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Hans Demmel, Stellvertretender Vorsitzender des Fachbereichs Fernsehen und Multimedia im VPRT

News: Medienpolitik

Unzureichender Gesetzentwurf zum Gerichts-TV

Der VPRT bewertet den von der Bundesregierung Ende August verabschiedeten Gesetzentwurf zu TV-Übertragungen aus Gerichtssälen als unzureichend. Er bleibe hinter dem Grundgedanken einer echten Öffnung der Berichterstattung weit zurück, heißt es.

Der Gesetzentwurf soll dazu beitragen, die Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren zu erweitern. Neben der Dokumentation von Gerichtsverfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung soll auch die Übertragung von Entscheidungsverkündungen der Obersten Gerichtshöfe des Bundes ermöglicht werden. Außerdem ist in dem Gesetzentwurf die Zulassung von Tonübertragungen der Verhandlung in einen Raum für Medienvertreter (Medienarbeitsraum) vorgesehen.

Hierzu erklärt Hans Demmel (Foto), Stellvertretender Vorsitzender des Fachbereichs Fernsehen und Multimedia im VPRT sowie n-tv-Geschäftsführer: "Der nun vorliegende Kabinettsentwurf ist in der Sache richtig, in der Reichweite allerdings unzureichend, denn er bleibt hinter dem Grundgedanken einer echten Öffnung der Berichterstattung aus Gerichtssälen zum Zwecke einer verbesserten öffentlichen Partizipation deutlich zurück. Der VPRT hat sich seit Jahren für eine sachlich sinnvolle, dosierte Erweiterung der Medienöffentlichkeit eingesetzt. Zwar ist anzuerkennen, dass der Gesetzgeber trotz des klar artikulierten Widerstands aus Teilen der Richterschaft seine Pläne zur Anpassung der überkommenen Regeln zur Gerichtsberichterstattung überhaupt weiterverfolgt hat. Dass der Entwurf jedoch im Zeitalter der Digitalisierung und der Medienkonvergenz lediglich eine Audioübertragung der Verhandlung in den künftig für Journalisten bereitzustellenden Medienarbeitsraum vorsieht, ist nicht weniger als ein Anachronismus. Die sich zwangläufig ergebende Unterteilung in eine Berichterstattung erster - aus dem Saal - und zweiter Klasse - aus dem Nebenraum - wird den Konflikt um die Plätze im Gerichtssaal nicht lösen, sondern eher noch verschärfen. Es muss daher das Ziel sein, im Sinne einer zukunftsfähigen und medienkonvergenten Lösung jedenfalls diesen offensichtlichen Mangel im parlamentarischen Verfahren zu beheben." (9/16)

Foto: Hans Demmel, Stellvertretender Vorsitzender des Fachbereichs Fernsehen und Multimedia im VPRT

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