppe daher die Notwendigkeit, einen Wettbewerb unter fairen regulatorischen Bedingungen zu schaffen. Der VPRT begrüßt in vielen Bereichen die in dem Abschlussbericht festgeschriebenen Handlungsempfehlungen und fordert die Regulierungsinstitutionen auf Bund- und Länderebene dazu auf, diese schnell umzusetzen.

Insbesondere die Empfehlung, die medienpolitischen Regulierungsaktivitäten von Bundesnetzagentur, Bundeskartellamt und Landesmedienanstalten besser zu koordinieren und einen 'One-Stop-Shop' als Ansprechpartner für Unternehmen einzurichten, beurteilt der VPRT positiv", so Grewenig.

Ausdrücklich teilt der VPRT zudem die Auffassung der Enquete-Kommission zum Kartellrecht, das dringend an die globalen Wettbewerbsbedingungen angepasst werden müsse, um dem Wandel im gesamten Medienmarkt Rechnung zu tragen. Die einigen Kartellentscheidungen zu Grunde gelegte Marktdefinition etwa im Onlinevideo-Bereich entspreche nicht der realen Wettbewerbssituation, in der sich deutsche Medienunternehmen befänden, da diese längst imWettbewerb mit internationalen Playern stünden. (4/13)

 

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